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Antifaschismus

Endgültiges Ende der BraMM?

Grund­sät­zlich ließ sich fest­stellen, dass die BraMM, getreu ihrem aktuellen Trend, weit­er geschrumpft ist. Es fol­gten unge­fähr 20 Per­so­n­en dem Aufruf sich an der Gördenallee/Ecke Wiener Straße zu ver­sam­meln. Eine inter­es­sante Neuigkeit, neben den the­atralis­chen Rede­beiträ­gen und der Dis­tanzierung von Extremist_innen jeglich­er Couleur, war, dass dies­mal nicht ein­mal mehr alle Anwe­senden an dem anschließen­den Spazier­gang teil­nah­men. Etwa 10 Per­so­n­en, ein­schließlich Totschläger S. Lücke, blieben ein­fach am Ort der Auf­takt- und Abschlusskundge­bung ste­hen. Auch blieb sich das Pub­likum mit neon­azis­tis­chen und ras­sis­tis­chen Klei­dungsauf­druck­en inhaltlich treu.
Zwar war zog der Spazier­gang des Städtis­chen Bünd­niss­es nicht nen­nenswert mehr Demonstrant_innen an, den­noch zeigt sich in der Entwick­lung der BraMM ein­deutig, wie wenig anschlussfähig die propagierten Inhalte sind. Der kon­tinuier­liche Gegen­protest, antifaschis­tisch, wie bürg­er­lich, und das frühe Bekan­ntwer­den der Repub­likan­er als Drahtzieher der BraMM durch Recherche von Presse und antifaschis­tis­chen Struk­turen, schafften schwierige Aus­gangs­be­din­gun­gen für die Rassist_innen. Eben­so zeigte sich, dass das Städtis­che Bünd­nis wenig kreativ und wenig aktiv han­delte. Der Gegen­protest blieb somit auf die reak­tionären Gegenkundge­bun­gen auf dem Neustädtis­chen Markt beschränkt.
Wir wer­den uns auch in Zukun­ft entsch­ieden gegen Ras­sis­mus aussprechen und entschlossen gegen ras­sis­tis­che Akteure vorgehen!

