Direkt nach der Tat zum Prozess

Berlin (ots) — Die Bran­den­burg­er CDU unter­stützt den Vorschlag,
dass recht­sradikale Gewalt­täter kün­ftig nicht mehr auf Bewährung
verurteilt wer­den sollen. Der stel­lvertre­tende Parteivor­sitzende Sven
Petke sagte am Don­ner­stagabend in der N24-Sendung “Stu­dio Friedman”
auf eine entsprechende Frage: “Das unter­stützen wir.” Der Vorschlag,
der auch vom SPD-Innen­poli­tik­er Sebas­t­ian Edathy unter­stützt wird,
komme aus Sach­sen und Bran­den­burg, sagte Petke. Noch wichtiger sei
aber, dass es direkt nach der Tat zum Prozess komme. Auch der
Gen­er­alsekretär des Zen­tral­rates der Juden, Stephan Kramer,
unter­stützte den Vorschlag. Recht­sradikale Gewalt­tat­en seien keine
Bagatellde­lik­te. “Keine Bewährungsstrafen für Nazis”, forderte
Kramer. 

Petke warnte vor einem erneuten Ver­botsver­fahren gegen die NPD. Es
habe keine Aus­sicht auf Erfolg. Es beste­he das Risiko, dass das
Ver­fahren wieder scheit­ere und die NPD im Bun­destagswahl­jahr 2009
neue Aufmerk­samkeit bekomme. Kramer argu­men­tierte dage­gen für ein
Ver­bot. “Diese Gesellschaft muss Zähne zeigen”, sagte er auf N24.

Zitate aus “Stu­dio Fried­man”, N24, 30. August 2007, 23:30 Uhr