1. Juni 2015 · Quelle: Der Rechte Rand #153

Die Gauland-Show

Mit aktuell zehn Abgeordneten im Potsdamer Landtag hat die Brandenburger AfD seit den Wahlen im September 2014 bundespolitisch einiges an Gewicht erlangt. Wie fast kein anderer sorgt vor allem einer für Furore: Alexander Gauland, Mitglied im Bundesvorstand und Chef des Landesverbandes.

Dieser Artikel erschien zuerst in der Zeitschrift Der Rechte Rand Nr. 153 (März/April 2015). 
Mit aktuell zehn Abge­ord­neten im Pots­damer Land­tag hat die Bran­den­burg­er AfD seit den Wahlen im Sep­tem­ber 2014 bun­de­spoli­tisch einiges an Gewicht erlangt. Wie fast kein ander­er sorgt vor allem ein­er für Furore: Alexan­der Gauland, Mit­glied im Bun­desvor­stand und Chef des Landesverbandes. 
von Sven­na Berger

Gauland-Partei mit Rechtsaußen-Leck

Über Gauland sagte CSU-Poli­tik­er Gauweil­er kür­zlich in der Wochen­zeitung »Die Zeit«: »Er trägt zur Bele­bung der Debat­te bei«. Und so ist der Ex-CDUler und ehe­ma­lige Her­aus­ge­ber der »Märkischen All­ge­meinen Zeitung« regelmäßig Gast in Talk­shows und Inter­view­part­ner im Poli­tik­teil divers­er Zeitun­gen. Der Bran­den­burg­er AfD-Lan­desvor­stand gehört zum ‹nation­alkon­ser­v­a­tiv­en› Flügel in der Partei und das nicht allein wegen Gauland. Ende Sep­tem­ber veröf­fentlichte das Mag­a­zin »Der Spiegel« Partei­in­ter­na, darunter Infor­ma­tio­nen über extrem rechte AfD-Abge­ord­nete; zuge­spielt von Ste­fan Hein, dem Sohn der Gauland-Lebens­ge­fährtin, der schließlich wegen Ver­rats aus der Land­tags­frak­tion flog.
Zur Land­tagswahl, bei der die AfD zwölf Prozent der Zweit­stim­men erlangte, war klar: Acht von elf gewählten Land­tagsab­ge­ord­neten, so eine Recherche des »Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trums« Berlin und des »Moses-Mendelssohn-Zen­trums« in Pots­dam, blick­en auf rechte bis extrem rechte Kar­ri­eren zurück. Neben dem Ex-Repub­likan­er Andreas Galau gehört auch Andreas Kalb­itz dazu; er schrieb für die revi­sion­is­tis­che »Junge Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land«, den extrem recht­en »Witikobund« und ist Ver­leger eines recht­en Hör­buchver­lages. Weit­er­hin wird Stef­fen Königer erwäh­nt – ehe­mals Redak­teur der »Jun­gen Frei­heit«, Ex-Mit­glied im »Ring Christlich-Demokratis­ch­er Stu­den­ten« und früher­er Kan­di­dat für den recht­spop­ulis­tis­chen »Bund Freier Bürg­er« – sowie die bei­den Begrün­der des Bran­den­burg­er Ver­ban­des der islam­feindlichen Partei »Die Frei­heit«, Rain­er von Raem­don­ck und Thomas Jung.
Der Umgang mit (extrem) recht­en Posi­tio­nen in der Partei ist dabei wider­sprüch­lich: Lan­des- und Frak­tion­schef Gauland gewährt diesen Frak­tion­skol­le­gen »eine zweite Chance«, auch wenn sie sich mitunter nicht von ihren Inhal­ten dis­tanzieren. Königer beispiel­sweise zählte das NSDAP–Buch »Glaube an Deutsch­land« kurz vor der Land­tagswahl in einem Zeitungsin­ter­view zu sein­er Lek­türe. Jan-Ulrich Weiß, der als Nachrück­er in den Land­tag ziehen sollte, musste hinge­gen gehen: Nach­dem er anti­semi­tis­che Karika­turen veröf­fentlichte, wurde er aus der Partei aus­geschlossen. Der Skan­dal war zu groß.
