21. Dezember 2008 · Quelle: Autonome Antifa Teltow Fläming [AATF]

Zossen: Stadt relativiert Naziaktivitäten

Nach erhe­blich­er Zunahme von Nazi­ak­tiv­itäten in Zossen, fällt der Stadt
nichts besseres ein als sich gegen einen ver­meintlichen Link­sex­trem­is­mus
zu posi­tion­ieren.

Mit Ver­wun­derung und Unver­ständ­nis mussten wir zur Ken­nt­nis nehmen, dass
aus der Res­o­lu­tion gegen Recht­sex­trem­is­mus in Zossen auf der let­zten
Stadtverord­neten­ver­samm­lung eine Erk­lärung “gegen jeden Extrem­is­mus“
wurde. Nach den öffentlichkeitswirk­samen Aktiv­itäten vom
Holocaustleugner/Stolpersteingegner Rain­er Link und den Störun­gen von
jun­gen Neon­azis bei der Gedenkver­anstal­tung am Mittwoch, wird nun ein
ver­meintlich­er Link­sex­trem­is­mus in Zossen kon­stru­iert, mit den
Aktiv­itäten der Nazis gle­ichge­set­zt und ein völ­lig falsches aber doch
ein­deutiges poli­tis­ches Sig­nal durch die Stadt Zossen geset­zt.
In diesem Zusam­men­hang ist es dann auch wenig ver­wun­der­lich, dass
Bürg­er­meis­terin Michaela Schreiber (Plan B) nach der Störung der
Gedenkver­anstal­tung durch Neon­azis (sie san­gen ein HJ-Lied und gröl­ten
NS-Parolen) gegenüber der MAZ betont, das sie nicht nur die Anwe­sen­heit
von Rechts- son­dern auch von Link­sex­trem­is­ten bedauert.

Was auch immer in diesem Zusam­men­hang unter „Link­sex­trem­is­mus“
ver­standen wird, mit der men­schen­ver­ach­t­en­den NS-Ide­olo­gie der
Recht­sex­trem­is­ten hat dieser nichts gemein. Eine Gle­ich­set­zung wie sie
in der SSV von Zossen und der Bürg­er­meis­tern stat­tfind­et, ist völ­lig
ahis­torisch und muss aufs Schärf­ste bekämpft wer­den. Hier jedoch
lediglich von einem man­gel­nden Geschichts­be­wusst­sein zu sprechen ist
verkürzt, ganz im Gegen­teil ver­fol­gen die Ver­fechter der
„Total­i­taris­mus­the­o­rie“ damit doch ein­deutige Ziele.

Nach­fol­gend ein Abriss eines Textes der Antifa Frankfurt/M. zum The­ma
„Total­i­taris­mus­the­o­rie“ aus dem Jahr 2006:

Die Total­i­taris­mus­the­o­rie – die nicht nur Pate für die bekan­nten
Bünd­nisse “Gegen Extrem­is­mus und Gewalt”, son­dern auch für die
soge­nan­nten Ver­fas­sungss­chutzberichte ste­ht – geht kurzge­sagt von
fol­gen­der Annahme aus: Die bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­che Gesellschaft sei
das beste aller Sys­teme das men­schen­möglich ist, da es Refor­men ohne
Gewalt möglich mache und zugle­ich den einzel­nen Men­schen ein Max­i­mum an
Recht­en zus­preche. Alle Ver­suche an dieser beste­hen­den Ord­nung
grund­sät­zlich etwas zu ändern gel­ten diesem frei­heitlich-demokratis­chen
Bewusst­sein als gle­ich „extrem­istisch“ – ergo böse. Höflich for­muliert
lässt sich diese Total­i­taris­mus-Analyse als pos­i­tivis­tis­ch­er Kurz‑, bzw.
Fehlschluss charak­ter­isieren. Schließlich wer­den hier gelinde gesagt
Äpfel mit Bir­nen ver­glichen; Will doch die Linke grund­sät­zlich die
Ver­hält­nisse über­winden, in denen der Men­sch ein unter­drück­tes und
ver­lassenes Wesen ist. Dabei geht sie davon aus, dass dieser seine
Geschicke selb­st bes­tim­men kann. In fun­da­men­talem Gegen­satz dazu geht
die Rechte ger­ade nicht von ein­er Verän­der­barkeit men­schlichen
Ver­hal­tens und gesellschaftlich­er Ver­hält­nisse aus, son­dern argu­men­tiert
mit ver­schieden­sten, ange­blich „natür­lichen Eigen­schaften“, „Recht­en“
und „Pflicht­en“ wie z.B. Nation­al­ität, Fam­i­lie, Arbeit, usw. Sie will
also die Lüge, dass der Men­sch kein­er sei, auch noch wahr machen.

