4. September 2007 · Quelle: MAZ

Die Polizei im Visier

NEURUPPIN Weil min­destens ein Polizeibeamter am Sonnabend bei der großen Demon­stra­tion in Neu­rup­pin gegen den Nazi­auf­marsch mit Reiz­gas mehrere Demon­stran­ten ver­let­zt hat, ermit­telt jet­zt die Staat­san­waltschaft. “Uns liegen sechs Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung im Amt vor”, sagte gestern Gerd Schnittch­er, Lei­t­en­der Ober­staat­san­waltschaft. Im Mit­telpunkt der Ermit­tlun­gen ste­he die Frage, ob der Ein­satz des Pfef­fer­sprays gerecht­fer­tigt gewe­sen sei, so Schnittcher.

Polize­ichef Dieter Kahler, der am Sonnabend den Ein­satz der 200 Polizis­ten geleit­et hat­te, über­gab dem Staat­san­walt zudem Videobän­der von den Demon­stra­tio­nen und dem Polizeiein­satz. Die Auf­nah­men hat­ten Beamte gemacht. Die Staat­san­waltschaft will in zwei bis drei Wochen klären, ob der Reiz­ga­sein­satz notwendig war. Eine konkrete Order dafür gab es von Polize­ichef Kahler nicht, hieß es gestern. Allerd­ings ist eine extra Anweisung auch nicht nötig. Laut Polizeige­setz kann jed­er Polizist selb­st entschei­den, wann er ein “polizeilich­es Hil­f­s­mit­tel wie Hand­schellen, Schlag­stock oder Reiz­gas” ein­set­zt. “Jed­er Kol­lege hat diese Hil­f­s­mit­tel dabei”, sagte Polizeis­prech­er Olaf Pokorny.

Indes wächst die Kri­tik am harten Vorge­hen der Polizei. “Ich erwarte, dass die Umstände des völ­lig über­zo­ge­nen Ein­satzes aufgek­lärt wer­den”, betonte Kirsten Tack­mann. Die Bun­destagsab­ge­ord­nete (Die Linke) aus Tornow war durch das Reiz­gas an den Augen ver­let­zt wor­den (die MAZ berichtete). Laut Tack­mann hat­te ein Beamter “unmo­tiviert und wahl­los” mit Reiz­gas in die Demon­stran­ten gesprüht. “Es gab keine Bedro­hung für die Polizei.” Die Abge­ord­nete kri­tisierte zudem, dass die Polizei nicht gegen ver­mummte Neon­azis vorge­gan­gen sei – trotz Hinweisen.

Auch in der Bevölkerung stößt der harte Ein­satz gegen die Gegen­demon­stran­ten auf Unver­ständ­nis “Es kann doch nicht sein, dass die Bevölkerung Dresche kriegt, wenn sie gegen Neon­azis demon­stri­ert”, sagte Care­lo Pfef­fer­lein. Der 52-Jährige hat gese­hen, wie Beamte einen älteren Mann in den Schwitzkas­ten genom­men und einen Jugendlichen geschla­gen haben.

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