21. Mai 2014 · Quelle: Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt (Oder)

Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.

Frankfurt (Oder)/Eisenhüttenstadt - Das “Who is Who” der Brandenburger NPD am 1. Mai in Ostbrandenburg auf Wahlkampf-Tour.

Der 1. Mai ist ein wichtig­stes Datum für die deutsche Neon­azi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten Anhän­gerIn­nen von recht­en Parteien und soge­nan­nten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Ros­tock, Plauen und Dort­mund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demon­stra­tio­nen gab es aber in ganz Deutsch­land auch kleinere Kundge­bun­gen. So auch in Bran­den­burg, wo der Lan­desver­band der NPD, mit Unter­stützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, ins­ge­samt drei Kundge­bun­gen durch­führte. In Falkensee, Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt wollte die neon­azis­tis­che Partei darauf hin­weisen, dass Deutsch­land „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Mot­to der Kundge­bung.
Die „Crème de la Crème“ der Bran­den­burg­er Recht­en
Waren am Mor­gen in Falkensee ger­ade ein­mal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundge­bung Michel Müller, der Kreisvor­sitzende des KV Hav­el-Nuthe und Mit­glied des Lan­desvor­standes der NPD ist, wegen des laut­starken Protests abbrechen musste, reis­ten nach Frank­furt (Oder) am Nach­mit­tag etwa 60 Neon­azis an. Vor Ort mussten der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundge­bung, und sein Vize Ron­ny Zasowk fest­stellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundge­bung­sort bere­its beset­zt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fuss­gänger­weg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hin­ter Bäu­men ver­steckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehm­bar waren.
Begleit­et wur­den die bei­den NPDler, die für die Kom­mu­nal­wahlen am 25. Mai sowie die Land­tagswahlen im Sep­tem­ber antreten, von der „Crème de la Crème“ der Bran­den­burg­er Neon­aziszene: Aus nahezu allen aktiv­en Ortsver­bän­den kamen AktivistIn­nen. Dabei oblag augen­schein­lich den Lausitzer_innenn die Organ­i­sa­tion. So über­nah­men nicht nur Markus Noack und Alexan­der Bode aus Guben Ord­ner­funk­tio­nen. Sie fuhren auch den Trans­porter, der als Laut­sprecher­wa­gen diente. Bei­de sind Neon­azis, die durch ihre extreme Gewalt­bere­itschaft bekan­nt sind. Alexan­der Bode het­zte 1999 in Guben einen algerischen Asyl­be­wer­ber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im ver­gan­genen Jahr in Eisen­hüt­ten­stadt beteiligt. [3] Begleit­et von sehr aggres­siv auftre­tenden Neon­azis, wie Ben­jamin Weise aus Königs Wuster­hausen, trafen etwas ver­spätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schnei­der, sowie der Spitzenkan­di­dat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwe­senden war auch Chris­t­ian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit län­gerem bekan­nt, nutzte er auch in Frank­furt seine Kam­era, um Neon­azi-Geg­n­er_in­nen zu porträtieren. Robert Geb­hardt, Klaus Mann und weit­ere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] fol­gten eben­falls dem Aufruf nach Frank­furt. Dass Die Rechte sich an ein­er NPD-Kundge­bung beteiligte, zeigt, dass die Neon­aziszene in Bran­den­burg zusam­men­hält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sog­ar zu kör­per­lichen Auseinan­der­set­zun­gen untere­inan­der kommt. [5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oder­land. Neben alt­bekan­nten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreen­hagen), Frank Maar (Erkn­er) und Flo­ri­an Stein (Schöne­iche) waren auch auf­fal­l­end viele junge Neon­azis, vor allem aus dem Umfeld der JN Bran­den­burg, anwe­send. Pierre Dorn­brach, Eric Lade­mann, Mar­cel Teske und Alexan­der Kevin Pieper gehörten zu den bekan­ntesten Gesichtern an diesem Tag.
Wenig Beteili­gung von Frank­furter Neon­azis
Wie mar­gin­al­isiert die Frank­furter Neon­aziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteili­gung an der NPD-Ver­samm­lung. Ger­ade ein­mal fünf Rechte schafften es zur Kundge­bung. 2012, als gle­ich zweimal Neon­azis durch die Stadt marschierten, waren es noch deut­lich mehr gewe­sen. [6][7] Dass diese selb­st kaum in organ­isierten Struk­turen inte­gri­ert sind, zeigt ihre Abwe­sen­heit auf allen son­sti­gen neon­azis­tis­chen Auftrit­ten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei recht­en Ereignis­sen in der Stadt sind sie anwe­send. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gele­gentlich an Ver­anstal­tun­gen außer­halb Frank­furts, wie zulet­zt am 16. Novem­ber 2013 bei ein­er Kundge­bung der Partei Die Rechte in Oder­berg. [8] Den­noch waren die Fünf nicht die einzi­gen Frank­furter Neon­azis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundge­bung blick­en ließen. Am Rande taucht­en vere­inzelt Men­schen auf, die mit der NPD sym­pa­thisierten, aber auf­grund des großen Gegen­protests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Ver­gan­gen­heit zum Umfeld der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus eini­gen Metern Ent­fer­nung.