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Antifaschismus

Neonazis veranstalteten Fußballturnier in Brandenburg

Am Sam­stag ver­sam­melten sich etwa 50 Neon­azis zum “Nationalen Fußball­turnier”, das als Bene­fizver­anstal­tung für die recht­sex­treme “Gefan­genen­hil­fe” stat­tfand. Getrof­fen hat­ten sich die Recht­sex­tremen in Kloster-Lehnin, doch zum Anstoß kam es nicht. Die Stadt hat­te als Eigen­tümerin des Sport­platzes die Ver­anstal­tung unter­sagt. Die Polizei nahm die Per­son­alien der Anwe­senden auf und unter­sagte die Nutzung des Platzes.
Im Anschluss begaben sich die recht­en Fußballer*innen nach Grabow, dem Wohnort von Maik Eminger, der das Turnier ver­anstal­tete. Eminger ist deutsch­landweit als Nazi-Szene­größe bekan­nt, sein Zwill­ings­brud­er André Eminger wird derzeit im NSU-Prozess wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord und Unter­stützung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung angeklagt. Maik ver­weigerte als Zeuge im Prozess die Aus­sage und unter­strich seine poli­tis­che Hal­tung durch das Tra­gen eines T‑Shirts mit der Auf­schrift “Brüder schweigen”, einem Spruch in Anspielung aus das “Treuelied” der SS.
In Grabow kon­nte das Turnier schließlich auf einem öffentlich zugänglichen Platz stat­tfind­en, die “Gefan­genen­hil­fe” Bran­den­burg feiert das derzeit als “Sieg auf ganz­er Lin­ie” gegen “die Staats­macht”. Organ­i­sa­tions- und parteiüber­greifend waren Vertreter*innen aller recht­sex­tremen Parteien vom III. Weg, über die NPD und deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN bis hin zu “Die Rechte” vor Ort, außer­dem kamen zahlre­iche Mit­glieder freier Kameradschaften.
Fußball­turniere schweißen die rechte Szene zusammen
Auf ihrer Web­site beschreibt die Gefan­genen­hil­fe selb­st, wie wichtig der­ar­tige Sportver­anstal­tun­gen für die rechte Szene sind, das “(…) schweißt uns zusam­men und sorgte nicht zulet­zt zu unserem Fußball­turnier für einen starken Rück­halt”. Auch der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz wertet diese Turniere als iden­titätss­tif­tend. Der let­zte bekan­nt gewor­dene Fußball­wet­tbe­werb fand in Wüns­dorf statt und wurde von der neu gegrün­de­ten JN Bran­den­burg ver­anstal­tet. “Mit solchen Ver­anstal­tun­gen sollen neue Mit­glieder gewon­nen sowie Inter­essen­ten und ´Freie Kräfte´ an die JN gebun­den wer­den”, schreibt der Verfassungsschutz.
In Grabow ging es jedoch auch darum, Geld für die Unter­stützung von recht­sex­tremen Straftäter*innen zu sam­meln. Deren “Gefan­genen­hil­fe” scheint als Nach­fol­ge­or­gan­i­sa­tion der 2011 ver­bote­nen “Hil­f­s­ge­mein­schaft für nationale poli­tis­che Gefan­gene und deren Ange­hörige e. V.” (kurz “HNG”) zu fungieren. Die sam­melt Spenden und unter­stützt Recht­sex­treme, nach ein­er Verurteilung auf­grund von Gewalt- oder Pro­pa­gan­dade­lik­ten, klärt aber auch über die aktuelle Recht­slage auf und sichert juris­tis­che Unter­stützung zu, wenn die Ermit­tlun­gen noch laufen. Darüber hin­aus nutzen Neon­azis Gefäng­nisaufen­thalte um ihre ras­sis­tis­che und recht­sex­treme Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. Nicht sel­ten radikalisieren sich rechte und ras­sis­tis­che Gewalttäter*innen im Gefäng­nis und wer­den nach der Haf­tent­las­sung gefeiert.
Maik Eminger ist Führungskopf der regionalen Neonazi-Szene
Zen­trale Fig­ur des Woch­enen­des war Maik Eminger, der sich für die Ver­anstal­tung des Turniers ver­ant­wortlich zeigte. Er ist regionaler Haup­tak­teur der “Gefan­genen­hil­fe”, die im ver­gan­genen Herb­st in Bran­den­burg an der Hav­el unter dem Mot­to “Sol­i­dar­ität gegen staatliche Repres­sio­nen” demon­stri­erte. Anmelderin war damals zwar die NPD, organ­isiert wurde die Kundge­bung laut Ver­fas­sungss­chutz jedoch von der neon­azis­tis­chen Recht­shil­fe-Organ­i­sa­tion. Haup­tred­ner war Maik Eminger. Bei­de Eminger Brüder trat­en auch auf Ver­anstal­tun­gen der PEGI­DA-Ableger in Bran­den­burg, Leipzig und München in Erschei­n­ung, weil man sich in diesem Rah­men beson­ders gut “gegen die Asylpoli­tik des herrschen­den Sys­tems erheben” könne. In Leipzig erschien Maik Eminger mit einem Trans­par­ent der Kam­pagne “Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung”, die beson­ders in Bran­den­burg präsent ist und auch auf Face­book gegen ver­meintlich zu hohe Zahlen von Asyl­suchen­den het­zt. Offen­bar ist die Kam­pagne Teil des Ver­suchs, PEGIDA für die Neon­aziszene zu reklamieren.
Recht­sex­treme Kon­ti­nu­ität im Fußball
Das Bene­fizspiel am Woch­enende war das erste sein­er Art für die “Gefan­genen­hil­fe”, weit­ere sollen fol­gen. Dass Neon­azis den Fußball für ihre Zwecke nutzen, ist lei­der nichts Neues. Schon in den 1980/90er Jahren bracht­en sich Recht­sex­treme aktiv in den Fankur­ven ein, rechte Parteien rekru­tierten in der Fan­szene. Die Anschlussver­suche wur­den bis heute an den meis­ten Stan­dorten der Profivere­ine gut unter­bun­den. Jedoch zeigt sich eine recht­sex­treme Kon­ti­nu­ität meist bei unterk­las­si­gen Vere­inen und mit der Grün­dung eigen­er Spiel­ge­mein­schaften, wie in Sach­sen-Anhalt mit dem 1. FC Ostel­bi­en Dorn­burg, der beständi­gen Nutzung des beliebten Sports für die Ver­bre­itung rechter Ide­olo­gie. Dem gilt es entsch­ieden ent­ge­gen zu treten.
Lieber zum Anti­ras­sis­tis­chen Fußballturnier?
20. Juni, Affi-Cup der Antifaschis­tis­chen Fußball­fan-Ini­tia­tive in Chemnitz
20. Juni, Keine Ein­tra­cht mit Nazis-Turnier in Braunschweig
04. Juli, Anti­ras­sis­tis­ches Fußballfest StandUp! Cup in Düsseldorf
11. Juli, Anti­ra-Cup des Aku­biz e.V. in Lohmen bei Pirna
… to be continued

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Flucht & Migration

Aufforderung zur Umsetzung der Zusage des Bundesrats und der Bundesregierung bezüglich des Vorrangs von Geldleistungen

Wir, die Asyl­suchen­den und Gedulde­ten von Hen­nigs­dorf und im ganzen Land­kreis Ober­hav­el, erhal­ten noch immer einen Großteil der Sozialleis­tun­gen in Form von Gutscheinen. Gutscheine sind diskri­m­inierend und machen es uns unmöglich, frei zu wählen, was wir
benöti­gen und erschw­eren die Teil­habe am sozialen und kul­turellen Leben. Deshalb kön­nen sie auch krank machen.
Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen, Lan­drat Schröter, Kreistagsvor­sitzen­der Schröder und die Kreistags­frak­tio­nen, wer­den in dem Brief dazu aufge­fordert, die Zusage der Bun­desregierung und des Bun­desrats, die Sozialleis­tun­gen für Asyl­suchende und Geduldete zukün­ftig vor­rangig in Form von Geldleis­tun­gen auszuzahlen (Pro­tokollerk­lärung des Bun­desrat 19.09.2014), umzuset­zen. Die kooperieren­den Super­märk­te wer­den gebeten, die Zusam­me­nar­beit mit SODEXO zu unter­lassen, um zu mehr Gle­ich­berech­ti­gung beizutragen.

