21. Dezember 2008 · Quelle: Autonome Antifa Königs Wusterhausen

Die NPD schwingt die Extremismuskeule

Mit ein­er Anfrage während der Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 15.12. machte der NPD Vertreter Michael Thal­heim erfol­gre­ich Stim­mung gegen die Königs Wuster­hausen­er Orts­gruppe der Roten Hil­fe, die darauf die Räum­lichkeit­en und ihr Post­fach ver­lor.

Die NPD-Anfrage störte sich daran, dass die Rote Hil­fe OG Königs Wuster­hausen ein Post­fach bei dem als gemein­nützig gel­tenden Vere­in SHIA e.V. unter­hielt, schließlich han­dele es sich dabei um eine Organ­i­sa­tion von „Link­sex­trem­is­ten“. Fern­er bezog sich die Anfrage auch noch darauf, ob Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (Linke) von der Neu­grün­dung ein­er Rote Hil­fe Orts­gruppe Ken­nt­nis hätte, was dieser verneinte. Die Unken­nt­nis über­rascht nicht, schließlich wollte Lud­wig bis in das Jahr 2007 noch nicht mal etwas von einem Neon­aziprob­lem der Stadt Königs Wuster­hausen gewusst haben.

Nun, wo die NPD das Stadt­par­la­ment munter mit Anfra­gen über­häuft, ent­blödet sich auch die Märkische All­ge­meine Zeitung (MAZ) nicht, auf den Zug mit aufzus­prin­gen.

So schreibt die MAZ in ihrer Aus­gabe vom 18.12. unter der Über­schrift „Link­sex­treme nutzen SHIA-Adresse“, dass der „link­sex­trem­istis­che, bun­desweit agierende Vere­in „Rote Hil­fe“ […] beim Sozialver­band der Selb­sthil­fe­grup­pen Allein­erziehen­der, SHIA, Unter­schlupf“ gefun­den habe. Auf eine MAZ-Anfrage beim Pots­damer Innen­min­is­teri­um sei ihr dazu mit­geteilt wor­den, dass „der Vere­in „Rote Hil­fe“ […] in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en des Bun­des und der Län­der unter der Rubrik „Link­sex­trem­istis­che Bestre­bun­gen“ erwäh­nt“ wird.

Daß das Anliegen, der Roten Hil­fe, poli­tisch ver­fol­gten Linken unab­hängig ihrer materiellen Stel­lung einen angemesse­nen Rechts­bei­s­tand zu ermöglichen, vom Ver­fas­sungss­chutz zu den „link­sex­trem­istis­chen Bestre­bun­gen“ gezählt wird, dürfte selb­st den legal­is­tis­chsten Demokratiev­er­fech­terIn­nen übel auf­s­toßen. Denn die Aus­sicht auf ein „faires Ver­fahren“ und dazu zählt auch die Organ­isierung von AnwältIn­nen, ist ein­er der Ker­nansprüche ihres sog. Rechtsstaates.

Aber die MAZ sam­melt noch weit­ere Beweise gegen die von der NPD ange­fein­de­ten „Link­sex­trem­is­ten“. Weit­er schreibt sie, dass „die Königs-Wuster­hausen­er Orts­gruppe der „Roten Hil­fe“ auf ihrer Inter­net­seite zur Sol­i­dar­ität mit drei Brand­s­tiftern aus der radikalen linken Szene“ aufruft. Ungeachtet, dass Axel, Flo­ri­an und Oliv­er bish­er als „Beschuldigte“ gel­ten, stellt sich uns dabei die Frage, wer denn die Brand­s­tifter sind? Jene, die Krieg­sein­sätze der Bun­deswehr befür­worten und durch­führen, oder jene, die sich engagieren, das Kriegs­gerät vor sein­er tod­brin­gen­den Ver­wen­dung unschädlich zu machen? Das Gewis­sen gibt die Antwort darauf und für uns ste­ht damit fest: Wir sind alle §129a!

