1. Juni 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Die NPD geht aufs Land

Rechte Parteien koor­dinieren Auftreten / Ver­fas­sungss­chutzbericht meldet Zunahme der Gewalt

POTSDAM. Die recht­sex­treme NPD bere­it­et sich in Bran­den­burg bereits
inten­siv auf die bevorste­hen­den Bun­destagswahlen vor. “Die NPD verstärkt
sich in den märkischen Kom­munen, sie bildet über­all lokale Gruppen”,
sagte die neue Chefin des Pots­damer Ver­fas­sungss­chutzes, Winfriede
Schreiber, am Dien­stag in Pots­dam. Allerd­ings lei­de die NPD, deren
Mit­gliederzahl 2004 von 180 auf 130 gefall­en ist, unter schwindenden
Finanzmit­teln. Vor allem zur Zulauf zu der Organ­i­sa­tion “Bewe­gung Neue
Ord­nung” (BNO) Anfang 2004 habe die NPD zunächst geschwächt, erklärte
dazu Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Doch ver­suche die Partei jetzt
wieder “auf die Beine zu kom­men” und sich in Kom­munen zu verankern.
Inzwis­chen ver­suche die NPD sog­ar, ihren recht­sradikalen Bündnispartner
DVU “zu überflügeln”. 

Bei­de recht­sex­tremen Parteien hal­ten aber nach Infor­ma­tio­nen des
Ver­fas­sungss­chutzes weit­er an ihrem so genan­nten Pakt für Deutschland
fest. Der sieht vor, dass die NPD zur Bun­destagswahl mit ein­er offenen
Liste antritt, auf der auch Poli­tik­er der vom Münch­n­er Ver­leger Gerhard
Frey weit­ge­hend fer­nges­teuerten DVU antreten. Bei der kommenden
Europawahl wird dann die DVU, die seit 1999 im Pots­damer Land­tag sitzt,
ihrer­seits mit ein­er offe­nen Liste antreten. Derzeit sei aber völlig
unklar, ob diese strate­gis­chen Pläne gelin­gen wer­den. “Denn ein
richtiger Neon­azi mag keine par­la­men­tarische Partei”, sagte Schreiber.
Selb­st die NPD werde in der Neon­azi-Szene bere­its abw­er­tend als
“Sys­tem­partei” beze­ich­net. Offen­bar gibt es aber auch Bestre­bun­gen der
NPD, die DVU für ihr Auftreten in der Öffentlichkeit zu schulen. In
Fürsten­walde (Oder-Spree) etwa seien bei­de Parteien bere­its gemein­sam an
einem Wer­betisch aufge­treten. Die Mit­gliederzahl der DVU ist laut
Ver­fas­sungss­chutz im ver­gan­genen Jahr mit 230 Per­so­n­en kon­stant geblieben. 

Innen­min­is­ter Schön­bohm präsen­tierte am Dien­stag den
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004. Dem­nach stieg die Zahl der
recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­tat­en im ver­gan­genen Jahr auf 105 Fälle
gegenüber 87 Tat­en im Jahr 2003. “Min­destens die Hälfte der
Beobach­tungstätigkeit zielt deshalb auf den Recht­sex­trem­is­mus”, so der
Min­is­ter. “Aber 70 Prozent der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­täter wissen
mor­gens noch nicht, dass sie abends eine Straftat bege­hen.” Ihr
Gewaltver­hal­ten sei eher spon­tan. Die neon­azis­tis­chen “Kam­er­ad­schaften”
haben laut Schön­bohm ihren Zen­it über­schrit­ten. Hier seien etliche
Ver­bote aus­ge­sprochen wor­den. Erst in diesem Früh­jahr seien die so
genan­nten Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” im Havelland
ver­boten worden. 

Link­sex­trem­is­ten seien in Bran­den­burg “nur halb so viel vertreten” wie
Recht­sex­trem­is­ten, sagte Schön­bohm. Der Ver­fas­sungss­chutz schätzt ihre
Zahl auf 660. 

Die Zahl der in Bran­den­burg aktiv­en Islamis­ten liege bei lediglich 50
Per­so­n­en. “Hier geht es vor allem um Präven­tion­sar­beit”, sagte dazu die
ober­ste Ver­fas­sungss­chützerin des Lan­des, Win­friede Schreiber. 

Bran­den­burgs langjähriger Ver­fas­sungss­chutz-Chef Hein­er Wegesin hat­te im
ver­gan­genen Jahr sein Auss­chei­den erk­lärt. Als Grund gel­ten Spannungen
mit der Min­is­teri­umsspitze unter anderem in der Frage, wie der
Islamis­mus im Land zu bew­erten sei. 

Win­friede Schreiber kündigte an, dass sie die Arbeit des
Ver­fas­sungss­chutzes noch offen­er darstellen wolle. “Hier­bei muss die
Zusam­me­nar­beit mit Polizei und Jus­tiz enger wer­den”, sagte Schreiber. In
den ver­gan­genen Jahren hat­ten diverse V‑Mann-Affären für Verstimmungen
gesorgt — ein­er­seits mit der lan­de­seige­nen Jus­tiz, ander­er­seits aber
auch mit den Berlin­er Sicherheitsbehörden. 

Win­friede Schreiber kündigte an, mit einem neuen Fly­er über
recht­sex­trem­istis­che Pro­pa­gan­dade­lik­te aufzuk­lären. Dabei gehe es vor
allem um das Zeigen ver­boten­er NS-Sym­bole. Hier seien auch die Lehrer
gefordert, gegen solche Sym­bole oder gar gegen die Mit­glieder­wer­bung von
Recht­sex­trem­is­ten an Schulen vorzugehen.

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