Landesgeschäftsführer will Lafontaine nicht mehr “Hassprediger” nennen Auch Wahlhelfer der Bundespartei löschen den Begriff von ihrer Internet-Seite
(Michael Mara und Matthias Meisner, Tagesspiegel) Potsdam/Berlin — Brandenburgs SPD wird Oskar Lafontaine nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Dies stellte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag klar. Zuvor gab es nicht nur aus der PDS/Linkspartei, sondern auch aus der SPD scharfe Kritik an Ness. Dieser hatte am Freitag per E‑Mail ein Argumentationspapier an SPD-Mitglieder verschickt, in dem sich der umstrittene Begriff findet. Zahlreiche Bundespolitiker der SPD hatten der Brandenburg-SPD die “falsche Schlachtordnung” vorgeworfen und erklärt: “Parolen dürfen nicht mit Parolen bekämpft werden.”
Dabei ist Ness gar nicht der Erfinder der Schmähung “Hassprediger”. Das von ihm verschickte Papier stammte von der Internetseite “www.wirkaempfen.de”, die vom Netzwerk junger SPD-Bundestagsabgeordneter initiiert wurde, um die Basis mit Argumenten für den Wahlkampf zu rüsten. Zahlreiche prominente SPD-Politiker unterstützen “Wir kämpfen”, darunter Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, sein Mainzer Kollege Kurt Beck und Baden-Württembergs Parteichefin Ute Vogt. Von denen will es keiner gewesen sein: Eine Gruppe ehrenamtlicher Helfer habe die Argumente-Staffel zu Lafontaine im Internet zusammengestellt, sagte der Geschäftsführer des SPD-Netzwerks, Jürgen Neumeyer. Ursprünglich hieß es auf der Internetseite: “Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker (…) grundsätzlich nur ‚Lügner und Betrüger”.” Am Montag wurde das Wort “Hassprediger” durch “sozialpolitischer Illusionist” ersetzt. Neumeyer sagte zur Begründung, in gewissem Maße schüre Lafontaine sehr wohl Hass. Doch habe man eine Debatte über einen “sehr überspitzten Begriff” vermeiden wollen. Das Wort will er wiederum zuerst in der “Zeit” gelesen haben. Dort tauchte der Begriff in der Tat Anfang Juni in einem Porträt über Lafontaine auf: Der frühere SPD-Chef klinge manchmal “eher wie ein Hassprediger”, hieß es aber vorsichtig. Zuvor lobte die Autorin: Lafontaine sei immer noch ein kluger Mann, “und vieles von dem, was er kritisiert, ist so ganz falsch nicht”. Diese Passagen freilich haben sowohl die Leute von “Wir kämpfen” wie auch Brandenburgs SPD weggelassen.
Ness sagte, die grundsätzliche Argumentation in dem Papier halte er für richtig, der Begriff “Hassprediger” sei ihm “durchgegangen”. Der Parteimanager, einer der wenigen strategischen Köpfe in der Brandenburger SPD und Berater von Platzeck, gab einen “Fehler” zu. Der Begriff “Hassprediger” sei “nicht nur übermäßig polemisch”, er verstelle auch “den Blick auf die berechtigte Kritik an Oskar Lafontaines Äußerungen”. Ness erklärte: “Die Brandenburger SPD und ich werden diese Formulierung deshalb in der künftigen Auseinandersetzung mit Lafontaines demagogischer und antiaufklärerischer Polemik gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes nicht weiter verwenden.” Er habe dies auch der Bundes-SPD mitgeteilt. Durch die Debatte habe die PDS/Linkspartei die Möglichkeit bekommen, “ihre Reihen zu schließen”.
Ness ist der zweite Brandenburger Politiker, der Ärger wegen des Wortes “Hassprediger” bekam. Vergangene Woche stellte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen CDU-Generalsekretär Sven Petke ein, der den Imam einer Potsdamer Moschee einen “Hassprediger” genannt hatte. Petke wurden üble Nachrede und Beleidigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch nur eine geringe Schuld. Mit der Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro war die Sache für Petke vom Tisch. Lafontaine plane dagegen keine juristischen Schritte , hieß es in der Brandenburger PDS.
