19. April 2005 · Quelle: LR

Die rechtsextreme DVU und der 8. Mai

Kom­mu­nal­par­la­mente der Region gedenken in diesen Tagen des 60. Jahrestages
des Kriegsendes und der Befreiung von der Naz­i­herrschaft. Im
Elbe-Elster-Kreis ist das heute der Fall. Zwei DVU-Abge­ord­nete hatten
ver­sucht, das The­ma der Feier­stunde zu verän­dern. In geheimer Abstimmung
hat­ten sich fünf Abge­ord­nete ander­er Frak­tio­nen auf ihre Seite geschlagen.
Das sorgt für Unruhe. 

Im Herb­st hat­te Frank Wern­er, CDU-Frak­tion­schef im Elbe-Elster-Kreis und
Land­tagsab­ge­ord­neter, noch gelassen auf die Frage nach dem richti­gen Umgang
mit der recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) reagiert. «Die beiden
DVU-Leute im Kreistag sind ruhig und machen keine Prob­leme» , sagte Werner
damals. Diese Gelassen­heit ist seit drei Wochen vor­bei. Da stellte die DVU
im Elbe-Elster-Kreistag zum ersten Mal einen eige­nen Antrag und ließ darüber
geheim abstimmen. 

Anlass war ein von der SPD unter­stützter Antrag der PDS, eine Feierstunde
zum «60. Jahrestag der Befreiung» zu bege­hen. Begrün­det wurde das auch mit
Bezug auf die Rede des dama­li­gen Bun­de­spräsi­den­ten Richard von Weizsäcker
vor zehn Jahren, der den 8. Mai als Tag der Befreiung von der
nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft beze­ich­net hat­te. Außer­dem wurde
auf «rechte Aktiv­itäten, ins­beson­dere von DVU und NPD» und das «Rel­a­tivieren
von Auschwitz und Völk­er­mord» verwiesen. 

Während dieser Antrag im Kreisauss­chuss besprochen wurde, über­raschte die
DVU zur näch­sten Kreistagssitzung zwei Wochen später mit einem
Änderungsantrag als «Tis­chvor­lage» : Es solle «aller Opfer von Krieg und
Vertrei­bung» anlässlich des Endes des Zweit­en Weltkrieges gedacht wer­den. In
der Begrün­dung der DVU ist von Befreiung nur in Bezug auf KZ-Häftlinge,
alli­ierte Kriegs­ge­fan­gene und Zwangsar­beit­er die Rede. Die Deutschen kommen
darin vor allem als Opfer vor. Die Recht­sradikalen beka­men für ihren Antrag
fünf Stim­men aus anderen Parteien. Nur ein Abge­ord­neter der CDU, der mit der
DVU ges­timmt hat­te, offen­barte sich danach in geheimer Sitzung. Die anderen
vier schweigen behar­rlich bis heute. 

Hochburg Südbrandenburg 

Der Südrand Bran­den­burgs gilt seit Jahren als Hochburg der DVU. In einigen
Orten im Elbe-Elster-Land erhielt sie bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber 25
Prozent der Stim­men. «Die Abstim­mung im Kreistag hat mich nicht überrascht,
hier in der Gegend gibt es viele, die mit der DVU gut kön­nen» , sagt Maria
gr. Dar­rel­mann, parteilose Chefin der Frak­tion Unabhängige
Wählergemeinschaft/Bündnis 90 im Elbe-Elster-Kreis. «Die woll­ten zeigen, es
denken auch andere so wie sie» , ver­mutete Lan­drat Klaus Richter (SPD). Wer
den PDS-Antrag nicht mit­tra­gen wollte, hätte sich der Stimme enthalten
kön­nen, sagt er: «Die Zus­tim­mung für den anderen Antrag war bewusst.» 

Ver­such der Relativierung 

Der Vorstoß im Elbe-Elster-Kreis war nicht das erste Mal, dass die DVU
ver­sucht, das Erin­nern an die Ver­brechen des Naziregimes durch Verbindung
mit Unrecht und Leid unter rus­sis­ch­er Besatzung zu rel­a­tivieren. Im Januar
erhielt die Recht­saußen­partei in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen
Hausver­bot, weil sie bei ein­er Gedenk­feier anlässlich der Befreiung von
Auschwitz auch an die «Gemorde­ten des Nachkriegs-KZ» in Sachsenhausen
erin­nern wollte. Ein Kranz der DVU-Land­tags­frak­tion, auf dem nur Namen
deutsch­er Nachkrieg­sopfer des rus­sis­chen Internierungslagers in
Sach­sen­hausen standen, wurde entfernt. 

Die Partei vertei­digt auch die säch­sis­chen NPD-Abge­ord­neten, die den
alli­ierten Bombe­nan­griff auf Dres­den als «Bomben-Holo­caust» beze­ich­net und
damit auf eine Ebene mit der sys­tem­a­tis­chen Juden­ver­nich­tung durch das
Naziregime gestellt hat­ten. Bei einem Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten am 13.
Feb­ru­ar in Dres­den gin­gen DVU- und NPD-Spitzen­funk­tionäre gemein­sam in der
ersten Rei­he. Bei mehreren geheimen Abstim­mungen im säch­sis­chen Landtag
hat­te die NPD in den ver­gan­genen Monat­en eben­falls mehr Stim­men bekommen,
als sie Abge­ord­nete hat. 