Für die MAZ ist der Fall jedoch auch klar. Die einen sind laut dem Pots­damer Innen­min­is­teri­um die aus­gewiese­nen „Extrem­is­ten“, während der Staat nun mal nur „die Mitte“ verkör­pert, an dessen politisch/moralischer Erhaben­heit nicht zu rüt­teln ist, selb­st wenn schon die NPD im Par­la­ment hockt. Diesem Druck beugte sich nun auch der Vere­in SHIA e.V. indem er sich öffentlich von „extrem­istis­chen Kräften“ dis­tanzierte.

Frank Pawlows­ki, Chefredak­teur der Königs Wuster­hausen­er MAZ, kom­men­tiert dies als „Kon­se­quent“ und „ein klares Zeichen“, denn zuvor hätte der Vere­in „schon die Spende ein­er Mode­marke(*) abgelehnt, die bevorzugt von Recht­sex­tremen getra­gen wird. […] Der engagierte Ver­band, der in der Region seit Jahren hoch geachtet ist“, wahre dadurch seine „Unab­hängigkeit“: In der Stadt, in der die NPD bere­its in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung einge­zo­gen ist und mit par­la­men­tarischen Anfra­gen offen­bar erfol­gre­ich das Instru­men­tar­i­um der so genan­nten „Zivilge­sellschaft“ zur Bekämp­fung ihrer poli­tis­chen Geg­n­er, zu nutzen weiß.

Aber mit der Gle­ich­set­zung von Linken und Neon­azis ist es für Pawlows­ki noch nicht getan: „Dass dieser Bürg­er­meis­ter (Ste­fan Lud­wig, Linke) sich nun im Stad­trat mit NPD-Anfra­gen herum­schla­gen muss, gehört zu den Absur­ditäten ebendieser Demokratie. Doch es hil­ft ja alles nichts. Beun­ruhi­gend ist, dass sich an den Rän­dern der linken und recht­en Szene in der Stadt wom­öglich wieder etwas zusam­men­braut.

Wom­öglich? Im Stadt­par­la­ment sitzt die NPD mit­tler­weile ganz offen­sichtlich. Und die Über­griffe auf den Straßen sind, zumin­d­est für die Opfer, auch mehr als offen­sichtliche Anze­ichen dafür, dass in Königs Wuster­hausen etwas ganz gewaltig im Argen liegt. Indem Pawlows­ki let­z­tendlichen noch die Angst vor ein­er bevorste­hen­den Auseinan­der­set­zung zwis­chen „Links-“ und „Recht­sex­trem­is­ten“ schürt, ver­hin­dert er schon im Ansatz, dass AkteurIn­nen der „Zivilge­sellschaft“ sich ermutigt fühlen, gegen Neon­azis in Königs Wuster­hausen Posi­tion zu beziehen. Sowas sieht man in Königs Wuster­hausen nur gerne in Form von Lip­pen­beken­nt­nis­sen „auf­ständis­ch­er“ DemokratIn­nen a la Ste­fan Lud­wig: „Königs Wuster­hausen hat kein Naziprob­lem!“ (Som­mer 2007)

Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit der Roten Hil­fe und den Beschuldigten im 129a-Ver­fahren. Wir posi­tion­ieren uns damit gegen die ver­herrschende Total­i­taris­mus­dok­trin, die der Ver­fol­gung des antifaschis­tis­chen Wider­standes Vorschub leis­tet und dem Neon­azis­mus auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte den Weg ebnet!

Autonome Antifa Königs Wuster­hausen

(*) Mit „Mode­marke“ umschreibt Pawlows­ki die Königs Wuster­hausen­er Naz­i­marke Thor Steinar, deren Pro­duk­te nicht bloß von Neon­azis bevorzugt wer­den: Die Sym­bo­l­ik auf den Tex­tilien, Ver­trieb­swege über rechte Szenelä­den und vor­liegende Erken­nt­nisse über die Urhe­berIn­nen der Marke, verorten sie ein­deutig im recht­sradikalen Lager.

Link­sex­treme nutzen SHIA-Adresse (MAZ, 18.12.08) Frank Pawlows­ki: Sozialver­band SHIA und die link­sex­treme Rote-Hil­fe (MAZ, 18.12.08)

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