Gewalt­bere­itschaft als Stim­men­fänger?
Auf­grund des aktuell dro­hen­den Ver­botsver­fahrens und den anste­hen­den Wahlen bemüht sich die NPD auch in Bran­den­burg um ein bürg­er­lich­es Image. Dass sie dieses in kein­ster Weise schafft, zeigte ein­mal mehr ihr Auftritt in Frank­furt. Kam es anfangs nur zu ver­balen Wort­ge­fecht­en, ver­sucht­en nachk­om­mende Neon­azis, wie Ben­jamin Weise und Chris­t­ian Schmidt, teil­weise bewaffnet mit Fah­nen­stan­gen auf Neon­azi-Geg­n­er_in­nen loszuge­hen. Neon­azi-Ord­ner, wie Markus Noack, ver­sucht­en nicht ein­mal, ihre Kamerad_innen zu besän­fti­gen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direk­ten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Ben­jamin Weise und Pierre Dorn­brach. Aber beson­ders Alexan­der Kevin Pieper stach bei der gewalt­täti­gen Attacke her­aus. Bewaffnet mit ein­er Lat­te, schlug er mehrmals auf eine Per­son ein, sodass die Hol­zleiste zer­brach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwe­senden Polizist_innen und zahlre­ichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegen­teil: So prahlte er beim anschließen­den Rück­zug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit sein­er Tat. Die betrof­fene Per­son musste anschließend kurzzeit­ig im Kranken­haus behan­deln lassen.
Das Bild erin­nert dabei an einem ganz ähn­lichen Vor­fall vor unge­fähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit ein­er Fah­nen­stange, eben­falls auf Gegendemonstrant_innen los­ge­gan­gen, die einen Kundge­bung­sort in Eisen­hüt­ten­stadt block­ierten. Auch damals musste eine Per­son auf­grund dessen ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskala­tion war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, ver­säumte sie es, die offen­sichtlich aggres­siv­en Neon­azis zu ihren Fahrzeu­gen zu begleit­en.
Brown-Town Eisen­hüt­ten­stadt
Die dritte Sta­tion an diesem Tag war Eisen­hüt­ten­stadt. Dort hielt die NPD ihre Kundge­bung in unmit­tel­bar­er Nähe zur zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gle­ich zu Beginn wurde Alexan­der Kevin Pieper auf­grund der Attacke in Frank­furt in Gewahrsam genom­men. Ihm dro­ht nun ein Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Andere der Angreifer_innen kon­nte oder wollte die Polizei zu diesem Zeit­punkt nicht ermit­teln. Der Auftritt der Neon­azis war sodann auch rel­a­tiv kurz. Nach nicht ein­mal ein­er Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl been­de­ten sie die Ver­samm­lung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sym­pa­thie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende kon­nte die NPD sog­ar noch Mate­r­i­al an Inter­essierte verteilen.
Gegen­protest war auf den ersten­Blick dage­gen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m ent­fer­nt zu. Ein Durchkom­men näher zur NPD-Ver­samm­lung war nicht möglich. Für die Neon­azis gab es diese Ein­schränkun­gen nicht. Ganz im Gegen­teil, kon­nten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu dro­hen. Auch Dan­ny Zink, Mar­tin Schlechte – bei­de ehe­mals ANOS – sowie weit­ere örtliche Rechte, die sich zuvor an ein­er nahen Tankstelle ver­sam­melten, beobachteten die Gegenkundge­bung und ver­sucht­en diese abzu­fo­tografieren.
Im weit­eren Ver­lauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frank­furt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spon­tandemon­stra­tion durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung durch die Lan­desregierung und „Krim­inellen“ eingeschränkt fühlte.
Kein Ende in Sicht
Für die kom­menden Monate kündigte die NPD Bran­den­burg weit­ere Kundge­bun­gen an. Einige haben in den ver­gan­genen Tagen bere­its in den Land­kreisen Ober­hav­el [10], Oder-Spree und Märkisch-Oder­land [11] stattge­fun­den. Bei allen Auftrit­ten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobil­isieren kon­nten. Das set­zt die Partei immer weit­er unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkur­renz durch die recht­spop­ulis­tis­che AfD wird sie sich­er geglaubte Stim­men für die Wahl ver­lieren. Ihre Antworten darauf sind ver­mehrt Dro­hun­gen bis hin zu geziel­ten Angrif­f­en. Denn im Gegen­satz zu Demon­stra­tio­nen sind auf den sta­tionären Ver­samm­lun­gen weit weniger Polizist_innen im Ein­satz. Die Gefahr ist hier inzwis­chen beson­ders hoch, direkt Opfer von neon­azis­tis­ch­er Gewalt zu wer­den. Trotz stag­nieren­den Zahlen bleibt die Gewalt­bere­itschaft weit­er­hin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukun­ft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundge­bun­gen zu lenken.
Quellen:
[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehe­mals Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder-Barn­im, nun Kreisver­band Märkisch-Oder­land und Barn­im von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bild­mitte).
[9] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. https://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.

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