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(Anti-)Rassismus

Wir sind Sarrazins Alptraum

Das Bernauer Net­zw­erk für Weltof­fen­heit lädt am Don­ner­stag, den 18.09.14 ab 18 Uhr zu ein­er Kundge­bung gegen die Lesung von Thi­lo Sar­razin in der Stadthalle Bernau ein. Sar­razin stellt zeit­gle­ich sein aktuelles Buch “Der neue Tugendter­ror” vor. Das Net­zw­erk wün­scht ihm für seine Lesung: “Gegen­wind statt Schweigen, Protest statt zahlen­dem Pub­likum” und lädt alle demokratisch gesonnenen Men­schen ein zu kreativ­en, friedlichen und humor­vollen Protesten unter dem Mot­to “Wir sind
Sar­razins Alp­traum — lauter Kopftüch­er!”. Ab 18 Uhr, Kundge­bung am Stein­tor / Hussitenstraße.
“Ange­bliche Tugend- und Meinungsterrorist_innen, Kopf­tuch tra­gende Mäd­chen und Jungs jeglichen Alters, poli­tisch kor­rek­te Wor­takro­bat­en und Gut­men­schen jeglich­er Couleur begrüßen den schein-heili­gen T.S. an der Stadthalle, “bewaffnet” mit Plakat­en, Infos und Büch­ern, mit Bibel- und Koranz­i­tat­en, mit mei­n­ung­ster­rorverdächti­gen Sprüchen von Geistlichen,
Künstler_innen, Zuge­wan­derten und anderen für T.S. unmaßge­blichen Leuten” sollen ihren Protest gegen die ras­sis­tis­che Stim­mungs­mache zeigen, heißt es im Aufruf des Netzwerkes.
Im Rah­men der Gegen­proteste lädt das Net­zw­erk für Weltof­fen­heit außer­dem am Mon­tag, den 22.09. um 19.30 Uhr zu ein­er Buch­le­sung ein:
Mon­tag, 22.09., 19:30 Uhr Buch­hand­lung Schatzin­sel, Alte Goethes­traße 2:
lit­er­arisch + radikal: “Die Unge­hal­te­nen”: Roman­le­sung und Gespräch mit Deniz Utlu über Migra­tion, Erin­nern und die poli­tis­che Bedeu­tung von Trauer. Deniz Utlu wurde 1983 in Han­nover geboren, lebt in Berlin, schreibt. Er grün­dete das Kul­tur- und Gesellschafts­magazin fre­i­t­ext, studierte VWL in Berlin und Paris. “Die Unge­hal­te­nen” ist sein erster Roman.
Hintergrund:
UN rügt Deutsch­land — Thi­lo Sar­razins Aus­sagen waren rassistisch
Deutsch­land hat seine Bevölkerung nicht aus­re­ichend vor ras­sis­tis­chen Äußerun­gen von Thi­lo Sar­razin geschützt. Das entsch­ied der Anti­ras­sis­mus-Auss­chuss der UNO. Die Geset­zes­lage müsse auf den Prüf­s­tand gestellt wer­den, fordern Men­schen­rechtler und Oppositionspolitiker.
“Ich finde es pein­lich und beschä­mend, dass wir das nicht im eige­nen Land fest­stellen kön­nen, son­dern warten müssen, bis die UNO uns rügt”, schreibt Bülent A. auf Face­book. Unter seinem Kom­men­tar ein Ver­weis auf einen Artikel im Tagesspiegel. “Deutsch­land ist vom Anti­ras­sis­mus-Auss­chuss der Vere­in­ten Natio­nen gerügt wor­den, weil es Thi­lo Sar­razin dessen umstrit­tene Äußerun­gen zu Türken und Arabern hat durchge­hen lassen”, heißt es dort.
Gemeint ist das Inter­view von Thi­lo Sar­razin in der Zeitschrift “Let­tre Inter­na­tion­al” im Herb­st 2009.
Über die türkischen und ara­bis­chen Migranten äußerte er wörtlich: “Die Türken erobern Deutsch­land genau­so, wie die Kosovaren
das Koso­vo erobert haben: durch eine höhere Geburten­rate. […] Inte­gra­tion ist eine Leis­tung dessen, der sich inte­gri­ert. Jeman­den, der nichts tut, muss ich auch nicht anerken­nen. Ich muss nie­man­den anerken­nen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Aus­bil­dung sein­er Kinder nicht vernün­ftig sorgt und ständig neue kleine Kopf­tuch­mäd­chen pro­duziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der ara­bis­chen Bevölkerung in Berlin.”
CERD Beschluss
Daraufhin hat­te der Türkische Bund in Berlin-Bran­den­burg (TBB) Strafantrag wegen Volksver­het­zung und Belei­di­gung bei der Staat­san­waltschaft gestellt. Das Ver­fahren wurde eingestellt, zu ein­er strafrechtlichen Anklage kam es daher nicht. Damit war die Sache für die hiesige Jus­tiz erledigt, die Aus­sagen Sar­razins freie Meinungsäußerung.
Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Anti­ras­sis­mus-Auss­chuss der Vere­in­ten Natio­nen (CERD). In dessen Beschluss 2013 ste­ht: “Der Auss­chuss kommt […] zu dem Schluss, dass das Ver­säum­nis ein­er effek­tiv­en Unter­suchung […] durch den Ver­tragsstaat […] eine Ver­let­zung der Kon­ven­tion (über die Besei­t­i­gung jed­er Form von Ras­sis­mus) darstellt.” Kurz: Die
Aus­sagen von Sar­razin waren ras­sis­tisch, Deutsch­land hätte strafrechtliche Ermit­tlun­gen ein­leit­en müssen.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Sonstiges

Kundgebung “refugees welcome im Barnim”

