19. April 2006 · Quelle: FREIeHEIDe Gruppe Neuruppin-Berlin

Die FREIe HEIDe – ein Hindernis in den Kriegsplänen der Bundeswehr

Die Auseinan­der­set­zung für die zivile Nutzung der FREIen HEI­De hat schon einige Vertei­di­gungsmin­is­ter über­lebt. Der Bun­deswehr dage­gen hält an diesem Pro­jekt fest, obwohl es vom Aus­maß der Übun­gen gar keine Begrün­dung dafür gibt: 1990 besaß die Luft­waffe noch 892 Kampf­flugzeuge, heute etwa die Hälfte und 2015 sollen es 262 sein. Die Zahl der Tief­flugstun­den ver­ringerte sich seit 1990 auf 16 %. Der Grund für das Fes­thal­ten der Luft­waffe an diesem Platz hat andere Ursachen:

1. Laut Nutzungskonzept der Bun­deswehr sollen auf dem Platz Tief­flüge und Ein­sätze aus großen Höhen bis 4000 Meter stat­tfind­en. Also Abstandswaf­fen in der Hei­de:

Die Luft­waffe wird in Zukun­ft mit 177 Eurofight­ern und nur noch 85 Tor­na­dos aus­gerüstet sein. Der Eurofight­er dient als Jagdflugzeug und zur Bekämp­fung von Boden­zie­len – wie es nüchtern in der Mil­itär­sprache heißt. Auf den Inter­net­seit­en der Bun­deswehr heißt es zum Eurofight­er: „Der Schw­er­punkt der Rol­lenan­pas­sung liegt bei der Inte­gra­tion von Laser- und GPS-gestützten Abwur­fwaf­fen sowie von Luft/­Bo­den-Lenk­flugkör­pern mit­tlerer und großer Reich­weite.(1)

Diese „Rol­lenan­pas­sung“ hat mit Vertei­di­gung nichts zu tun. Die Nach-Vorne-Vertei­di­gung ist eine Ver­schleierung des grundge­set­zlich ver­bote­nen Angriff­skrieges.

2. Außer­dem soll hier auch der “Schul­ter­wurf” wie er für den Ein­satz von Atom­bomben benutzt wird, geübt wer­den. Die Lagerung von und das Train­ing mit Atom­bomben durch die BRD ver­stoßen gegen den Atom­waf­fensper­rver­trag und sind völk­er­rechtswidrig.

3. Die Luft­waffe erwäh­nt in ihrem Nutzungskonzept aus­drück­lich tak­tis­che Ein­sätze, in denen Angreifer aus der Luft und Luftab­wehr auf dem Boden ver­schiedene „Rol­len­spiele“ trainieren. In ihren strate­gis­chen Stel­lung­nah­men; die unmit­tel­bar mit den Aus­land­sein­sätzen zusam­men hän­gen wird die Bun­deswehr jedoch noch deut­lich­er.
So will die Luft­waffe in den näch­sten Jahren, „Führungs­fähigkeit“ durch das sichere Zusam­men­wirken ver­schieden­er Waf­fen­gat­tun­gen, sicheren Infor­ma­tion­saus­tausch auch im mobilen Ein­satz und über große Ent­fer­nun­gen hin­weg erre­ichen will. Die Sol­dat­en schwär­men in diesem Zusam­men­hang in der Bun­deswehrpresse von inter­na­tionalen „Hochw­ertübun­gen“, zu denen unter anderen auch eine in Deutsch­land durchge­führte Übung zur elek­tro­n­is­chen Kriegs­führung gehört.

Ganz klar: Die aufwendi­ge Logis­tik, das Aus­suchen und richtige Ein­pro­gram­mieren der Ziele muss gut geübt wer­den, son­st sind die neuen und sünd­haft teuren Abstandswaf­fen ver­pufft! Außer­dem wer­den bei solchen Übun­gen auch die Ver­bün­de­ten in die Kom­man­dostruk­turen einge­bun­den und im näch­sten Luftkrieg kommt kein­er mehr an der deutschen Führung vor­bei.

Der Krieg aus der Luft birgt natür­lich viel kleinere Risiken für das eigene Per­son­al, als der Ein­satz von Boden­trup­pen. So bleibt die Bevölkerung in der Heimat eher ruhig, als wenn viele Tote unter „unseren Jungs und Mädels“ zu bekla­gen wären.

4. Der neue Min­is­ter Jung wollte Ende 2005 nicht die zahlre­ichen Einze­lentschei­dun­gen in den Gerichtsver­fahren um die Kyritz-Witt­stock-Rup­pin­er Hei­de abwarten. Teile der Jagdbomber-Geschwad­er 31 b, 32 und 33 waren näm­lich ab 1.1.2006 für die Bere­itschaft in der schnellen Ein­greiftruppe der NATO vorge­se­hen. Bish­er trainierten diese Ein­heit­en vor allem im Aus­land. Während ihrer Bere­itschaft bleiben sie aber am Heimat­flug­platz, um inner­halb von 10 Tagen weltweit ver­legt wer­den zu kön­nen. Außer­dem müssen sie täglich üben, um ihre Ein­satzbere­itschaft zu erhal­ten, sodass das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um fordert: „Um in dieser Phase den­noch die geforderten Fähigkeit­en umfassend erhal­ten zu kön­nen, ist die Ver­füg­barkeit des Übungsplatzes Witt­stock als einziger qual­i­ta­tiv geeigneter und schnell erre­ich­bar­er Übungsplatz im Inland ab Jan­u­ar 2006 zwin­gende mil­itärische Notwendigkeit. (2)

Alle, die bish­er die Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms ver­hin­dert haben, kön­nen sich sich­er sein: Sie sind tat­säch­lich ein Hin­der­nis in den erweit­erten Kriegsplä­nen der Bun­deswehr.

Die Bun­deswehr will diesen Platz also aus vier wesentlichen Grün­den in Betrieb nehmen:

1. um neue Bewaffnung wie Eurofight­er und Abstandswaf­fen zu trainieren;

2. um ihre völk­er­rechtswidrige nuk­leare Ein­satzfähigkeit aufrecht zu erhal­ten;

3. um ihre Führungsstruk­turen und ihre Führungsrolle in zukün­fti­gen Krieg­sein­sätzen zu etablieren;

4. um ihre Flugzeuge in den Ein­greiftrup­pen der NATO und EU immer ein­satzbere­it zu haben.

Die mil­itärischen Aben­teur­er in Deutsch­land und in Europa gehören weit­er­hin klar in die Schranken gewiesen! So hat die Koop­er­a­tion für den Frieden auf ihrer Strate­giekon­ferenz am 22.1.2006 eine Res­o­lu­tion ver­ab­schiedet, in der sie die Bun­desregierung auf­fordert, auf die nuk­leare Teil­habe zu verzicht­en und keine Sol­dat­en mehr zum Abwurf von Atom­bomben auszu­bilden. Weit­er­hin soll die Bun­deswehr auf die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Bom­bo­drom verzicht­en und den Platz der Bevölkerung zurück­geben. Für den Fall der Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms durch die Bun­deswehr kündigten die Teil­nehmer bre­it­en Protest und Wider­stand an.

Gemein­sam kön­nen wir dieses zen­trale Pro­jekt der Bun­deswehr ver­hin­dern.

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Legende:

(1) GPS ist das satel­litengestützte, von den USA betriebene glob­ale Nav­i­ga­tion­ssys­tem.

(2) BMV, Ergänzende Begrün­dung zur Notwendigkeit der sofor­ti­gen Inbe­trieb­nahme des TRÜb­Pl Witt­stock durch die Bun­deswehr als Luft-Boden-Schieß­platz, 16.12.2005, voller Text doku­men­tiert unter www.sichelschmiede.org

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