23. September 2012 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

»Die Gesetze seien künftig nicht beachtet«

Infos zum Protestmarsch der Flüchtlinge in Potsdam

Seit dem 8. Sep­tem­ber ist der Kampf von Flüchtlin­gen für ihr Recht, als gle­ich­berechtigte Men­schen behan­delt zu wer­den, in eine neue Phase einge­treten. Es begann in Würzburg, als im Jan­u­ar ein Flüchtling aus dem Iran, Moham­mad Rashep­ars, sich das Leben nahm, weil er das Leben im Lager nicht mehr aushielt. Moham­mads Tod wirk­te wie eine Ini­tialzün­dung für eine Welle von Protesten. Seine Fre­unde ver­ließen die Lager und protestierten in Zel­ten auf den Mark­t­plätzen bay­erisch­er Städte. Im August, als es schon acht Protest­camps gab, die mit Hunger­streiks auf die Lage von Flüchtlin­gen in diesem Land aufmerk­sam macht­en, beschlossen sie, einen 600 km lan­gen Fuß­marsch von Würzburg nach Berlin zu wagen, dor­thin, wo die Geset­ze gemacht werden.

 

Am 29. Sep­tem­ber, nach 500 km, nach Stra­pazen und Kälte, wer­den sie die Lan­des­gren­ze nach Bran­den­burg über­schre­it­en. Wir sind voller Bewun­derung für diese entschlossene Aktion. Wir teilen ihre Forderun­gen: Es muss endlich Schluss sein mit dem Paria-Sta­tus von Flüchtlin­gen in Deutsch­land. Men­schen­rechte sind unteil­bar oder sie sind keine Menschenrechte.

 

Wir unter­stützen die Forderun­gen der streik­enden Flüchtlinge:

  • Schluss mit der Res­i­den­zpflicht, die das Men­schen­recht auf Bewe­gungs­frei­heit verletzt.

  • Schluss mit der zwangsweisen Unter­bringung von Flüchtlin­gen in Lagern, oft isoliert im Nirgendwo.

  • Schluss mit den entwürdi­gen­den Ess­paketen und Wertgutscheinen, die zu nichts als der Stig­ma­tisierung dienen.

  • Schluss mit den jahre­lan­gen Asylver­fahren, die die Flüchtlinge zu einem Leben im Wartezu­s­tand verdammen.

  • Schluss mit den unmen­schlichen Abschiebun­gen, die Men­schen den Reg­i­men und der Not ausliefern.

 

Aus diesen Grün­den haben sie sich im Sep­tem­ber auf den Weg gemacht und bewusst die unsicht­baren Gren­zen in Deutsch­land über­schrit­ten. Mit jed­er Gren­züber­schre­itung machen sie sich nach den deutschen Geset­zen straf­bar. Doch das nehmen sie in Kauf, weil sie wis­sen, dass sie dieses Recht als Men­schen innehaben.

 

Am 3. Okto­ber, wenn die poli­tis­che Klasse die »Wiedervere­ini­gung« bejubelt, ohne ihrer Opfer zu gedenken, wer­den sie Pots­dam erreichen.

 

Wir möcht­en den Flüchtlin­gen auf dem Protest­marsch einen würdi­gen Emp­fang bere­it­en. Angedacht, noch nicht beschlossen sind fol­gende Aktionen:

  • Begleitung des Protestmarsches.

  • Begrüßung und Diskus­sio­nen mit den Bewohner.innen des Sam­mel­lagers Schlaatz.

  • Vokü und Bericht vom Protest­marsch im »Frei­land«.

  • Don­ner­stag, 4. Okto­ber: Kundge­bung auf der Glie­neck­er Brücke.

 

Nähere Infos auf der Ver­anstal­tung zur Sit­u­a­tion in Kenia im Flüchtling­sheim Schlaatz.

Don­ner­stag, 27. September

18.30 Uhr

An der alten Zauche 2b

Pots­dam-Schlaatz

 

Die Pla­nung der Aktio­nen ist noch im Fluss und ändert sich täglich. Deshalb: Informiert Euch über den aktuellen Stand auf www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

 

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