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Am 17. Sep­tem­ber trifft sich in Eber­swalde der Sozialauss­chuss des Barn­imer Kreistages. Dieser Auss­chuss ist u.a. zuständig für alle Fra­gen rund um die Unter­bringung der Flüchtlinge im Barnim.
Wir wollen den Auss­chuss besuchen und davor mit ein­er Kundge­bung unsere Forderun­gen öffentlich machen. Die Flüchtlinge sollen weit­er­hin vor­rangig in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den. Woh­nun­gen und Flüchtling­sheime sollen in Orten liegen, die eine geeignete Verkehrsan­bindung und Infra­struk­tur bieten. Die Orte müssen groß genug sein, damit sich zivilge­sellschaftliche Willkom­mens-Inia­tiv­en bilden kön­nen, die die Flüchtlinge unter­stützen können.
In diesem Sinne lehnen wir die Pläne des Land­kreis­es ab, in Oder­berg ein neues Wohn­heim für 80 Flüchtlinge zu bauen. Woh­nun­gen und Flüchtling­sheime gehören in die größeren Orte ent­lang der Bahn­lin­ien von und nach Berlin.
Unsere Kundge­bung begin­nt um 17:30 Uhr vor dem Paul-Wun­der­lich-Haus (Am Markt 1) in Eber­swalde. Der Sozialauss­chuss find­et dann um 18 Uhr statt.
Es wäre schön, wenn auch Flüchtlinge mit zur Kundge­bung kämen und eventuell auch für Gespräche mit der Presse bere­it wären.
Barn­imer Willkommensiniativen

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(Anti-)Rassismus Sonstiges

Wahlprüfsteine

Die „Antidiskri­m­inierun­sg­ber­atung Bran­den­burg“ im Vere­in Opfer­per­spek­tive hat die im Land­tag vertrete­nen Parteien mittels
soge­nan­nter Wahl­prüf­steine nach ihrem Konzept für die Über­win­dung ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung befragt. Dabei ging es weniger darum, Bürger_innen eine Wahlempfehlung zu geben, son­dern vielmehr darum, einen Überblick über die Konzepte und Hal­tun­gen der bran­den­bur­gis­chen Parteien zum The­ma ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung zu gewin­nen und Impulse für fach­liche Diskus­sio­nen und die zukün­ftige Poli­tiken­twick­lung zu geben. Eine Auswer­tung, wie auch die einzel­nen Antworten der Parteien, sind auf der Home­page der Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg (www.antidiskriminierungsberatung-brandenburg.de) veröf­fentlicht.
Die meis­ten der befragten Parteien haben die Wahl­prüf­steine aus­führlich beant­wortet und gezeigt, dass sie sich des The­mas annehmen wollen. Es zeigt sich aber auch, dass die Auseinan­der­set­zung über eine effek­tive Poli­tik gegen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung in Bran­den­burg trotz Anti­ras­sis­musklausel in der Lan­desver­fas­sung erst begonnen hat. Die Auswer­tung verdeut­licht: In den Parteien ist wenig Exper­tise zum The­ma vorhan­den. So wird zum Beispiel auf Konzepte zur Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus ver­wiesen, die aber dem Phänomen ras­sis­tis­che Diskri­m­inierung auf dem Arbeits- oder Woh­nungs­markt, in der Schule oder durch Behör­den­per­son­al nicht ent­ge­gen­wirken können.
Die Antidiskri­m­inierungs­ber­atung Bran­den­burg im Vere­in Opfer­per­spek­tive bear­beit­et seit nun­mehr fast 6 Jahren bran­den­burg­weit Fälle von ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung. Sie unter­stützt Betrof­fene und inter­ve­niert in Diskri­m­inierungs­fällen. In der täglichen Arbeit wer­den wir immer wieder mit Fällen von ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen aber auch mit struk­turellen For­men ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung kon­fron­tiert: Betrof­fene wer­den ohne Anfangsver­dacht, nur auf­grund ihres migrantis­chen Ausse­hens, von Laden­de­tek­tiv­en kon­trol­liert. Men­schen mit nicht-deutsch-klin­gen­den Namen bekom­men keine Woh­nun­gen ver­mi­etet, Frauen mit mus­lim­is­ch­er Kopf­be­deck­ung erhal­ten keine Arbeitsstelle, um nur einige wenige Beispiele zu nen­nen. Unseren Erfahrun­gen nach braucht das Land Bran­den­burg dringend:
ein Lan­desan­tidiskri­m­inierungs­ge­setz (LADG), dass die Leer­stellen des All­ge­meinen Gle­ich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) schließt und darüber hinausgeht;
eine umfassend aus­ges­tat­tete Lan­des-Antidiskri­m­inierungsstelle, die als bran­den­burg­weite Beschw­erdestelle fungiert und weitre­ichende Befug­nisse hat, wie ein Auskun­fts- und Anhörungsrecht;
Maß­nah­men gegen Diskri­m­inierung und Aufklärungskampagnen;
eine lan­desweite Informationskampagne;
umfassend aus­ges­tat­tete, unab­hängige und spezial­isierte Beratungsstellen für Betroffene.

