Prozeß wegen Überfall auf Wohnprojekt

Ver­spätete Ver­hand­lung gegen Neon­azis in Pots­dam. Nach gefährlichem
Angriff lautet Anklage der Staat­san­waltschaft nur auf Brandstiftung

Vor dem Amts­gericht Pots­dam begin­nt am heuti­gen Mittwoch ein Prozeß
gegen mil­i­tante Neo­faschis­ten. Dem 23jährigen Michael G. und dem
21jährigen Thorsten S. aus Pots­dam sowie dem Berlin­er Dan­ny L, 26 Jahre,
wird die Beteili­gung an einem Angriff auf ein linkes Wohn- und
Kul­tur­pro­jekt in Pots­dams Innen­stadt vorge­wor­fen. Bei dem Angriff auf
das Haus in der Her­mann-Elflein-Straße in der Sil­vester­nacht 2002 fing
eine Etage des von mehreren jun­gen Men­schen bewohn­ten Pro­jek­tes Feuer.
Zuvor sollen sich die drei an einem Über­griff auf einen Jugendlichen
beteiligt haben. 

Der Vor­fall lief nach Angaben des Vere­ins »Chamäleon e.V.«, in dem sich
die Bewohn­er des Haus­es organ­isiert haben, fol­gen­der­maßen ab: Zwei
laut­stark den Jahreswech­sel feiernde Grup­pen trafen an der Kreuzung
Her­mann-Elflein-Straße/Ecke Guten­bergstraße aufeinan­der. Dabei kam es zu
dem erwäh­n­ten Über­griff auf den Jugendlichen. Er wurde aus ein­er etwa
50köpfigen Gruppe her­aus mehrfach geschla­gen, getreten und beschimpft.
Etwa 20 der »Feiern­den« began­nen dann, das linke Wohn­pro­jekt unter dem
Jubel der Umste­hen­den zu attack­ieren. Sie brachen die Fen­ster­lä­den im
Erdgeschoß des Haus­es auf, schlu­gen die Scheiben mit Eisen­stan­gen ein
und ver­sucht­en, die Tür aufzubrechen. Das Gebäude wurde mit
Feuer­w­erk­skör­pern, teil­weise aus Schreckschußpis­tolen, beschossen. Die
Bewohn­er reagierten, indem sie sich ver­bar­rikadierten und die Polizei
ver­ständigten. Ein­er der Feuer­w­erk­skör­p­er flog in einen Wohn­raum und
entzün­dete Papi­er und Kokos­mat­ten. Nur durch Zufall wurde der Brand
rechtzeit­ig ent­deckt, wodurch ein Großbrand in dem denkmalgeschützten
Fach­w­erkhaus ver­hin­dert wer­den kon­nte. Nach zehn Minuten been­dete die
Polizei die Belagerung. Allerd­ings wur­den nur sieben der Angreifer,
darunter die drei Angeklagten, festgenommen. 

Das juris­tis­che Nach­spiel des Über­falls begin­nt nicht nur verspätet,
son­dern auch mit einem weit­eren Schlag gegen die Opfer. Da die
Staat­san­waltschaft Pots­dam den Vor­fall als Brand­s­tiftung und nicht als
schwere Brand­s­tiftung zur Anklage bringt, wur­den die Neben­kla­gen der
Bewohner­in­nen und Bewohn­er des Haus­es zu dem Prozeß nicht zugelassen.
Dadurch kön­nen sie kein­er­lei Entschädi­gung für die teil­weise erlittene
Trau­ma­tisierung gel­tend machen. Betrof­fene bericht­en laut dem Verein
»Chamäleon« noch heute von Angstzustän­den beim kle­in­sten Geräusch auf
der Straße. 

Der Vor­fall war nicht der erste Angriff auf das Pro­jekt. Immer wieder
waren Fen­ster­lä­den und Türen beschädigt wor­den. Ein am Haus befestigtes
Trans­par­ent wurde in Brand geset­zt, Besuch­er und Bewohn­er wurden
mehrfach von Neon­azis beschimpft, geschla­gen, mit Bier­flaschen beworfen.
Auch die Inter­net­seite der »Anti-Antifa-Pots­dam« ver­weist auf ihrer
»Feindliste« direkt auf das Haus­pro­jekt. So ver­wun­dert es auch nicht,
daß das Inter­esse der Neo­faschis­ten am heute begin­nen­den Prozeß groß
ist. Bere­its bei vor­ange­gan­genen Ver­hand­lun­gen kamen größere Gruppen
organ­isiert­er Neo­faschis­ten zur Prozeßbeobach­tung. Es kam zu Pöbeleien
und Dro­hun­gen, Antifaschis­ten wur­den fotografiert, teil­weise gab es nach
den Ver­hand­lun­gen Über­griffe. Antifaschis­ten rech­nen auch bei diesem
Prozeß mit ein­er mas­siv­en Teil­nahme von Neon­azis. Sie rufen daher für
den heuti­gen Mittwoch ab 8 Uhr zum antifaschis­tis­chen Pick­nick vor dem
Pots­damer Amts­gericht (Hege­lallee 8) auf, das bis zum Ende des Prozesses
fort­ge­set­zt wer­den soll.