Ähn­lich­es geschah vorigen Don­ner­stag im Bran­den­burg­er Land­tag. Beim Versuch,
einen ihrer Abge­ord­neten in der Par­la­men­tarischen Kon­trol­lkom­mis­sion für den
Ver­fas­sungss­chutz unterzubrin­gen, erhielt die DVU in geheimer Abstimmung
auch hier zwei Stim­men aus anderen Parteien. 

Im Elbe-Elster-Kreis ver­sicherten nach der Abstim­mung über den DVU-Antrag
alle Frak­tio­nen außer der CDU/FDP , dass die zusät­zlichen Stim­men nicht aus
ihren Rei­hen gekom­men seien. PDS-Frak­tion­schef Hel­mut Andrack beklagte
außer­dem, dass bei der anschließen­den offe­nen Abstim­mung über den PDS-Antrag
auch diejeni­gen die Hand hoben, die vorher geheim für den Änderungsantrag
der Recht­sex­tremen ges­timmt hat­ten: «Diese Feigheit macht schon betroffen.» 

Nor­bert Schulze, ein­er der bei­den DVU-Abge­ord­neten im Elbe-Elster-Kreis und
seit Herb­st auch im Bran­den­burg­er Land­tag, find­et erst keine Zeit, mit der
RUNDSCHAU zu sprechen. Später sagt er in einem Tele­fonat, er habe bei dem
Antrag im Kreistag an die von rus­sis­chen Sol­dat­en verge­waltigten Frauen und
getöteten Kinder gedacht. Über die Zeit vor 1945 will er nicht so gern
reden: «Das sollte man den His­torik­ern über­lassen.» Weit­ere Nachfragen
blockt er ab, indem er ein weit­eres Gespräch zu einem späteren Zeit­punkt in
Aus­sicht stellt. «Ich habe jet­zt einen Ter­min» sagt er dann und legt auf. 

Kreistagsvor­sitzen­der Bernd Heinke (CDU) sagt, er habe der DVU noch
ver­sucht, ihren Antrag auszure­den. Doch sein Hin­weis darauf, dass man das,
was Hitler gemacht habe, nicht mit anderem Unrecht ver­mis­chen könne, habe
nichts bewirkt: «Die haben auf ihrem Antrag bestanden.» Dass sie dafür auch
fünf Stim­men aus anderen Parteien bekom­men haben, ist für Heinke ein klarer
Tabubruch. «Die wer­den das bes­timmt wieder pro­bieren» , sagt er. 

Das befürchtet auch CDU-Frak­tion­schef Frank Wern­er. «Die DVU-Leute sind doch
vor Lachen nicht in den Schlaf gekom­men über diesen Erfolg» , ärg­ert er
sich. Der­jenige aus den eige­nen Rei­hen, der dabei war, habe das später damit
erk­lärt, dass ein Fam­i­lien­ange­höriger von ihm in einem rus­sis­chen Lager
gesessen habe. Noch mal, so habe der Mann sein­er Frak­tion ver­sichert, würde
er jedoch nicht für einen DVU-Antrag stimmen. 

Umgang mit Rechtsextremismus 

Die DVU, so Wern­er, habe eine Über­rumpelungstak­tik genutzt und ihren Antrag
geschickt for­muliert. Dass es auch Unrecht gegenüber Deutschen zum
Kriegsende gegeben hat, könne man ja nicht völ­lig aus­blenden. «Ich will
nichts beschöni­gen, aber es war eine ungeschick­te und unglückliche
Sit­u­a­tion» , fasst er rück­blick­end zusam­men. Doch noch mal dürfe es nicht
passieren, dass ein Antrag der DVU Stim­men aus anderen Parteien bekommt:
«Näch­stes Mal kann kein­er sagen, er sei nicht gewarnt gewesen.» 

Auch Dieter Kestin, Chef der sech­sköp­fi­gen Fraktion
Landwirtschaft/Umwelt/Natur, rech­net damit, dass die DVU wieder einen
solchen Vorstoß untern­immt: «Das beun­ruhigt uns schon, aber wir wer­den uns
darauf ein­richt­en müssen» . Die bish­erige Ruhe sei trügerisch gewesen. 

Die SPD hat inzwis­chen im Elbe-Elster-Kreistag eine umfangreiche
Vere­in­barung zum Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus vorgelegt, die von allen
Frak­tio­nen außer der CDU/FDP unterze­ich­net wurde. Christ­demokra­tenchef Frank
Wern­er kri­tisiert das Papi­er als zu umfan­gre­ich und sper­rig. Die Fraktion
will nun eine eigene, deut­lich kürzere Erk­lärung vor­legen. Eine Eini­gung ist
nicht in Sicht.

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