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Antifaschismus Law & Order

Erster Erfolg in Potsdam

Das Amts­gericht Pots­dam hat gestern das Bußgeld­ver­fahren gegen eine Per­son, die sich am 1. Mai 2013 an der Gleis­block­ade zur Ver­hin­derung ein­er NPD-Kundge­bung in Frank­furt beteiligt hat, in der ersten Hauptver­hand­lung in Pots­dam eingestellt. Auf die Prozesserk­lärung des Betrof­fe­nen, der vor Gericht für die Legit­im­ität von Aktio­nen des zivilen Unge­hor­sams gegen Nazi­aufmärsche ein­trat, erk­lärte die Amt­srich­terin, sie müsse Ord­nungswidrigkeit­en wie das Betreten von Gleisen ohne Anse­hen der poli­tis­chen Moti­va­tion der Beteiligten prüfen. Let­z­tendlich stellte sie das Ver­fahren aber nach § 47 (2) OWiG ein und drück­te damit aus, dass sie eine weit­ere Ahn­dung nicht für geboten anse­he. Das Ver­fahren mit­samt Anreise nach Pots­dam habe bere­its eine „aus­re­ichende Sank­tion“ dargestellt, so die Rich­terin. Die Ver­fahren­skosten trägt der Staat, eigene Aus­la­gen muss der Betrof­fene selb­st zahlen.
Der geladene Antifaschist und die Unterstützer*innen, die mit nach Pots­dam gekom­men waren, sehen die Ein­stel­lung des Ver­fahrens als ersten poli­tis­chen Erfolg in Pots­dam an. „Die AntifaschistIn­nen waren auf den Gleisen genau richtig. Denn auf den Gleisen ver­hin­derten sie den Nazi-Auf­marsch. Und hier und heute zeigen sie, dass sie für die Legit­im­ität ihres Wider­stands weit­er ein­ste­hen und kämpfen“, lautete der let­zte Satz der Prozesserk­lärung, die vor Gericht ver­lesen wurde. Der Aus­gang des Prozess­es zeigt, dass man sich gegen Bußgeld­forderun­gen in Folge ein­er antifaschis­tis­chen Gleis­block­ade erfol­gre­ich zur Wehr set­zen kann. Laut Frank­furter Rund­schau vom 9.9. wurde am Mon­tag außer­dem ein zweites Ver­fahren, das wegen der Block­ade am 1. Mai 2013 in Pots­dam zur Ver­hand­lung stand, eingestellt.
Was die bei­den Ein­stel­lun­gen für die etwa 100 weit­eren Ver­hand­lung­ster­mine im Zusam­men­hang mit der 1. Mai-Block­ade bedeuten, die das Amts­gericht Pots­dam bis Jahre­sende ange­set­zt hat, wer­den wir auf dem näch­sten Soli­plenum am kom­menden Fre­itag, 12.9.14, um 19 Uhr im Klap­per­feld disku­tieren. Alle Per­so­n­en mit Bußgeldbeschei­den sind ein­ge­laden, mitzuentschei­den, wie wir mit den Ver­fahren weit­er umge­hen sollen.
PDF: Prozesserk­lärung vom 8.9.14

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Abschiebung einer 5‑köpfigen Familie aus Potsdam im Morgengrauen

Die Fam­i­lie war im Feb­ru­ar 2013 über Polen nach Deutsch­land ein­gereist und hat­te hier ver­sucht, einen Asy­lantrag zu stellen. Zunächst lebte die Fam­i­lie mit ihren Kindern im Alter von sechs, zweiein­halb und einein­halb Jahren im Wohn­heim an der Alten Zauche in Pots­dam. Die älteste Tochter besuchte die Wei­den­hof­grund­schule und den Hort, ihr jün­ger­er Brud­er die Kita Kinder­land im Bisamkiez, während die jüng­ste Tochter noch auf einen Kita­platz wartete. Anfang dieses Jahres dann durften die Fünf in eine Woh­nung am Schlaatz umziehen. Endlich kam Ruhe in die Familie.
