25. November 2005 · Quelle: ND

Die Kahnfährleute und die Linkspartei

11 006 Zweit­stim­men bekam die Allianz freier Wäh­ler (AfW) bei den Land­tagswahlen im Sep­tem­ber 2004. Das entspricht 0,99 Prozent. Bei einem Prozent wären Wahlkampfkosten erstat­tet wor­den. »Wir haben einen Fehler gemacht«, ärg­ert sich der Lan­desvor­sitzende Wolf­gang Paschke noch heute darüber, dass man sein­erzeit vor allem um Erst­stim­men kämpfte. 41 102 Kreuze bei den Direk­tkan­di­dat­en – also 3,5 Prozent – das hört sich schon bess­er an. Aber unter dem Strich bleibt die Erken­nt­nis: Die Fünf-Prozent-Hürde ver­mochte die Allianz, in der sich rund 70 regionale Bürg­erini­tia­tiv­en und Wäh­ler­grup­pen zusam­mengeschlossen haben, nicht zu knack­en. Direk­t­man­date waren auch nicht drin.

Die Chan­cen, dass es bei der näch­sten Land­tagswahl im Jahr 2009 anders ausse­hen kön­nte, sind über­aus ger­ing. Das weiß auch Paschke. Er sondiert deshalb schon ein­mal vor­sor­glich ein Bünd­nis mit der Linkspartei. Am 21. Jan­u­ar befasst sich der Lan­desvor­stand der Linkspartei bei ein­er Klausur mit der geplanten Fusion mit der Wahlal­ter­na­tive Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG). Auf der Tage­sor­d­nung ste­ht jedoch auch eine mögliche Koop­er­a­tion mit der Allianz freier Wäh­ler. Der AfW-Vor­stand sei dazu ein­ge­laden, ver­rät Linkspartei-Sprecherin Ger­linde Krah­n­ert. In die Nähe zur Linken geri­et die Allianz qua­si im Schlepp­tau der Wahlal­ter­na­tive, mit der man schon eine Koop­er­a­tionsvere­in­barung geschlossen hat.
Zu der im Feb­ru­ar 2004 in Groß Köris gegrün­de­ten Allianz freier Wäh­ler gehören Grup­pen wie »Wir vom Dorf« (Belzig), das Alter­na­tive Bünd­nis Falkensee oder das Luck­en­walder Komi­tee für Gerechtigkeit. Angeschlossen sind auch die Ini­tia­tive der Kah­n­fährleute Unter­spree­wald, die Ini­tia­tive für sozialverträgliche Abwasserge­bühren, die Ini­tia­tive gegen den Flug­platzaus­bau Finow oder die Ini­tia­tive gegen über­zo­gene Nutzungsent­gelte für Gara­gen- und Erhol­ungs­grund­stücke. Paschkes Gruppe ist der Unab­hängige Bürg­er­bund.

Sehr beschei­den wirkt die 56 Mit­glieder zäh­lende AfW gegenüber den rund 10 000 Genossen der Bran­den­burg­er Linkspartei. Aber die AfW-Mit­glieder sind jew­eils nur die Vertreter für eine oder mehrere der in der All­lianz vere­inigten Grup­pen, erläutert Paschke. Hin­ter der AfW ste­hen im Grunde 2500 bis 3000 Män­ner und Frauen, die sich in den einzel­nen Ini­tia­tiv­en engagieren, rech­net Paschke hoch. Nicht unbe­trächtlich ist der Ein­fluss auf kom­mu­naler Ebene. Die AfW-Grup­pen stellen Gemein­de­v­ertreter, Stadtverord­nete, Kreistagsab­ge­ord­nete und Bürg­er­meis­ter.
Paschke selb­st ist Ort­steil­bürg­er­meis­ter im zu Rüder­s­dorf gehören­den Hen­nick­endorf und darüber hin­aus Vorste­her in der Rüder­s­dor­fer Gemein­de­v­ertre­tung. Die Geschicke von Hen­nick­endorf leit­et der Fachökonom für den Bin­nen­han­del schon seit 1992. Fast 14 Jahre gehörte er der SPD an, bevor er 2003 aus­trat. Den Auss­chlag gab die ungeliebte Fusion mit Rüder­s­dorf, gegen die noch eine Klage läuft. Die Kom­mu­nal­re­form drück­te das CDU-geführte Innen­min­is­teri­um durch. Der Regierungspart­ner SPD trug dies aber mit. Die Kom­mu­nal­re­form brachte für Paschke das Fass zum Über­laufen. Unzufrieden machte ihn zuvor schon, wie die SPD sozialdemokratis­che Werte aufgegeben und Sozial­ab­bau betrieben habe.

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