Die Akte Petke

POTSDAM Die Staat­san­waltschaft Cot­tbus stellt die Ermit­tlun­gen gegen den früheren CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke ein. “Wir haben keinen hin­re­ichen­den Tatver­dacht für ein strafrechtlich rel­e­vantes Ver­hal­ten erkan­nt”, sagte die Vize­sprecherin der Behörde, Heike Lün­ne­mann am Sam­stag. Sie bestätigte damit einen Bericht der MAZ vom sel­ben Tag. Auch die Ver­fahren gegen Ex-Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte und den ehe­ma­li­gen Inter­net­di­en­stleis­ter der märkischen Union, Daniel Schoen­land, wer­den eingestellt. Einzel­heit­en will die Behörde heute oder mor­gen mitteilen. 

Petke wollte sich nicht äußern, bevor das Ver­fahren offiziell eingestellt ist. Er hat­te zu Beginn der Ermit­tlun­gen wieder­holt erk­lärt, dass er sich nichts vorzuw­er­fen habe. CDU-Vizechefin Bar­bara Rich­stein erk­lärte gestern, nun könne sich die Auseinan­der­set­zung um den CDU-Lan­desvor­sitz zwis­chen Petke und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns “auf Inhalte konzen­tri­eren”. “Hocher­freut” über die Ein­stel­lung des Ver­fahrens zeigte sich der CDU-Kreis­chef des Havel­lands, Dieter Dom­brows­ki. Seine Auf­fas­sung über Petke werde damit bestätigt. Dieser habe ihm sein­erzeit gesagt, an den Vor­wür­fen sei nichts dran. Und so sei es ja nun auch. 

Auch nach Auf­fas­sung des Europaab­ge­ord­neten Chris­t­ian Ehler und der Par­la­men­tarischen Geschäfts­führerin der CDU-Land­tags­frak­tion, Sask­ia Funck, ist der Wet­tbe­werb um die Nach­folge von Jörg Schön­bohm nicht mehr belastet. “Der Dauer­druck auf Petke ist weg”, so Ehler. Frak­tion­schef Thomas Lunacek, der zu den Kri­tik­ern Petkes gezählt wird, wollte hinge­gen keine Stel­lung beziehen.
Gegen Petke und Nelte war wegen des Ver­dachts der Date­nun­ter­drück­ung ermit­telt wor­den. Bei­den hat­te der Inter­net­di­en­stleis­ter Schoen­land Anfang Sep­tem­ber vorge­wor­fen, die elek­tro­n­is­che Post der CDU-Spitze sys­tem­a­tisch überwacht zu haben. Damit war die so genan­nte E‑Mail-Affäre ins Rollen gekom­men, durch die die Spitze der märkischen Christ­demokrat­en in zwei Lager zer­fall­en ist. Schön­bohm unter­stützt seinen Wun­schnach­fol­ger Jung­hanns. Die Mehrheit im CDU-Lan­desvor­stand hat aber seit einiger Zeit der Petke-Flügel. 

Ein von der Staat­san­waltschaft beauf­tragter Münch­n­er Gutachter hat­te mehrere tausend Verbindungs­dat­en unter­sucht und fest­gestellt, dass E‑Mails an Vor­standsmit­glieder, darunter an Kul­tur­min­is­terin Johan­na Wan­ka und Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger, als Kopi­en bei Geschäfts­führer Nelte auf­taucht waren. Die Min­is­terin­nen bestre­it­en, ihr Ein­ver­ständ­nis zum Mitle­sen gegeben zu haben. Allerd­ings ist das strafrechtlich ohne­hin nicht rel­e­vant, son­dern kann allen­falls nach Bun­des­daten­schutzge­setz als Ord­nungswidrigkeit geah­n­det werden. 

Diese Unter­suchun­gen liegen nun bei dem für die Fachauf­sicht über den Daten­schutz zuständi­gen Pots­damer Innen­min­is­teri­um. Ver­ant­wortlich für die Recherchen in den CDU-Gefilden soll Innen­staatssekretär Hans-Jür­gen Hohnen sein. “Wenn die Staat­san­waltschaft nichts fest­stellen kon­nte, dann fragt doch jed­er, was das Min­is­teri­um find­en will?”, heißt es bei den Unter­stützern Petkes. “Oder muss was gefun­den werden?” 

Die Zeit wird auf jeden Fall knapp. Auf einem Son­der­parteitag am 27. Jan­u­ar in Frank­furt (Oder) soll es zum Show­down zwis­chen Petke und CDU-Vize­landeschef Jung­hanns kom­men. Eine partei­in­terne Unter­suchungskom­mis­sion mit Jung­hanns an der Spitze hat­te im Okto­ber einen Bericht vorgelegt, nach­dem es in der CDU-Geschäft­stelle unter Petkes Ver­ant­wor­tung weit­ere Daten­schutzver­stöße gegeben haben soll. Kri­tik­er bezweifeln, dass dabei Rel­e­vantes zutage befördert wer­den kann, zumal dann auch der Innen­min­is­ter und Noch-CDU-Vor­sitzende Schön­bohm ins Blick­feld ger­at­en kön­nte. “Er ist imer­hin der Parte­ichef”, so ein Christ­demokrat gestern. 

Der Vor­wurf der Date­nun­ter­drück­ung – Aus­gangspunkt wochen­langer Grabenkämpfe zwis­chen Petke-Fre­un­den und Petke-Geg­n­ern – ist auf jeden Fall vom Tisch. In lediglich zwei Fällen war durch den Gutachter fest­gestellt wor­den, dass in der CDU-Geschäftsstelle einge­gan­gene E‑Mails von Nelte nicht an die tat­säch­lichen Empfänger weit­ergeleit­et wor­den waren. Bei­de – die Ober­bürg­er­meis­terin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tie­mann, und der Cot­tbuser CDU-Kreis­chef Michael Schier­ack – waren von der Staat­san­walt als Zeu­gen gehört wor­den. Sie ent­lasteten Petke. 

Die Staat­san­waltschaft stellt das Ver­fahren nun ein, ohne Petke oder Nelte ver­nom­men zu haben. Für Experten ist das ein Indiz für die offen­bar wenig sub­stanziellen Vor­würfe der Datenunterdrückung. 

Für erneute Aufre­gung sorgt indes CDU-Lan­deschef Schön­bohm. Dem Vernehmen nach soll er den vom Pots­damer Arbeits­gericht vorgeschla­ge­nen Ver­gle­ich mit Ex-Geschäfts­führer Nelte abgelehnt haben. Die Ein­spruchs­frist dafür läuft heute ab. Nelte hat­te gegen seine frist­lose Kündi­gung geklagt. Schön­bohm begrün­dete den Rauss­chmiss damit, dass sich Nelte das Gehalt im Vor­jahr eigen­mächtig um 200 Euro erhöht habe. Laut Gericht darf die CDU Nelte erst zum Jahre­sende kündi­gen. Vorge­se­hen sind zudem eine Abfind­ung und eine Beurteilung des Arbeit­ge­bers. Der Rechtsstre­it dürfte nun in eine neue Runde gehen.