Das war drin­gend notwendig, denn der Fam­i­lien­vater war wegen der Ereignisse in Tschetsche­nien in psy­cha­trisch­er Behand­lung im Pots­damer Klinikum. Während der gesamten Zeit bere­it­ete das ein­geleit­ete Dublin-Ver­fahren der Fam­i­lie große Sor­gen. Weil sie, um nach Deutsch­land zu kom­men, durch Polen reisen mussten, forderte Deutsch­land Polen auf, die Fam­i­lie zurück zu nehmen und ein Asylver­fahren in Polen durchzuführen.
Dabei hätte Deutsch­land mit Blick auf die famil­iäre Sit­u­a­tion der beson­ders schutzbedürfti­gen Flüchtlinge auch selb­st den Asy­lantrag prüfen kön­nen. Dass Flüchtlinge in Europa regelmäßig zwis­chen den Staat­en hin- und hergeschoben wer­den, ohne dass ihre per­sön­lichen Umstände eine Würdi­gung erfahren, ist unmen­schlich und skan­dalös. Für die Rückschiebung der Fam­i­lie nach Polen hat­te die Aus­län­der­be­hörde Gele­gen­heit bis zum 20. Mai 2014. Nach Ablauf dieser Frist wäre Deutsch­land automa­tisch für den Asy­lantrag zuständig gewesen.
In den frühen Mor­gen­stun­den, einen Tag vor Fristablauf, wurde die Fam­i­lie von der Polizei aus dem Schlaf geholt. Ohne Vorankündi­gung, ohne die Gele­gen­heit sich von neuen Nach­barn und Fre­un­den, von Lehrern und Mitschülern zu ver­ab­schieden, musste die Fam­i­lie in aller Eile pack­en. Der Fam­i­lie ließ man keine Zeit zur Vor­bere­itung oder Abwä­gung, was wichtig sein kann für die näch­ste, ungewisse Zeit. Ein Gepäck­stück pro Per­son wurde erlaubt, der Kinder­wa­gen für die Jüng­ste blieb zurück.
Die Nachricht von der Abschiebung der Fam­i­lie hat mich schock­iert. Ger­ade war eine Ehre­namt­lerin gefun­den, die der ältesten Tochter regelmäßig Hil­fe bei den Hausauf­gaben gegeben hätte. Fast auf den Tag genau ein Jahr zuvor waren sie nach Pots­dam gekom­men, in der Hoff­nung, ihre Geschichte erzählen zu dür­fen, ein faires Ver­fahren zu erhal­ten und vielle­icht am Ende Schutz zuge­sprochen zu bekom­men. Die Willkom­mens­be­hörde hat dage­gen die Frist zur Abschiebung voll aus­geschöpft. Zurück bleiben Fre­unde, Lehrer, Ehre­namtler, die nicht ver­ste­hen, warum man Men­schen hin- und her­schiebt und Kinder erneut entwurzelt. Schnell hat sich die Nachricht von der Abschiebung ein­er Fam­i­lie im Mor­gen­grauen unter den Flüchtlin­gen herumgesprochen.
Wie lässt sich das mit Willkom­men­skul­tur vere­in­baren? Als Aus­län­der­seel­sorg­erin frage ich, warum diese Fam­i­lie der­art über­fal­lar­tig aus ihrem Leben in Pots­dam geris­sen wurde. Welche Bedeu­tung wird den Inte­gra­tionsleis­tun­gen dieser Men­schen beigemessen? Hätte man diese Abschiebung angekündigt, hät­ten Men­schen Sol­i­dar­ität mit der Fam­i­lie bekun­det. Das hätte die Abschiebung ver­mut­lich nicht ver­hin­dert, aber die Fam­i­lie hätte den­noch Unter­stützung und Stärkung erfahren. Für Men­schen, die aus ihrer Heimat fliehen, sind solche Zeichen der Sol­i­dar­ität und Mit­men­schlichkeit essen­tiell. Viele Men­schen in unser­er Stadt wären dazu bere­it gewe­sen. Die Form dieser Abschiebung weiß solch­es zu verhindern.
FÜR RÜCKFRAGEN STEHE ICH GERN ZUR VERFÜGUNG.: 0179–9136303 MONIQUE TINNEY
Monique Tinney
Ausländerseelsorge
Gemein­de­päd­a­gogin Evan­ge­lis­che Kirche in Potsdam
Rudolf-Bre­itscheid-Straße 64
14482 Potsdam
Fon 0331 7046240
Funk 0179 9136303
Fax 0331 2008382
www.evkirchepotsdam.de