Die Debat­ten um die AfD im Land­tag hal­ten weit­er an: Neben der Diskus­sion um die Beset­zung der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion, an der nach Forderung der SPD keine Man­dat­strägerIn­nen mit extrem rechter Biografie mitwirken solle, führen die The­men Asylpoli­tik, die Rolle des Islam und der Umgang mit PEGIDA und deren Nachah­merIn­nen regelmäßig zum Eklat.
Die »Volks­be­we­gung« und die AfD
Von Anfang an machte Gauland aus sein­er poli­tis­chen Nähe zu den Demon­stran­tInnen in Dres­den keinen Hehl, auch gegen Wider­stände im AfD-Bun­desvor­stand. Im Bran­den­burg­er Land­tag sorgt Gauland damit für Unmut. Hier wer­den ihm seine Posi­tio­nen zu PEGIDA und Zuwan­derung vorge­wor­fen. Im Zusam­men­hang mit den Ter­ro­ran­schlä­gen von Paris hat­te Gauland für PEGI­DAs Islamkri­tik gewor­ben und wurde dafür scharf kri­tisiert. SPD-Frak­tion­schef Klaus Ness urteilte: Die ver­suchte Gle­ich­set­zung von Mus­lim­In­nen mit Ter­ror­istIn­nen und das Ver­bot der PEGI­DA-Demon­stra­tion nach den Anschlä­gen als fortschre­i­t­ende Islamisierung zu beze­ich­nen, gren­ze an Volksver­het­zung. Um sich gegen den Vor­wurf der Islam­feindlichkeit zu immu­nisieren, lud die AfD-Frak­tion kurzum VertreterIn­nen des »Vere­ins der Mus­lime in Pots­dam e. V.« ein.
Den dop­pelzüngi­gen Umgang mit recht­en Posi­tio­nen, den Gauland bere­its im eige­nen Lan­desver­band prak­tizierte, set­zt er hin­sichtlich der PEGI­DA-Aufmärsche fort: Ras­sis­tis­che Posi­tio­nen und das asyl- und ‑islam­feindliche Moment der Proteste wer­den ver­harm­lost und PEGIDA von Gauland gar zur neuen »Volks­be­we­gung« erk­lärt. Diese sei ver­gle­ich­bar mit der Rolle der frühen Anti-Atom­be­we­gung als Weg­bere­it­er für die par­la­men­tarischen Grü­nen. Der Skan­dal um das Hitler-Bild von PEGI­DA-Begrün­der Lutz Bach­mann ging ihm zwar zu weit, doch erst nach dem Zer­würf­nis inner­halb der Dres­d­ner Führungsriege brach Gauland mit den Organ­isatorIn­nen. An der inhaltlichen Nähe ändert sich damit nichts.
»Europa den Europäern«
Diese Nähe der AfD zeigte sich auf ein­er Demon­stra­tion des Bran­den­burg­er PEGI­DA-Abklatsches »Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung« (BraMM). Auf einem von Nor­man Wol­len­zien, Mit­glied im AfD-Kreisver­band Havel­land, gehal­te­nen Schild war zu lesen: »Anti­ras­sis­mus, Weltof­fen­heit, Vielfalt sind Ken­nwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern«. An der Ver­anstal­tung, die der Lan­deschef der »Repub­likan­er«, Heiko Müller, angemeldet hat­te, nah­men auch eine Rei­he bekan­nter Neon­azis teil. Wol­len­ziens Kon­tak­te in die Neon­aziszene sind bere­its in der Ver­gan­gen­heit bekan­nt geworden.
Von seinem ras­sis­tis­chen Ton­fall ist auch Gaulands Absage an Zuwan­derung nicht weit ent­fer­nt. »Wir soll­ten eine Ein­wan­derung von Men­schen, die unser­er kul­turellen Tra­di­tion völ­lig fremd sind, nicht weit­er fördern, ja wir soll­ten sie ver­hin­dern«, so zitiert ihn »Der Tagesspiegel«. Welche Tra­di­tio­nen fremd seien, sagt Gauland sehr genau: »Diese kul­turelle Tra­di­tion ist im Nahen Osten zu Hause.«. Damit trägt er nicht etwa »zur Bele­bung der Debat­te« bei, son­dern gibt ras­sis­tis­chen Posi­tio­nen und extrem recht­en Pro­tag­o­nistIn­nen in der AfD eine Plattform.

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