26. Juni 2008 · Quelle: Berliner Zeitung

Die Datensicherheit kommt zu kurz”

POTSDAM. Der bun­desweite Daten­schutzskan­dal bei Meldereg­is­tern hat die Debat­te um einen effek­tiv­eren Daten­schutz im Bran­den­burg neu ent­facht. “Das Beispiel zeigt: Die Daten­sicher­heit kommt bei uns entsch­ieden zu kurz. Wir müssen die Kräfte bün­deln”, sagte gestern SPD-Innen­ex­per­tin Brit­ta Stark. SPD, Linke und die Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge fordern eine bessere Kon­trolle der Pri­vatwirtschaft. Die obliegt bis­lang dem Innen­min­is­teri­um. Experten wer­fen dem Min­is­teri­um vor, die Qual­i­fizierung von Ver­wal­tungsmi­tar­beit­ern zu vernachlässigen.

Die Inter­net-Por­tale, über die in drei Städten Bran­den­burgs Melde­dat­en abgerufen wer­den kon­nten, bleiben laut Hartge zunächst ges­per­rt. Experten bemüht­en sich gestern in Hen­nigs­dorf her­auszufind­en, ob und in welchem Aus­maß Unbefugte Zugang hat­ten. Möglich soll der Zugriff auf Dat­en auch in Pots­dam und Neuhard­en­berg gewe­sen sein.

Bürg­er fürchteten zu Recht einen “Iden­titäts­dieb­stahl”, sagte Hartge. Gemeint ist, dass unter falsch­er Iden­tität im Inter­net Geschäfte getätigt wer­den kön­nen. Von Zugrif­f­en auf ihre Dat­en Betrof­fene wür­den in jedem Fall benachrichtigt, so Hartge. Ihre Dien­st­stelle ist nur für den Daten­schutz in Behör­den zuständig und beschäftigt auch Com­put­er-Experten, der Daten­schutz-Bere­ich im Innen­min­is­teri­um dage­gen nicht. Die Forderung, die Zuständigkeit­en zusam­men­z­u­fassen, lehnt Min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bish­er ab. Die jüng­ste Panne zeige, dass die Beratung von Kom­munen und auch Soft­ware-Fir­men drin­gend geboten sei, so Hartge: “Dafür sind Infor­matik­er wichtig.”

Das ARD-Mag­a­zin “Report München” hat­te am Mon­tag aufgedeckt, dass in bun­desweit 15 Kom­munen die Ein­wohn­er-Melde­dat­en drei Monate lang für Unbefugte zugänglich waren. Das war möglich, weil die Fir­ma HSH in Ahrens­felde verse­hentlich Stan­dard-Pass­wörter für die Online-Reg­is­ter ins Inter­net gestellt hat­te. Die betrof­fe­nen Kom­munen hat­ten diese Pass­wörter nicht wie erforder­lich geändert.

HSH-Sprech­er Sven Koll­mor­gen ver­sicherte, dass die reg­istri­erten Daten­zu­griffe den recher­chieren­den ARD-Jour­nal­is­ten und der Daten­schutzbeauf­tragten zuzuord­nen seien. Das hät­ten die Zugriff­spro­tokolle bei den Kom­munen ergeben. Bun­desweit arbeite die Hälfte aller Melde­be­hör­den mit HSH-Software.

Ver­ant­wor­tung liegt beim Land

Der Leit­er des Pots­damer Insti­tuts für Soft­ware­qual­ität, Stephan Goer­icke, wirft dem Innen­min­is­ter vor, die Qual­i­fizierung der Mitar­beit­er für den IT-Bere­ich sträflich zu ver­nach­läs­si­gen. Es sei immer wieder zu Pan­nen gekom­men, weil eine “ehrliche Bestand­s­analyse” ausste­he. “Daten­schutz ist nicht Sache der Kom­munen, son­dern des Lan­des”, sagte Goer­icke. “Ein geschul­ter Mitar­beit­er hätte in jedem Fall gewusst: Es ist Stan­dard, das Mas­ter­pass­wort bei der neuen Melde­daten­soft­ware vor Inbe­trieb­nahme zu ändern.”

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