24. Juni 2008 · Quelle: TAZ

Die Antifa wird als Expertenpool toleriert

Bran­den­burg feiert zehn Jahre “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Damit hat das Land ein recht­es Prob­lem eingeräumt und Gegen­strate­gien entwick­elt

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck lädt für den heuti­gen Dien­stag zu einem Fes­takt ein: Die Pots­damer Lan­desregierung feiert das zehn­jährige Beste­hen des Hand­lungskonzeptes “Tol­er­antes Bran­den­burg”. 1998 hat die Regierung dem Land Anti­ras­sis­mus von oben verord­net. Sie finanzierte Stellen für mobile Berater gegen rechts und Beratungslehrer in den Schulen, um Strate­gien gegen Frem­den­feindlichkeit und rechte Kul­tur zu entwick­eln.

Auf dem ersten Blick hat sich in der Mark nur wenig verän­dert. 1999, ein Jahr nach Ein­führung des Konzeptes, zog die recht­sradikale DVU in den Land­tag ein — wo sie bis heute sitzt. Sie und die NPD haben zu den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber zahlre­iche Vertreter für kom­mu­nale Man­date auf­stellen kön­nen. In der Sta­tis­tik der recht­sex­tremen Gewalt­straftat­en ste­ht Bran­den­burg bun­desweit auf dem unrühm­lichen zweit­en Platz.

Für Dirk Wilk­ing, den Leit­er der mobilen Beratung­steams, hat sich den­noch viel getan. “Die Zivilge­sellschaft ist wehrhafter gewor­den”, sagt er. Vor zehn Jahren hät­ten viele Kom­mu­nalpoli­tik­er rechte Sym­bole und eine rechte Unter­wan­derung von Jugend­clubs nicht ein­mal erkan­nt.

Das war nicht die einzige Absur­dität: Wenn linke Grup­pen rechte Ten­den­zen in märkischen Kom­munen benan­nt hat­ten, gal­ten sie oft als Nest­beschmutzer. Kom­mu­nalpoli­tik­er waren mitunter stärk­er um den guten Ruf der Kom­mune besorgt als um rechte Umtriebe in Jugend­clubs oder Schulen.

Als eigentlich­es Prob­lem gal­ten oft die Antifas oder Men­schen aus Kirchen und linken Parteien, die die Prob­leme benan­nten. Das sei heute anders, sagt Wilk­ing. “Die Wahrnehmungs­fähigkeit ist gestiegen. Und die ein­sti­gen Schmud­delkinder von der Antifa sitzen heute in vie­len Land­kreisen als anerkan­nte Experten mit an den run­den Tis­chen.” Seine mobilen Beratung­steams helfen im derzeit­i­gen Kom­mu­nal­wahlkampf den Ortsvere­inen aller demokratis­ch­er Parteien beim Umgang mit NPD und DVU. “Da spie­len wir durch, wie man sich ver­hal­ten kann, wenn neben dem eige­nen Wahlkampf­s­tand plöt­zlich ein­er der NPD ste­ht”, sagt er.

Dass Bran­den­burg über­haupt ein Pro­gramm gegen Frem­den­feindlichkeit brauchte, war 1998 keine Selb­stver­ständlichkeit, erin­nert sich Gerd Harms. Der dama­lige Bil­dungsstaatssekretär gilt als ein­er der Erfind­er des Hand­lungskonzepts. “Mit der Instal­la­tion eines Lan­despro­gramms gegen rechts haben wir offen zugegeben, dass Bran­den­burg ein Prob­lem mit Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus hat”, sagt er. Das war gewöh­nungs­bedürftig. Trotz zahlre­ich­er ras­sis­tis­ch­er Über­fälle war der Ansatz in der dama­li­gen SPD-Allein­regierung erst nach einem län­geren Diskus­sion­sprozess kon­sens­fähig. “Noch schwieriger war es in manchen Kom­munen, wo man der Mei­n­ung war, die Recht­en seien doch nur ein paar dumme Jun­gen, und das würde sich ohne­hin verwach­sen”, so Harms.

Auch der Ansatz des Hand­lungskonzepts, die Zivilge­sellschaft zu stärken, sei gewöh­nungs­bedürftig gewe­sen. Dirk Wilk­ing: “Der erste Reflex von manchen Kom­mu­nalpoli­tik­ern war ja erst mal, nach Polizei und Ord­nungsamt zu rufen, wenn es ein recht­es Konz­ert oder eine Demo gab. Recht­sex­trem­is­mus wurde nicht als poli­tis­che Erschei­n­ung wahrgenom­men. Man hat nur geguckt, wo Geset­ze greifen.” Diesen Reflex gebe es zwar heute auch noch, “aber das ist nicht mehr der einzige. Es gibt heute über­all Leute, die die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung nicht scheuen.”

Dirk Wilk­ing und seine Mitar­beit­er fuhren in den Anfangs­jahren zu Jugend­sozialar­beit­ern nach Lübbe­nau. Die wussten von dem recht­en Pub­likum in ihren Jugendtr­e­ffs, aber das Jugen­damt und die Kom­mu­nalpoli­tik hat­ten damals die Augen ver­schlossen. Die mobilen Berater ani­mierten sie, sich Ver­bün­dete zu suchen und mit ihnen gemein­sam ein Analy­sep­a­pi­er zu schreiben. Fak­ten wur­den benan­nt: wo rechte Musik gespielt und wo Nichtrecht­en der Zugang zum Club ver­wehrt wurde. Fak­ten seien bess­er, als nur Unmut zu grum­meln.

Als Kan­zler Ger­hard Schröder (SPD) im Jahre 2000 den “Auf­s­tand der Anständi­gen” aus­gerufen hat­te, wurde das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg” zu einem bun­desweit­en Mod­ell­pro­jekt. Die rot-grüne Bun­desregierung instal­lierte in den anderen Ostlän­dern mobile Beratung­steams. Mit einem Geburts­fehler: Die vom Bund finanzierten über­wiegend linken mobilen Berater fungierten als Ankläger gegenüber den kon­ser­v­a­tiv­en Lan­desregierun­gen in den Ostlän­dern. Wo viele Lan­desregierun­gen wegschaut­en, kon­stru­ierten sie eine Gegenöf­fentlichkeit aus der örtlichen Antifa und kri­tis­chen kirch­lichen und gew­erkschaftlichen Grup­pen. Eine, die deut­lich weit­er links war als die Lan­desregierun­gen. Das störte.

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