19. Juli 2005 · Quelle: Tagesspiegel / Welt / MOZ

Zu frech zu Oskar: SPD übt Selbstkritik

Lan­des­geschäfts­führer will Lafontaine nicht mehr “Has­spredi­ger” nen­nen Auch Wahlhelfer der Bun­despartei löschen den Begriff von ihrer Internet-Seite

(Michael Mara und Matthias Meis­ner, Tagesspiegel) Potsdam/Berlin — Bran­den­burgs SPD wird Oskar Lafontaine nicht mehr als “Has­spredi­ger” beze­ich­nen. Dies stellte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Mon­tag klar. Zuvor gab es nicht nur aus der PDS/Linkspartei, son­dern auch aus der SPD scharfe Kri­tik an Ness. Dieser hat­te am Fre­itag per E‑Mail ein Argu­men­ta­tion­spa­pi­er an SPD-Mit­glieder ver­schickt, in dem sich der umstrit­tene Begriff find­et. Zahlre­iche Bun­de­spoli­tik­er der SPD hat­ten der Bran­den­burg-SPD die “falsche Schlach­tord­nung” vorge­wor­fen und erk­lärt: “Parolen dür­fen nicht mit Parolen bekämpft werden.” 

Dabei ist Ness gar nicht der Erfind­er der Schmähung “Has­spredi­ger”. Das von ihm ver­schick­te Papi­er stammte von der Inter­net­seite “www.wirkaempfen.de”, die vom Net­zw­erk junger SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neter ini­ti­iert wurde, um die Basis mit Argu­menten für den Wahlkampf zu rüsten. Zahlre­iche promi­nente SPD-Poli­tik­er unter­stützen “Wir kämpfen”, darunter Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck, sein Mainz­er Kol­lege Kurt Beck und Baden-Würt­tem­bergs Parte­ichefin Ute Vogt. Von denen will es kein­er gewe­sen sein: Eine Gruppe ehre­namtlich­er Helfer habe die Argu­mente-Staffel zu Lafontaine im Inter­net zusam­mengestellt, sagte der Geschäfts­führer des SPD-Net­zw­erks, Jür­gen Neumey­er. Ursprünglich hieß es auf der Inter­net­seite: “Für den Has­spredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er (…) grund­sät­zlich nur ‚Lügn­er und Betrüger”.” Am Mon­tag wurde das Wort “Has­spredi­ger” durch “sozialpoli­tis­ch­er Illu­sion­ist” erset­zt. Neumey­er sagte zur Begrün­dung, in gewis­sem Maße schüre Lafontaine sehr wohl Hass. Doch habe man eine Debat­te über einen “sehr über­spitzten Begriff” ver­mei­den wollen. Das Wort will er wiederum zuerst in der “Zeit” gele­sen haben. Dort tauchte der Begriff in der Tat Anfang Juni in einem Porträt über Lafontaine auf: Der frühere SPD-Chef klinge manch­mal “eher wie ein Has­spredi­ger”, hieß es aber vor­sichtig. Zuvor lobte die Autorin: Lafontaine sei immer noch ein kluger Mann, “und vieles von dem, was er kri­tisiert, ist so ganz falsch nicht”. Diese Pas­sagen freilich haben sowohl die Leute von “Wir kämpfen” wie auch Bran­den­burgs SPD weggelassen. 

Ness sagte, die grund­sät­zliche Argu­men­ta­tion in dem Papi­er halte er für richtig, der Begriff “Has­spredi­ger” sei ihm “durchge­gan­gen”. Der Parteiman­ag­er, ein­er der weni­gen strate­gis­chen Köpfe in der Bran­den­burg­er SPD und Berater von Platzeck, gab einen “Fehler” zu. Der Begriff “Has­spredi­ger” sei “nicht nur über­mäßig polemisch”, er ver­stelle auch “den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Oskar Lafontaines Äußerun­gen”. Ness erk­lärte: “Die Bran­den­burg­er SPD und ich wer­den diese For­mulierung deshalb in der kün­fti­gen Auseinan­der­set­zung mit Lafontaines dem­a­gogis­ch­er und anti­aufk­lärerisch­er Polemik gegen die notwendi­ge Mod­ernisierung unseres Lan­des nicht weit­er ver­wen­den.” Er habe dies auch der Bun­des-SPD mit­geteilt. Durch die Debat­te habe die PDS/Linkspartei die Möglichkeit bekom­men, “ihre Rei­hen zu schließen”. 

Ness ist der zweite Bran­den­burg­er Poli­tik­er, der Ärg­er wegen des Wortes “Has­spredi­ger” bekam. Ver­gan­gene Woche stellte die Staat­san­waltschaft ein Ermit­tlungsver­fahren gegen CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke ein, der den Imam ein­er Pots­damer Moschee einen “Has­spredi­ger” genan­nt hat­te. Petke wur­den üble Nachrede und Belei­di­gung vorge­wor­fen. Die Staat­san­waltschaft sah jedoch nur eine geringe Schuld. Mit der Zahlung ein­er Gel­dau­flage von 300 Euro war die Sache für Petke vom Tisch. Lafontaine plane dage­gen keine juris­tis­chen Schritte , hieß es in der Bran­den­burg­er PDS

SPD will Oskar Lafontaine nicht mehr Haßpredi­ger nennen

(Dieter Salz­mann, Die Welt) Pots­dam — Die bran­den­bur­gis­che SPD will kün­ftig darauf verzicht­en, den desig­nierten Spitzenkan­di­dat­en der Linkspartei und ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sitzen­den Oskar Lafontaine als “Haßpredi­ger” zu beze­ich­nen, hält aber an der inhaltlichen Kri­tik gegenüber Lafontaine fest. 

