19. Juli 2005 · Quelle: die tageszeitung

Die rechte Gewalt nimmt zu, nicht die linke”

Neon­azis der in Berlin ver­bote­nen Kam­er­ad­schaften Tor und Baso tum­meln sich nun im benach­barten Pots­dam, sagt Opfer­ber­ater Tamás Blé­nessy. Dort unter­schätze die Polizei nach wie vor die Gefahr, die von der recht­en Szene ausgehe

taz: Herr Blé­nessy: Die Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Neon­azis und Linken in Pots­dam und Berlin spitzen sich drama­tisch zu. Woher kommt diese neue Qual­ität der Gewaltbereitschaft?

Tamás Blé­nessy: Ich weiß nicht, ob man all­ge­mein von ein­er neuen Qual­ität der Gewalt­bere­itschaft sprechen kann. Die rechte Gewalt hat zwar zugenom­men, nicht aber die linke. Das zeigt auch die Polizeistatistik.

Aber Anfang Juni gab es einen Über­griff auf einen Neon­azi — von linken Jugendlichen, die seit­dem unter Mord­ver­dacht stehen?

Das wird ihnen vorge­wor­fen, ist aber noch nicht bewiesen. Dass sich linke Jugendliche mit Recht­en schla­gen, wenn sie sich auf der Straße begeg­nen, ist nicht neu. Das wird nur von der Polizei als neue Qual­ität dargestellt.

Die Polizei scheint auf bei­den Seit­en härter durch­greifen zu wollen.

Sie spricht von Gewalt­spi­rale. Dabei ist diese Begriff­swahl schon falsch. Denn damit schaut sie nicht mehr nach den Ursachen der einzel­nen Gewalt­tat­en, son­dern sug­geriert: Da gibt es rechte Jugend­grup­pen, dort gibt es linke, und die bekriegen sich.

Wie ist es dann?

Wenn man Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Jugendlichen immer nur als Ban­denkon­flik­te darstellt, geht einem der Blick für die Ursachen ver­loren. Der all­ge­meine Anstieg von recht­sex­tremem Gedankengut wird dabei aus­ge­blendet. In Pots­dam sind rechte Jugendliche längst Mainstream.

Lässt sich damit die Zunahme der Gewalt erklären?

Da spie­len andere Fak­toren sicher­lich auch eine Rolle. Wir hat­ten hier in Pots­dam in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Neon­azi-Prozesse — für viele rechte Sym­pa­thisan­ten Anlass, nach Pots­dam zu kom­men. So tum­meln sich hier seit einiger Zeit auch Mit­glieder der Kam­er­ad­schaften Tor und Baso, die in Berlin seit dem Ver­bot einem immensen Ver­fol­gungs­druck aus­ge­set­zt sind. Hinzu kommt: Die Polizei unter­schätzt nach wie vor die Gefahr, die von der Pots­damer recht­en Szene ausgeht.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat in den ver­gan­genen Monat­en mehrere Kam­er­ad­schaften verboten.

Da ist doch Berlin ein gutes Beispiel dafür, wie wenig Organ­i­sa­tionsver­bote bewirken. Denn nun kom­men sie zu uns.

Wie kann Schön­bohm dann die Gewalt eindämmen?

Sobald Neon­azis im öffentlichen Bild auf­tauchen, ist die Angst da. In Pots­dam sind sie selb­st auf öffentlichen Fes­ten der Stadtwerke aktiv. Im Volkspark in Pots­dam kön­nen sie Bier saufen und anschließend Linke und Migranten ein­schüchtern. Mit Aufen­thaltsver­boten kön­nte man sagen: Euer Strafreg­is­ter und eure recht­sex­treme Gesin­nung sind bekan­nt, ihr dürft nicht hierher.

Sollte Schön­bohm nicht gegen diese Anti-Antifa-Lis­ten im Inter­net vorgehen?

Die rechtlichen Möglichkeit­en sind ger­ing, weil die Seit­en anonym betreut wer­den und die Serv­er im Aus­land ste­hen. Die Polizei ist informiert und tut ange­blich ihr Bestes. Was den Erfolg ange­ht, bin ich skeptisch.

INTERVIEW: FELIX LEE

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