SPD will Oskar Lafontaine nicht mehr Haßprediger nennen
(Dieter Salzmann, Die Welt) Potsdam — Die brandenburgische SPD will künftig darauf verzichten, den designierten Spitzenkandidaten der Linkspartei und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine als “Haßprediger” zu bezeichnen, hält aber an der inhaltlichen Kritik gegenüber Lafontaine fest.
“Es war ein Fehler”, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. “Diese Formulierung ist nicht nur übermäßig polemisch, sondern verstellt auch den Blick auf die berechtigte Kritik an Lafontaines Äußerungen.” Der Begriff werde daher nicht weiter verwendet.
Ness hatte in der vergangenen Woche eine sogenannte Argumentationshilfe mit Hinweisen für den Umgang mit der neuen Linkspartei per E‑Mail an SPD-Mitglieder versandt. Darin hatte es unter anderem geheißen: “Für den Haßprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur ‚Lügner und Betrüger′.” Darüber hinaus war Lafontaine “Deutschtümelei” vorgeworfen worden.
Die Formulierung war auch innerhalb der Landes-SPD auf Kritik gestoßen. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Peter Danckert hatte den Begriff als “unangebracht” und “völlig verfehlt” bezeichnet. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg erklärte, mit derartigen Begriffen gegen den politischen Gegner werde erfahrungsgemäß letztlich eher ein Solidarisierungseffekt erzeugt.
Die brandenburgische PDS will auf ihrem Parteitag am 30. Juli in Frankfurt (O.) über den neuen Namen Linkspartei einscheiden. Einem Antrag entsprechend sollen die Sozialisten künftig “Linkspartei.PDS Landesverband Brandenburg” heißen, teilte die Partei gestern mit.
An diesem Tag soll auch die Landesliste der Partei für die mögliche Bundestagswahl am 18. September aufgestellt. Noch in dieser Woche sollen die letzten drei der insgesamt zehn Direktkandidaten nominiert werden.
SPD-Brandenburg zieht “Hassprediger”-Äußerung zurück
(MOZ) Potsdam Die Brandenburger SPD will den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. “Das war ein Fehler”, sagte Landesgeschäftsführer Klaus Ness am Montag in Potsdam. Die Brandenburger SPD und er würden diese Formulierung deshalb in der künftigen Auseinandersetzung mit Lafontaines demagogischer Polemik nicht weiter verwenden, heißt es in einer Erklärung. Die inhaltliche Kritik teile er aber nach wie vor, teilte Ness mit. Mit Blick auf die Titulierung “Hassprediger” heißt es, diese Formulierung sei nicht nur übermäßig polemisch, sondern verstelle auch den Blick auf die berechtigte Kritik an Lafontaines Äußerungen.
Ness hatte am Freitag eine so genannte Argumentationshilfe per E- Mail an SPD-Mitglieder in Brandenburg versandt. Sie wurde auch auf der Internetseite www.wirkaempfen.de veröffentlicht. Unter dem Hinweis “Staffel 4: Gysi & Lafontaine verweigern sich der Realität” war das Papier am Montagvormittag allerdings noch mit dem “Hassprediger”- Argument abrufbar.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hatte am Sonntag die Kritik an Lafontaine zurückgewiesen. Gregor Gysi (PDS) warnte davor, mit Hass über Lafontaine herzufallen. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Der Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert nannte den Begriff “unangebracht”. Brandenburgs PDS-Vorsitzender Thomas Nord hatte gesagt: “Der drohende Machtverlust in Berlin raubt den Brandenburger Sozialdemokraten offenbar den letzten Rest politischer Vernunft.”
In der Argumentationshilfe hieß es: “Für den Hassprediger Lafontaine und seine Geistesverwandten sind Reformpolitiker, die sich um die Erneuerung Deutschlands bemühen, grundsätzlich nur ”
Lügner und Betrüger””. Zudem wird Lafontaine “Deutschtümelei” vorgeworfen. Lafontaine hetze gegen “Fremdarbeiter” und befürworte die Folter. Das seien keine “Ausrutscher”, das habe System, heißt es.