Diesen Wider­spruch zwis­chen Rechts und Links ver­sucht die bürg­er­liche
Demokratie nun damit aufzulösen, dass das alles irgend­wie gle­ich­w­er­tige
Mei­n­un­gen seien, die solange berechtigt sind, wie sich an die for­malen
Spiel­regeln der Demokratie hal­ten. Ihr geht es nicht um Wahrheit – schon
der Anspruch darauf ist jedem braven Ver­fas­sungss­chützer verdächtig –
son­dern um Ver­wal­tung.

Der Unter­schied zwis­chen Links und Rechts ist also nichts weniger als
der zwis­chen Wahrheit und Lüge, kurz: ein­er ums Ganze. Die bürg­er­liche
Gesellschaft kann darin trotz alle­dem nur Mei­n­ungsver­schieden­heit­en
sehen, weil sie keinen Begriff von Geschichte, sich ahis­torisch gar
selb­st zum „Ende der Geschichte“ erk­lärt hat. Hier zeigt sich der
ide­ol­o­gis­che Sinn der Total­i­taris­mus­the­o­rie: Mit Hil­fe der „bei­den
Extreme“ Links und Rechts kon­stru­iert sich die bürg­er­liche Gesellschaft
als neu­trale Mitte und pro­jiziert nicht zulet­zt auch die Ver­ant­wor­tung
für die faschis­tis­che Bar­barei in etwas ihr Äußeres.

Prob­leme inner­halb der beste­hen­den Ver­hält­nisse gel­ten ihr immer nur als
Aus­nah­men und Funk­tion­sprob­leme, woge­gen z.B. gewalt­tätige Aktio­nen von
„Extrem­is­ten“ immer gle­ich als Beleg für deren Wesen gel­ten sollen.
Dabei hat die formelle Abgren­zung vom „Extrem­is­mus“ nicht zulet­zt auch
den Sinn, von den inhaltlichen Gemein­samkeit­en des recht­en Rands und der
soge­nan­nten Mitte der Gesellschaft nicht reden zu müssen. Diese
Ähn­lichkeit­en — von der Ein­schätzung des „Vater-Staat“ vor der „man“ ja
nichts zu ver­ber­gen habe, über die Het­ze „gegen Sozialschmarotzer“ bis
hin zum soge­nan­nten Patri­o­tismus — drän­gen sich jedoch ger­adezu auf.

Geschicht­spoli­tisch dient die Gle­ich­set­zung von Rechts und Links in
Deutsch­land darüber hin­aus der Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus: Um
von der Schuld des nationalen Kollek­tivs abzu­lenken, das den
Zivil­i­sa­tions­bruch Holo­caust auf dem Kon­to hat wer­den Hand­lun­gen aus
ihrem Kon­text geris­sen und das Unver­gle­ich­bare ver­glichen. So kann man
heute „nicht trotz, son­dern wegen Auschwitz“ deutsche
Groß­macht­in­ter­essen mit Gewalt durch­set­zen. Kein Wun­der ist es in diesem
Zusam­men­hän­gen, dass die Vor­denker der Total­i­taris­mus­the­o­rie, wie z.B
die Chem­nitzer Pro­fes­soren Uwe Back­es und Eck­hadt Jesse, selb­st aus
einem neurecht­en Net­zw­erk stam­men.

Aber – apro­pos „Gewalt“ – ger­ade bei diesem Begriff offen­bart sich eines
der Grund­prob­leme der bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft: Sie kann
sich selb­st nicht erken­nen, ist ihr eigen­er dun­kler Fleck. Trotz des
Anspruchs, eine „vernün­ftige“ Gesellschaft zu sein, muss sie sich selb­st
– ihr ken­nt das aus dem Fernse­hen – ständig auf soge­nan­nte „Sachzwänge“
beziehen. Dem Anspruch Ver­wirk­lichung der „natür­lichen“ Frei­heit zu
sein, entspricht ohne Not eine Real­ität die nur aus ange­blichen
Notwendigkeit beste­ht. Dementsprechend ster­ben genau­so jährlich tausende
Migran­tInnen vor den Toren der Fes­tung Europa, wie Kriege für
Men­schen­rechte geführt und Men­schen in den Arbeits­di­enst gezwun­gen
wer­den. Genau­so wie auch die Über­grif­f­en der Staats­macht legal sein
müssen und weltweit Men­schen ver­hungern – alles keineswegs gewalt­frei.
Die Frage nach grund­sät­zlich­er Gewalt­frei­heit ste­ht im Moment angesichts
ein­er gewalt­täti­gen kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft also ohne­hin nicht auf
der Tage­sor­d­nung. Sie wirk­lich zu stellen, würde die Frage nach ein­er
Gesellschaft in der endlich jed­er ohne Angst ver­schieden sein kann, d.h.
Kom­mu­nis­mus implizieren – aber das ist eine andere Geschichte.

Gegen die Total­i­taris­mus­the­o­rie und die Ver­harm­lo­sung des
Nation­al­sozial­is­mus.

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