20. Dezember 2008 · Quelle: Utopia e.V.

Nach Vorwürfen von Rechts: Statement des Utopia e.V.

Frankfurt (Oder): Anfeindungen und Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Vereinsarbeit in Stadtverordnetenversammlung

Am 11. Dezem­ber diesen Jahres kam es während der Sitzung der Stadtverord­neten­ver­samm­lung zur Debat­te um die Arbeit des gemein­nützi­gen Vere­ins Utopia e.V., in deren Ver­lauf es aus den Rei­hen von CDU, FDP sowie durch die Abge­ord­neten Joseph Lenden und Mein­hard Gutows­ki zu mas­siv­en Anfein­dun­gen gegenüber dem Vere­in kam (mehr).

Die Ver­fas­sungsmäßigkeit der Vere­in­sar­beit wurde angezweifelt und seine Mit­glieder mit ver­schiede­nen Straftat­en in Verbindung gebracht. Utopia weist der­ar­tige Anschuldigun­gen entsch­ieden zurück und sieht darin einen Ver­such, sein Engage­ment gegen Ras­sis­mus und Anti­semitismus zu krim­i­nal­isieren. Der Vere­in benen­nt seit nun­mehr zehn Jahren gesellschaftliche Missstände und kann auf eine erfol­gre­iche Jugend‑, Bil­dungs- und Kul­tur­ar­beit vor allem gegen recht­sradikale Ten­den­zen in Frank­furt (Oder) und für eine demokratis­che Kul­tur zurück­blick­en. Mit Hil­fe des Lokalen Aktion­s­plans ist es ihm gelun­gen immer mehr Jugendliche sowie auch Migran­tInnen in seine Pro­jek­te mit einzu­binden.

Für all­ge­meine Empörung sorgte die Aus­sage des stel­lvertre­tenden CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den Wolf­gang Melchert. Dieser hat­te sin­ngemäß erk­lärt, die Recht­en seien schlimm. Schlim­mer aber wären die nach dem Krieg durch Linke verübten Ver­brechen gewe­sen. Ein solch­er Ver­gle­ich ist eben­so ahis­torisch wie untrag­bar und bringt den Urhe­ber in gefährliche Nähe zum Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Wer gle­ichzeit­ig ver­sucht, Pro­jek­te und Aktiv­itäten gegen Recht­sradikalis­mus zu diskred­i­tieren und zu unterbinden, lässt Zweifel an der eige­nen demokratis­chen Gesin­nung aufkom­men. Der­ar­tige Äußerun­gen müssen Fol­gen haben und zumin­d­est den sofor­ti­gen Rück­tritt des Her­rn Melchert von allen öffentlichen Ämtern bedeuten.

Mit ein­er solchen Posi­tion­ierung, zumal im öffentlichen Raum, spielt Melchert sowohl den Recht­saußen in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Gutows­ki und Lenden, als auch Neon­azis in Frank­furt (Oder) in die Hände und recht­fer­tigt deren Treiben. Eine einge­hende Auseinan­der­set­zung mit den Äußerun­gen einzel­ner Abge­ord­neter sollte in naher Zukun­ft The­ma für die Stadtverord­neten sein.

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