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Antifaschismus

Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.

Der 1. Mai ist ein wichtig­stes Datum für die deutsche Neon­azi-Szene. In mehreren deutschen Städten marschierten Anhän­gerIn­nen von recht­en Parteien und soge­nan­nten „Freien Kräften“ auf, so etwa in Ros­tock, Plauen und Dort­mund. Nahezu 2.000 waren an diesem Tag auf der Straße.[1] Neben den großen Demon­stra­tio­nen gab es aber in ganz Deutsch­land auch kleinere Kundge­bun­gen. So auch in Bran­den­burg, wo der Lan­desver­band der NPD, mit Unter­stützung aus Berlin und dem LV der Partei Die Rechte um Klaus Mann, ins­ge­samt drei Kundge­bun­gen durch­führte. In Falkensee, Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt wollte die neon­azis­tis­che Partei darauf hin­weisen, dass Deutsch­land „Nicht das Sozialamt der Welt“ sei, so das Mot­to der Kundgebung.
Die „Crème de la Crème“ der Bran­den­burg­er Rechten
Waren am Mor­gen in Falkensee ger­ade ein­mal 15 Anhänger_innen der NPD erschienen, deren Kundge­bung Michel Müller, der Kreisvor­sitzende des KV Hav­el-Nuthe und Mit­glied des Lan­desvor­standes der NPD ist, wegen des laut­starken Protests abbrechen musste, reis­ten nach Frank­furt (Oder) am Nach­mit­tag etwa 60 Neon­azis an. Vor Ort mussten der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier, Anmelder der Kundge­bung, und sein Vize Ron­ny Zasowk fest­stellen, dass durch Gegendemonstrant_innen ihr eigentlich geplanter Kundge­bung­sort bere­its beset­zt war. Die Polizei wies ihnen stattdessen ein Stück auf dem Fuss­gänger­weg in der Karl-Marx-Straße zu, wo sie, hin­ter Bäu­men ver­steckt und vom Protest umringt, kaum wahrnehm­bar waren.
Begleit­et wur­den die bei­den NPDler, die für die Kom­mu­nal­wahlen am 25. Mai sowie die Land­tagswahlen im Sep­tem­ber antreten, von der „Crème de la Crème“ der Bran­den­burg­er Neon­aziszene: Aus nahezu allen aktiv­en Ortsver­bän­den kamen AktivistIn­nen. Dabei oblag augen­schein­lich den Lausitzer_innenn die Organ­i­sa­tion. So über­nah­men nicht nur Markus Noack und Alexan­der Bode aus Guben Ord­ner­funk­tio­nen. Sie fuhren auch den Trans­porter, der als Laut­sprecher­wa­gen diente. Bei­de sind Neon­azis, die durch ihre extreme Gewalt­bere­itschaft bekan­nt sind. Alexan­der Bode het­zte 1999 in Guben einen algerischen Asyl­be­wer­ber zu Tode [2], Markus Noack war an einem Angriff auf Gegendemonstrant_innen im ver­gan­genen Jahr in Eisen­hüt­ten­stadt beteiligt. [3] Begleit­et von sehr aggres­siv auftre­tenden Neon­azis, wie Ben­jamin Weise aus Königs Wuster­hausen, trafen etwas ver­spätet auch Aileen und Andreas Rokohl, Maik Schnei­der, sowie der Spitzenkan­di­dat für die Europawahlen, Udo Voigt, ein. Unter den Anwe­senden war auch Chris­t­ian Schmidt aus Berlin. Als Anti-Antifa-Fotograf seit län­gerem bekan­nt, nutzte er auch in Frank­furt seine Kam­era, um Neon­azi-Geg­n­er_in­nen zu porträtieren. Robert Geb­hardt, Klaus Mann und weit­ere Kamerad_innen von Die Rechte bzw. KMOB [4] fol­gten eben­falls dem Aufruf nach Frank­furt. Dass Die Rechte sich an ein­er NPD-Kundge­bung beteiligte, zeigt, dass die Neon­aziszene in Bran­den­burg zusam­men­hält, anders als ihre Gesinnungsgenoss_innen in NRW, wo es sog­ar zu kör­per­lichen Auseinan­der­set­zun­gen untere­inan­der kommt. [5] Der Großteil der Kundgebungsteilnehmer_innen kam aber aus dem Oder­land. Neben alt­bekan­nten Gesichtern, wie Frank Odoy und Manuela Kokott (Spreen­hagen), Frank Maar (Erkn­er) und Flo­ri­an Stein (Schöne­iche) waren auch auf­fal­l­end viele junge Neon­azis, vor allem aus dem Umfeld der JN Bran­den­burg, anwe­send. Pierre Dorn­brach, Eric Lade­mann, Mar­cel Teske und Alexan­der Kevin Pieper gehörten zu den bekan­ntesten Gesichtern an diesem Tag.
Wenig Beteili­gung von Frank­furter Neonazis
Wie mar­gin­al­isiert die Frank­furter Neon­aziszene zu sein scheint, zeigt ihre Beteili­gung an der NPD-Ver­samm­lung. Ger­ade ein­mal fünf Rechte schafften es zur Kundge­bung. 2012, als gle­ich zweimal Neon­azis durch die Stadt marschierten, waren es noch deut­lich mehr gewe­sen. [6][7] Dass diese selb­st kaum in organ­isierten Struk­turen inte­gri­ert sind, zeigt ihre Abwe­sen­heit auf allen son­sti­gen neon­azis­tis­chen Auftrit­ten in (Ost-)Brandenburg. Nur bei recht­en Ereignis­sen in der Stadt sind sie anwe­send. Lediglich Mario Schreiber beteiligt sich noch gele­gentlich an Ver­anstal­tun­gen außer­halb Frank­furts, wie zulet­zt am 16. Novem­ber 2013 bei ein­er Kundge­bung der Partei Die Rechte in Oder­berg. [8] Den­noch waren die Fünf nicht die einzi­gen Frank­furter Neon­azis, die sich an diesem Tag im Umfeld der Kundge­bung blick­en ließen. Am Rande taucht­en vere­inzelt Men­schen auf, die mit der NPD sym­pa­thisierten, aber auf­grund des großen Gegen­protests eingeschüchtert waren. Zu ihnen gehörte auch Robert Krause, in der Ver­gan­gen­heit zum Umfeld der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS) zu zählen. Er beobachtete das Geschehen aus eini­gen Metern Entfernung.
Gewalt­bere­itschaft als Stimmenfänger?