“Es war ein Fehler”, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. “Diese For­mulierung ist nicht nur über­mäßig polemisch, son­dern ver­stellt auch den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Lafontaines Äußerun­gen.” Der Begriff werde daher nicht weit­er verwendet. 

Ness hat­te in der ver­gan­genen Woche eine soge­nan­nte Argu­men­ta­tion­shil­fe mit Hin­weisen für den Umgang mit der neuen Linkspartei per E‑Mail an SPD-Mit­glieder ver­sandt. Darin hat­te es unter anderem geheißen: “Für den Haßpredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er, die sich um die Erneuerung Deutsch­lands bemühen, grund­sät­zlich nur ‚Lügn­er und Betrüger′.” Darüber hin­aus war Lafontaine “Deutschtümelei” vorge­wor­fen worden. 

Die For­mulierung war auch inner­halb der Lan­des-SPD auf Kri­tik gestoßen. Der sozialdemokratis­che Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert hat­te den Begriff als “unange­bracht” und “völ­lig ver­fehlt” beze­ich­net. Der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ste­fan Hils­berg erk­lärte, mit der­ar­ti­gen Begrif­f­en gegen den poli­tis­chen Geg­n­er werde erfahrungs­gemäß let­ztlich eher ein Sol­i­darisierungsef­fekt erzeugt. 

Die bran­den­bur­gis­che PDS will auf ihrem Parteitag am 30. Juli in Frank­furt (O.) über den neuen Namen Linkspartei ein­schei­den. Einem Antrag entsprechend sollen die Sozial­is­ten kün­ftig “Linkspartei.PDS Lan­desver­band Bran­den­burg” heißen, teilte die Partei gestern mit. 

An diesem Tag soll auch die Lan­desliste der Partei für die mögliche Bun­destagswahl am 18. Sep­tem­ber aufgestellt. Noch in dieser Woche sollen die let­zten drei der ins­ge­samt zehn Direk­tkan­di­dat­en nominiert werden. 

SPD-Bran­den­burg zieht “Hassprediger”-Äußerung zurück

(MOZ) Pots­dam Die Bran­den­burg­er SPD will den ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sitzen­den Oskar Lafontaine nicht mehr als “Has­spredi­ger” beze­ich­nen. “Das war ein Fehler”, sagte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness am Mon­tag in Pots­dam. Die Bran­den­burg­er SPD und er wür­den diese For­mulierung deshalb in der kün­fti­gen Auseinan­der­set­zung mit Lafontaines dem­a­gogis­ch­er Polemik nicht weit­er ver­wen­den, heißt es in ein­er Erk­lärung. Die inhaltliche Kri­tik teile er aber nach wie vor, teilte Ness mit. Mit Blick auf die Tit­ulierung “Has­spredi­ger” heißt es, diese For­mulierung sei nicht nur über­mäßig polemisch, son­dern ver­stelle auch den Blick auf die berechtigte Kri­tik an Lafontaines Äußerungen. 

Ness hat­te am Fre­itag eine so genan­nte Argu­men­ta­tion­shil­fe per E- Mail an SPD-Mit­glieder in Bran­den­burg ver­sandt. Sie wurde auch auf der Inter­net­seite www.wirkaempfen.de veröf­fentlicht. Unter dem Hin­weis “Staffel 4: Gysi & Lafontaine ver­weigern sich der Real­ität” war das Papi­er am Mon­tagvor­mit­tag allerd­ings noch mit dem “Has­spredi­ger”- Argu­ment abrufbar. 

Der PDS-Vor­sitzende Lothar Bisky hat­te am Son­ntag die Kri­tik an Lafontaine zurück­gewiesen. Gre­gor Gysi (PDS) warnte davor, mit Hass über Lafontaine herz­u­fall­en. Kri­tik kam auch aus den Rei­hen der SPD. Der Bran­den­burg­er SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Peter Danck­ert nan­nte den Begriff “unange­bracht”. Bran­den­burgs PDS-Vor­sitzen­der Thomas Nord hat­te gesagt: “Der dro­hende Machtver­lust in Berlin raubt den Bran­den­burg­er Sozialdemokrat­en offen­bar den let­zten Rest poli­tis­ch­er Vernunft.” 

In der Argu­men­ta­tion­shil­fe hieß es: “Für den Has­spredi­ger Lafontaine und seine Geis­tesver­wandten sind Reform­poli­tik­er, die sich um die Erneuerung Deutsch­lands bemühen, grund­sät­zlich nur ”
Lügn­er und Betrüger””. Zudem wird Lafontaine “Deutschtümelei” vorge­wor­fen. Lafontaine het­ze gegen “Frem­dar­beit­er” und befür­worte die Folter. Das seien keine “Aus­rutsch­er”, das habe Sys­tem, heißt es.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Ab Mittwoch gilt in Pots­dam für ungeimpfte Per­so­n­en eine Aus­gangssperre zwis­chen 22.00 und 6.00 Uhr. Dem­nach dür­fen nicht geimpfte Per­so­n­en das Haus dann nur noch „in gewichti­gen Aus­nah­me­fällen“ ver­lassen, etwa zum Auf­suchen der Arbeitsstätte.
Pots­dam gegen Impf­pflicht“ aka. „Pots­dam für eine freie Impfentscheidung“
Pots­dam — Die Demon­stra­tion am 3.1. richtet sich gegen eine Coro­n­apoli­tik die Prof­it­in­ter­essen vor effek­tiv­er Pan­demiebekämp­fung stellt und gegen die Proteste von Coronaleugner*innen, Nazis und Ver­schwörungs­gläu­bi­gen am Montagabend. 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot