Die Schill-Partei in Frankfurt (Oder)

(Frank­furter Antifas) Mit der bun­desweit­en Aus­dehnung der Partei Rechtsstaatliche Offen­sive (PRO) oder ein­fach Schill-Partei nach dem furiosen Wahler­folg des Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill bei den Ham­burg­er Sen­atswahlen Ende 2001 schwappte die rechte Law-and-Order-Partei auch nach Brandenburg. 

Den Auf­bau des hiesi­gen Lan­desver­ban­des über­nah­men im wesentlichen der Seelow­er Buch­hal­ter und Bran­den­burg-Koor­di­na­tor Falk Janke sowie der Bernauer Zah­narzt Dr. Dirk Weßlau. Weßlau, der zur Bun­destagswahl 2002 als Bran­den­burg­er Spitzenkan­di­dat für die PRO antrat, wurde auch deren erster Landesvorsitzender. 

Als größtes Prob­lem beim Auf­bau lan­desweit­er Schill-Struk­turen stellte sich die schlep­pende Entwick­lung der Mit­gliederzahl der Partei in der Mark her­aus. So wurde auf dem Parteitag im Juni 2002 die Her­ab­set­zung der benötigten Mit­gliederzahl in Orts- und Kreisver­bän­den von 30 auf 10 beschlossen, um über­haupt die für die Grün­dung eines Lan­desver­ban­des benötigten fünf Kreisver­bände zusam­men­zubekom­men. Erst nach mehreren Anläufen kon­nte im Sep­tem­ber 2002 in Pots­dam der Lan­desvor­stand gewählt und offiziell die Grün­dungsphase der PRO in Bran­den­burg abgeschlossen werden. 

Öffentlich bish­er kaum in Erschei­n­ung getreten, hat sich die PRO seit ca. einem Jahr in Frank­furt (Oder) mit einem Stadtver­band etabliert. Hat­te die Partei während des Bun­destagswahlkampfes ger­ade mal fünf Mit­glieder, war deren Zahl schon vier Monate später auf elf angewach­sen. So kon­nte sich am 11. Dezem­ber der Stadtver­band Frank­furt (Oder) gründen. 

Inzwis­chen spricht die Partei schon von 24 “Mit­stre­it­ern” in Frank­furt. Von ihnen wer­den sich neun am 26.Oktober zur Wahl stellen. Damit ist die PRO in vier der fünf Wahlkreise mit jew­eils zwei Kan­di­dat­en vertreten. Das Zurück­greifen auf eine 19-jährige Kan­di­datin zeigt aber, dass sich die Partei hier eher sich selb­st etwas beweisen will, als dem Anspruch gerecht zu wer­den, fähige Poli­tik­er ins Ren­nen zu schicken. 

Als Vor­sitzen­der des Stadtver­ban­des und 1. Stel­lvertreter in der Bezirksver­samm­lung Süd der PRO fungiert der 48jährige Mein­hard Gutows­ki aus Gülden­dorf. Er betreibt die “Fahrschule Gutows­ki” oder auch “City-Fahrschule” in der Leipziger Str. 36 in Frank­furt. Gle­ichzeit­ig stellt er die Räum­lichkeit­en der Fahrschule dem Stadtver­band der Schill-Partei als Geschäft­stelle zur Verfügung. 

Das Amt seines 1. Stel­lvertreters im sech­sköp­fi­gen Vor­stand bek­lei­det Wern­er Voigt (50). Voigt, der eine gle­ich­namige Fahrschule in der Bahn­hof­s­trasse betreibt, kan­di­diert bei der Wahl zur Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung auf Lis­ten­platz 1 im Wahlkreis IV. 

Seit Anfang des Jahres unter­hält der Stadtver­band eine eigene Home­page, auf der er sich vorstellt, Ter­mine bekan­nt gibt und zur aktuellen Poli­tik der Region und des Lan­des Stel­lung bezieht. Zu lokalpoli­tis­chen The­men Frank­furts allerd­ings find­en sich bish­er kaum Veröf­fentlichun­gen. Domain­in­hab­er der rel­a­tiv aktuellen Seite ist Thomas Göckeritz, Kan­di­dat der Partei im Wahlkreis V. Als Inhab­er des “IT-Ser­vice Frank­furt (Oder)” (Friedrich-Ebert-Straße), der sich mit “Net­zw­erk- und Inter­netlö­sun­gen” befasst, liegt ihm die Gestal­tung des Inter­ne­tauftritts wohl nahe. 

Öffentliche Ver­anstal­tun­gen oder Infor­ma­tion­sstände des Stadtver­ban­des vor dem begin­nen­den Kom­mu­nal­wahlkampf wur­den bish­er nicht bekan­nt. Jedoch luden die Recht­spop­ulis­ten des öfteren zu “Mit­glieder- und Inter­essen­ten­aben­den” in das Hotel und Restau­rant “Grün­hof” in der August-Bebel-Straße 54. Hier fand am 30. August auch die schlecht besuchte öffentliche Präsen­ta­tion der Frank­furter PRO-Kan­di­dat­en zur Kom­mu­nal­wahl statt. Die bish­er einzige größere öffentliche Ver­anstal­tung der PRO in Frank­furt fand im August 2002 in Rah­men des Bun­destagswahlkampfes statt und wurde vom Lan­desver­band getra­gen. Das dilet­tan­tis­che Auftreten der Rechtspartei und die Anwe­sen­heit zahlre­ich­er Antifas ließ die geplante Wahlkampf­show jedoch zur Farce werden. 

Wohl um die Nase im Ren­nen um die Sitze in der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung beson­ders weit vorn zu haben, begann die Partei schon am 1. Sep­tem­ber mit dem Hän­gen ihrer lan­desweit ein­heitlichen Wahlplakate. Dieser Ver­such scheit­erte jedoch. Drei Tage später brüskierte sich die Partei in ein­er Stel­lung­nahme über “fein-säu­ber­lich entwen­dete” Schill-Plakate, die nun wieder gän­zlich aus dem Stadt­bild verschwanden. 

Recht­spop­ulis­mus als Pro­gramm — Das Parteipro­gramm der Bran­den­burg­er PRO

Das Pro­gramm des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der Schill-Partei, taufrisch vor fünf Monat­en ver­ab­schiedet (April 03), spricht eine deut­liche Sprache. 

Die Partei präsen­tiert sich als “neue poli­tis­che Kraft”, die die “verkrustete” auf “Machter­halt” aus­gerichtete Poli­tik endlich durch “tief­greifende Refor­men” ändern möchte. Deutsch­land als eines der reich­sten Län­der der Welt ste­ht in den Augen der Schill-Jünger katas­trophal da. Staatsver­schul­dung, Arbeit­slosigkeit, PISA-Studie und der dro­hende Kol­laps der Sozial­sys­teme rufen nach dem selb­ster­nan­nten muti­gen Ret­ter der Nation. 

Durch eine radikale Sim­pli­fizierung der Prob­leme und dem Kampf gegen das Estab­lish­ment ver­sucht PRO, sich zum Anwalt des unzufriede­nen Bürg­ers zu machen.
Beispiel­haft dafür die Forderung der Partei, die “Steuer­last” her­abzuset­zen, “die unsere fleißi­gen Bürg­er nicht ver­di­ent” hät­ten. Auch son­st ver­spricht das Pro­gramm rosige Zeit­en für den deutschen Wäh­ler: Da wer­den kom­mu­nale Investi­tio­nen ver­stärkt, Unternehmen erhal­ten bzw. neu ange­siedelt, die Arbeits­mark­t­struk­turen verbessert, die Leis­tungs­fähigkeit der Hochschulen erhöht und Kinder­garten­plätze gar kosten­los bereitgestellt. 

Wer jedoch nicht in das Bild des anständi­gen Deutschen passt, bekommt schnell und deut­lich die Repres­sion des Staates zu spüren. Die “deut­liche Anhebung von Min­dest­strafen”, die “Ver­hin­derung vorzeit­iger Haf­tent­las­sun­gen”, der Abbau des “hohen Haftkom­forts” und die “Kon­se­quente Bestra­fung von Schwarzarbeit” gehören zu den Forderun­gen der Partei. Um diese auch effek­tiv durchzuset­zen, fordert die Partei, “dass die Poli­tik uneingeschränkt hin­ter der Polizei steht”. 

Ein wesentlich­es Ziel der Schill-Partei in Bran­den­burg stellt auch die “Durch­set­zung ein­er effek­tiv­en Aus­län­der­poli­tik” dar. Die Forderun­gen in diesem Bere­ich schreien regel­recht nach “Aus­län­der raus” und schnell wird klar, was sie unter “effek­tiv” verstehen.
Das ohne­hin fak­tisch abgeschaffte Asyl­recht soll aus dem Grundge­setz gestrichen wer­den. Zuwan­dern soll, wenn über­haupt, nur, wer dem Land wirtschaftlichen Nutzen bringt. Mit der Forderung nach “rig­oros­er Ausweisung krim­inell gewor­den­er Aus­län­der”, “Ausweispflicht bei polizeilichen Vor­beugekon­trollen”, “vor­be­halt­los­er Zusam­me­nar­beit” der Behör­den “bei Ver­dacht auf Straftat­en mit ter­ror­is­tis­chem Hin­ter­grund” bei Immi­gran­tInnen und der Ein­führung ein­er bun­desweit­en Kartei “Poli­tisch und religiös bed­ingte Aus­län­derkrim­i­nal­ität” betreibt die PRO im Pro­gramm jene Vorurteils- und Angst­poli­tik die das Wesen des Recht­spop­ulis­mus beschreiben. 

Roc­co Fet­ting und die PRO

Älteres NPD-Wahlplakat mit Roc­co Fet­ting, jet­zt PRO

Mit diesem Pro­gramm wohl auf ein­er Lin­ie scheint auch der 23jährige Roc­co Fet­ting im Frank­furter Stadtver­band der Schill-Partei seine neue poli­tis­che Heimat gefun­den zu haben. Fet­ting fungierte jüngst als “Ansprech­part­ner” für die im August 2002 gegrün­dete “Junge Offen­sive Deutsch­land e.V.”, die als zukün­ftige Jugen­dor­gan­i­sa­tion der PRO gel­ten kann. Für die Kom­mu­nal­wahlen wurde er anfangs als Kan­di­dat im Wahlkreis III (Süd) präsenti
ert, später aber wieder zurückgezogen. 

Damit hätte er sich in dur­chaus ver­traute Gewäss­er begeben, wäre es doch nicht die erste Wahl gewe­sen, der er sich gestellt hätte. Bere­its 1999 trat er zur Wahl zum Bran­den­burg­er Land­tag an, damals aber auf der Lan­desliste der NPD, der er treu ergeben war. Fet­ting diente in diesen Jahren an der Seite von Jörg Häh­nel nicht nur als Kon­tak­t­per­son zur Koor­di­na­tion von Ver­samm­lun­gen der NPD, son­dern auch als Organ­isator ihrer Aufzüge. Als Anmelder und Ver­samm­lungsleit­er trat er beispiel­sweise bei einem Fack­el­marsch am 20.07.1999 in Eisen­hüt­ten­stadt auf, als zahlre­iche Recht­sex­trem­is­ten unter dem Mot­to: “Mei­n­ungs­frei­heit für Nation­al­is­ten” durch die Stahlstadt zogen. 

Dass diese Partei mit Recht­sex­trem­is­ten eine Sache macht, muss nie­man­den wun­dern, son­dern verdeut­licht eher die Aus­rich­tung der Partei. Hof­fen und sor­gen wir gemein­sam dafür, dass die PRO bei den Kom­mu­nal­wahlen am 26. Okto­ber gehörig Schiff­bruch erleidet. 

Es gibt kein Platz für Recht­spop­ulis­ten! Nicht hier und nirgendwo!

(Infori­ot) Ergänzend zitieren wir aus ein­er E‑Mail an Inforiot:

“Nach einem Artikel der Märkischen Oderzeitung vom 27.09.2003 hat die Schill­partei im Barn­im nun einen Kreisver­band gegrün­det. Die Partei tritt zu den Kom­mu­nal­wahlen für den Kreistag als auch in den
Gemein­den Eber­swalde, Bernau, Werneuchen, Biesen­thal, Wan­dlitz und Ahrens­felde an. Vor­sitzen­der des Kreisver­ban­des ist der Bernau Thomas Strese
(55), weit­ere Vor­standsmit­glieder sind Olaf Schmidt, Dr. Ran­dolf Han­kel, Thomas Polin­s­ki, Rene Rothe, Dr. Dirk Weßlau und Bernd Sem­mer­au. In Bernau wurde bere­its vor eini­gen Wochen eine Post­wurf­sendung der
Schill-Partei verteilt und seit let­zter Woche tauchen immer wei­der Plakate der Schill-Partei auf, die dann von Unbekan­nten wieder ent­fer­nt oder beschmiert wer­den. Diese wer­den von der Schill-Partei immer wieder erneuert.”