1. Juni 2005 · Quelle: MOZ

Schönbohm: Die Gefahr durch rechte Gewalt ist gewachsen

Pots­dam (dpa) Der Großteil der ver­fas­sungs­feindlichen Straftat­en in Bran­den­burg wird nach wie vor von Recht­sex­trem­is­ten verübt. Die recht­sex­treme Szene gebe sich zunehmend harm­los, sei aber tat­säch­lich gefährlich­er gewor­den, heißt es im Ver­fas­sungss­chutzbericht 2004, den Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Dien­stag in Pots­dam vorstellte. “Min­destens die Hälfte der Beobach­tungstätigkeit des Ver­fas­sungss­chutzes zielt deswe­gen auf den Rechtsextremismus.” 

Dem Bericht zufolge gibt es derzeit 1290 Recht­sex­trem­is­ten in Bran­den­burg. 2003 war die Zahl auf 1265 geschätzt wor­den. Beson­ders die Zahl der Neon­azis sei gestiegen, und zwar von 220 (2003) auf 300, sagte Schön­bohm. Es gebe in Bran­den­burg zwar nur halb so viele Link­sex­trem­is­ten (2004: 660, 2003: 670). Diese seien jedoch nicht weniger gewalt­tätig. Die Kam­er­ad­schaften hät­ten sich als auf die Dauer nicht über­lebens­fähig gezeigt, berichtete der Min­is­ter. Vor einem Monat waren die Kam­er­ad­schaften “Hauptvolk” und “Sturm 27” ver­boten worden. 

Die Zahl der poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en stieg 2004 um 18,7 Prozent auf 1865 Fälle gegenüber 1571 im Vor­jahr. Vor allem das deut­liche Anwach­sen der poli­tisch motivierten Gewalt­tat­en um knapp 26 Prozent auf 131 Fälle (2003: 104) gebe Anlass zur Sorge. Gezählt wur­den 105 recht­sex­treme Gewalt­tat­en, 18 mehr als 2003. Beim Link­sex­trem­is­mus wurde eine Zunahme um acht auf 22 Attack­en fest­gestellt. Bei der recht­en Gewaltkrim­i­nal­ität stieg die Aufk­lärungsquote von 82 auf 91 Prozent. 

Mit 105 der bun­desweit 776 recht­sex­tremen Gewalt­tat­en liegt Bran­den­burg bun­desweit auf Platz zwei hin­ter Nor­drhein-West­falen. Bei einem Bevölkerungsan­teil von rund 3 Prozent geschehen in Bran­den­burg knapp 14 Prozent dieser Gewalt­tat­en. Gerech­net auf 100 000 Ein­wohn­er liegt die Mark klar auf dem ersten Rang. 

Er habe keine Erk­lärung für den deut­lichen Anstieg recht­sex­tremer Gewalt­tat­en, räumte Schön­bohm ein. Darum könne auch keine Ther­a­pie entwick­elt wer­den. “Mehr als 70 Prozent recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­täter wis­sen mor­gens nicht, dass sie abends eine Straftat bege­hen.” Diese spon­tane Vorge­hensweise mache es für den Ver­fas­sungss­chutz so schwierig, Gewalt­de­lik­te vorherzusagen. 

Schön­bohm zufolge sind in Bran­den­burg nur wenige Islamis­ten bekan­nt. Der Bericht schätzt ihre Zahl auf unverän­dert etwa 50. Sie wür­den sich nicht auf einen Kampf in Bran­den­burg, son­dern in ihren Heimatlän­dern vor­bere­it­en. Die meis­ten hier leben­den Aus­län­der lehn­ten Gewalt ab, sagte Schön­bohm. Zugle­ich begrüßte er die Tat­sache, dass in den Gebet­sräu­men im Land jet­zt auch auf Deutsch gepredigt werde. 

Ver­fas­sungss­chutz-Chefin Win­friede Schreiber sprach von einem Lage­bericht des Extrem­is­mus im Land. Ihr Ziel sei es, die Öffentlichkeit­sar­beit der Behörde und die Zusam­me­nar­beit mit der Polizei zu verbessern. “Wir sind nicht geheim.” Schreiber hat­te das Amt im Jan­u­ar über­nom­men. Ende Dezem­ber hat­te der Ver­fas­sungss­chutz als Abteilung des Innen­min­is­teri­ums 134 Planstellen, von denen 121 beset­zt waren. Die Per­son­alkosten betru­gen rund 4,9 Mil­lio­nen Euro, die Sach­mit­tel etwa 1,15 Mil­lio­nen Euro. 

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