1. Juni 2005 · Quelle: MAZ

Rechtsextremismus nimmt zu

POTSDAM Während aus­ländis­che und linke Extrem­is­ten in Brandenburg
weit­er­hin eine Neben­rolle spie­len, hat sich das Prob­lem des
gewalt­täti­gen Recht­sex­trem­is­mus im ver­gan­genen Jahr zuge­spitzt. Mit 105
recht­sex­trem motivierten Gewalt­tat­en belegte Bran­den­burg mit seinen 2,5
Mil­lio­nen Ein­wohn­ern den bun­desweit zweitschlecht­esten Platz — hinter
dem 17-Mil­lio­nen-Ein­wohn­er-Land Nor­drhein-West­falen, wo 116 Gewalttaten
reg­istri­ert wur­den. Im Ver­hält­nis zur Ein­wohn­erzahl leben Aus­län­der in
Bran­den­burg gefährlich­er als in jedem anderen Land (siehe Grafik). 

“Der Recht­sex­trem­is­mus bleibt das größte Prob­lem”, erklärte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam bei der
Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2004. Die rechtsextreme
Gewalt nehme zwar bun­desweit zu, “am meis­ten aber in Bran­den­burg”, so
der Innen­min­is­ter. Die Steigerung gegenüber 2003 (87 Gewaltdelikte)
betrug in der Mark etwa 17 Prozent. Eine Erk­lärung für diesen Anstieg
hat auch Schön­bohm nicht. 

Die Zahl der Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg nahm eben­falls zu. 2004
wur­den 1290 Mit­glieder recht­sex­tremer Grup­pierun­gen reg­istri­ert, 2003
waren es 1265. Als recht­sex­trem gel­ten Geg­n­er der freiheitlichen
demokratis­chen Grun­dord­nung. Sie lehnen die fun­da­men­tale Gleichheit
aller Men­schen ab und wollen auf der Basis ein­er ras­sisch hergeleiteten
Ungle­ich­heit einen autoritär geführten Staat nach dem Führerprinzip
erricht­en. Recht­sex­trem­is­ten sind zudem anti­semi­tisch und
frem­den­feindlich eingestellt und ver­harm­losen oder leug­nen die
Ver­brechen des Nationalsozialismus. 

Die DVU als größte recht­sex­treme Partei in Bran­den­burg stag­nierte im
vorigen Jahr bei 230 Mit­gliedern. Bei den Land­tagswahlen im September
2004 erre­ichte die Partei 6,1 Prozent und zog mit sechs Abge­ord­neten in
den Land­tag ein. Ihre besten Wahlergeb­nisse erzielte die DVU mit 8 bis
9,5 Prozent in Süd­bran­den­burg. Die recht­sex­treme NPD — die mit der DVU
ein strate­gis­ches Wahlbünd­nis verabre­det hat — ver­lor 50 Mit­glieder und
zählt nun 130. Der Haupt­grund lag in ein­er Abspal­tung von der NPD und
der damit ein­herge­hen­den Grün­dung der recht­sex­tremen “Bewe­gung Neue
Ord­nung” (BNO). Den Mit­gliedern der BNO war die NPD nicht rechtsextrem
genug. 

Die Neon­azi-Szene im Land ist von 220 auf 300 angewach­sen — was
weit­ge­hend auf die Grün­dung der BNO zurück­zuführen ist. 165 Personen
gehören recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften an. Nach Ein­schätzung des
Innen­min­is­teri­um hat die Kam­er­ad­schaft als Organ­i­sa­tions­form ihren Zenit
schon überschritten. 

Ver­fas­sungss­chutzchefin Win­friede Schreiber kündigte gestern eine
ver­stärk­te Aufk­lärungsar­beit ihrer Behörde im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus an. “Gut informierte und selb­st­be­wusste Bürg­er sind
die stärk­sten Waf­fen ein­er Demokratie”, erk­lärte die Verwaltungsjuristin.

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