Auf­grund des aktuell dro­hen­den Ver­botsver­fahrens und den anste­hen­den Wahlen bemüht sich die NPD auch in Bran­den­burg um ein bürg­er­lich­es Image. Dass sie dieses in kein­ster Weise schafft, zeigte ein­mal mehr ihr Auftritt in Frank­furt. Kam es anfangs nur zu ver­balen Wort­ge­fecht­en, ver­sucht­en nachk­om­mende Neon­azis, wie Ben­jamin Weise und Chris­t­ian Schmidt, teil­weise bewaffnet mit Fah­nen­stan­gen auf Neon­azi-Geg­n­er_in­nen loszuge­hen. Neon­azi-Ord­ner, wie Markus Noack, ver­sucht­en nicht ein­mal, ihre Kamerad_innen zu besän­fti­gen. Beim Abzug der NPD kam es dann zu einem direk­ten Angriff auf Antifaschist_innen. Ganz vorne mit dabei waren Ben­jamin Weise und Pierre Dorn­brach. Aber beson­ders Alexan­der Kevin Pieper stach bei der gewalt­täti­gen Attacke her­aus. Bewaffnet mit ein­er Lat­te, schlug er mehrmals auf eine Per­son ein, sodass die Hol­zleiste zer­brach. Dabei ließ er sich auch nicht von den anwe­senden Polizist_innen und zahlre­ichen Augenzeug_innen stören. Ganz im Gegen­teil: So prahlte er beim anschließen­den Rück­zug noch vor seinen Gesinnungsgenoss_innen mit sein­er Tat. Die betrof­fene Per­son musste anschließend kurzzeit­ig im Kranken­haus behan­deln lassen.
Das Bild erin­nert dabei an einem ganz ähn­lichen Vor­fall vor unge­fähr einem Jahr. Damals war Pieper, bewaffnet mit ein­er Fah­nen­stange, eben­falls auf Gegendemonstrant_innen los­ge­gan­gen, die einen Kundge­bung­sort in Eisen­hüt­ten­stadt block­ierten. Auch damals musste eine Per­son auf­grund dessen ins Kranken­haus ein­geliefert wer­den. [9]
Nicht ganz unschuldig an dieser Eskala­tion war auch die Polizei: Obwohl mit genug Kräften vor Ort, ver­säumte sie es, die offen­sichtlich aggres­siv­en Neon­azis zu ihren Fahrzeu­gen zu begleiten.
Brown-Town Eisen­hüt­ten­stadt
Die dritte Sta­tion an diesem Tag war Eisen­hüt­ten­stadt. Dort hielt die NPD ihre Kundge­bung in unmit­tel­bar­er Nähe zur zen­tralen Auf­nahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) ab. Gle­ich zu Beginn wurde Alexan­der Kevin Pieper auf­grund der Attacke in Frank­furt in Gewahrsam genom­men. Ihm dro­ht nun ein Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Andere der Angreifer_innen kon­nte oder wollte die Polizei zu diesem Zeit­punkt nicht ermit­teln. Der Auftritt der Neon­azis war sodann auch rel­a­tiv kurz. Nach nicht ein­mal ein­er Stunde und zwei Reden von Klaus Beier und Aileen Rokohl been­de­ten sie die Ver­samm­lung. Nicht wenige der Anwohner_innen zeigten ihre Sym­pa­thie für das offen rechte Gedankengut. Am Ende kon­nte die NPD sog­ar noch Mate­r­i­al an Inter­essierte verteilen.
Gegen­protest war auf den ersten­Blick dage­gen nicht wahrzunehmen. Die Polizei wies den etwa 120 Gegendemonstrant_innen einen Platz etwa 100m ent­fer­nt zu. Ein Durchkom­men näher zur NPD-Ver­samm­lung war nicht möglich. Für die Neon­azis gab es diese Ein­schränkun­gen nicht. Ganz im Gegen­teil, kon­nten sie doch direkt zu den Antifaschist_innen laufen, um diesen zu dro­hen. Auch Dan­ny Zink, Mar­tin Schlechte – bei­de ehe­mals ANOS – sowie weit­ere örtliche Rechte, die sich zuvor an ein­er nahen Tankstelle ver­sam­melten, beobachteten die Gegenkundge­bung und ver­sucht­en diese abzufotografieren.
Im weit­eren Ver­lauf kam es aber nicht erneut zum einem Angriff wie in Frank­furt (Oder). Die NPD fuhr lieber nach Guben, um dort eine Spon­tandemon­stra­tion durchzuführen, da sie sich in ihrem Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung durch die Lan­desregierung und „Krim­inellen“ eingeschränkt fühlte.
Kein Ende in Sicht
Für die kom­menden Monate kündigte die NPD Bran­den­burg weit­ere Kundge­bun­gen an. Einige haben in den ver­gan­genen Tagen bere­its in den Land­kreisen Ober­hav­el [10], Oder-Spree und Märkisch-Oder­land [11] stattge­fun­den. Bei allen Auftrit­ten standen ihnen dabei Gegendemonstrant_innen gegenüber, die zumeist mehr Teilnehmer_innen mobil­isieren kon­nten. Das set­zt die Partei immer weit­er unter Druck. Denn ohne öffentliche Wahrnehmung und der zunehmenden Konkur­renz durch die recht­spop­ulis­tis­che AfD wird sie sich­er geglaubte Stim­men für die Wahl ver­lieren. Ihre Antworten darauf sind ver­mehrt Dro­hun­gen bis hin zu geziel­ten Angrif­f­en. Denn im Gegen­satz zu Demon­stra­tio­nen sind auf den sta­tionären Ver­samm­lun­gen weit weniger Polizist_innen im Ein­satz. Die Gefahr ist hier inzwis­chen beson­ders hoch, direkt Opfer von neon­azis­tis­ch­er Gewalt zu wer­den. Trotz stag­nieren­den Zahlen bleibt die Gewalt­bere­itschaft weit­er­hin auf hohem Niveau. [12]
Es ist also auch in Zukun­ft wichtig, den Blick auf die kleineren Kundge­bun­gen zu lenken.
Quellen:
[1] Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/05/02/1mainazifrei-eine-zusammenfassung_15928.
[2] Vgl. http://www.re-guben.de/.
[3] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[4] Ehe­mals Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder-Barn­im, nun Kreisver­band Märkisch-Oder­land und Barn­im von Die Rechte.
[5] Vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-unter-rechtsextremisten-npd-greift-die-rechte-an-a-893861.html.
[6/7] Vgl. http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und http://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
[8] Vgl. https://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/10888082883/in/set-72157637730787346 (Bild­mitte).
[9] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-mitglieder-greifen-gegendemonstranten.
[10] Vgl. https://inforiot.de/artikel/npd-tour-floppt-oberhavel.
[11] Vgl. https://inforiot.de/artikel/ob-fuerstenwalde-spree-schoeneiche-oder-strausberg-%E2%80%93-kein-ort-fuer-nazis.
[12] Vgl. http://opferperspektive.de/Home/1189.html.
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Die „Garage“, eine Räum­lichkeit, die wir seit 5 Jahren für Konz­erte, The­ater­ver­anstal­tun­gen und Lesun­gen genutzt haben, wurde uns für den Okto­ber dieses Jahres gekündigt. Auch der Kon­tak­t­laden, der Raum, in welchem sich der Vere­in organ­isiert, Ideen entwick­elt und Pro­jek­te ver­wirk­licht, ist bedroht.
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