13. Februar 2004 · Quelle: TAZ

Die NPD Prignitz will rein doitsch bleiben

In Bran­den­burg hat ein Kreisver­band der NPD Lebe­wohl gesagt. Weil hun­derte Kilo­me­ter ent­fer­nt ein junger Bosnier auf die Europal­iste der Nation­al­is­ten­partei gerutscht war. Bei den Recht­sna­tionalen will jed­er gern Führer sein

(TAZ, 9.2.) BERLIN taz Was hun­derte Kilo­me­ter ent­fer­nt in ihrer Partei geschieht, ist
den NPDlern in der Prig­nitz nicht egal. Der Bran­den­burg­er Lan­desvor­sitzende
der Nation­aldemokrat­en, Mario Schulz, schaut jeden­falls voller Wut nach
Tri­er. Dort rutschte ein 22-jähriger Bosnier auf die Europal­iste der
Recht­sna­tionalen. “Da sich die NPD offen­bar vom Grund­satz Deutsch­er ist,
wer deutschen Blutes ist ver­ab­schiedet”, wet­terte Schulz danach gegen seine
eigene Partei, “hat sie ihr Exis­ten­zrecht ver­loren.”

Schulzens eigen­er Kreisver­band fol­gte seinem Anführer. Die NPD-Fil­iale
Prig­nitz-Rup­pin hat sich wegen des Bosniers kurz­er­hand selb­st aufgelöst. 22
von 24 Mit­gliedern des NPD-Kreis­es fassten den Beschluss kür­zlich. Damit ist
die Partei nicht nur Lan­deschef Schulz los — sie hat Konkur­renz bekom­men.
Schulz näm­lich grün­dete mit Getreuen eine “Bewe­gung für Nationale Ord­nung”
(BNO). Bei den “Fein­den unseres Volkes”, so Schulz, wolle er sich nicht
ein­rei­hen.

Den­noch wurde die Aus­rei­hung nur verzögert durchge­set­zt. Die NPD hat­te sich
schon im Okto­ber 2003 auf dem Bun­desparteitag entsch­ieden, Safet Babic auf
Platz 21 der Europawahlliste zu nominieren. Der 22-jährige Bosnier studiert
Jura an der Uni­ver­sität Tri­er. Er ist schon seit Jahren in recht­en Grup­pen
und der NPD aktiv und schreibt für die Parteizeitung Deutsche Stimme. Der
NPD-Beschluss war kein Zufall. Der Vor­stand wollte so die Öff­nung der Partei
für Aus­län­der ein­leit­en.

“Der Grund Babic ist vorgeschoben”, sagt NPD-Bun­dessprech­er Klaus Beier. Er
war bish­er stel­lvertre­tender Lan­deschef der Recht­en und ist nun in die
Posi­tion von Schulz aufgestiegen. “Schulz wollte ein­fach seine eigene kleine
Sek­te”, sagt Beier, “sein Partei­di­enst war schon länger schwach aus­geprägt.”

Die Nominierung des Bosniers auf die nach Nation­al­is­tengeschmack blutreine
Wahlliste ver­stärkt nur das Glaub­würdigkeit­sprob­lem der NPD in der recht­en
Szene. Der Ver­bot­santrag gegen die NPD ist zwar vor dem Ver­fas­sungs­gericht
in Karl­sruhe gescheit­ert. Aber “ein­er Partei, in der so viele V‑Leute sind,
ver­traut nie­mand”, sagt der Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er Hen­ning Flad von der
Europau­ni­ver­sität “Viad­ri­na” in Frank­furt (Oder). “Daraus ist ein beliebtes
Spielchen gewor­den. Wenn ein NPDler den anderen aus­booten möchte, sagte er
ein­fach, der sei ein V‑Mann.” Die Fol­gen: Die einst 6.100 Mann starke Partei
hat inzwis­chen noch 5.000 Mit­glieder. Allein in Berlin trat­en 60
Nation­aldemokrat­en aus, jet­zt gibt es dort wie in Bran­den­burg noch 200
rechte Parteigänger.

Die NPD Bran­den­burgs weint ihrem Exchef Schulz und den an den BNO ver­lore­nen
Kam­er­aden ange­blich keine Träne nach. Thomas Salomon, der Sprech­er des
Lan­desver­bands, nan­nte den Abgang als Klärung­sprozess. Für “Schädelver­mess­er
und Blutkon­trolleure” sei kein Platz in der NPD, sagte Salomon der taz.

Der Poli­tologe Hen­ning Flad glaubt, dass die Motive für die Prig­nitzer
Abspal­tung von der NPD ganz andere sind. “Jedes Jahr spal­tet sich bei der
NPD jemand ab”, sagt Flad, “weil im recht­en Spek­trum jed­er gern der Anführer
sein möchte.”

Der Lan­desvor­sitzende Klaus Beier sieht das ähn­lich. “Unsere Partei wird im
März 40 Jahre alt”, erzählt er. In dieser Zeit habe die Partei unge­fähr 180
Abspal­tun­gen erlebt. Beier weiß auch, wie man das Prob­lem behan­deln muss -
durch Neuauf­bau. Der regionale NPD-Chef will prak­tisch nicht mehr exis­tente
Kreisver­bände wie Prig­nitz-Rup­pin und andere ein­fach wieder neu etablieren.

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