29. September 2003 · Quelle: Rote Hilfe

Verfahren wegen Flyer eingestellt

Das Ver­fahren gegen mut­maßliche Mit­glieder der Antifaschis­tis­chen Front
Rathenow wegen Öffentlich­er Auf­forderung zu Straftat­en wurde eingestellt.

Im Jan­u­ar 2003 leit­ete die Staat­san­waltschaft Pots­dam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermit­tlun­gen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Fly­er gegen Nazis, die u.a.
auch ein Logo mit einem abge­bilde­ten Molo­tow­cock­tail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cock­tail!“ enthiel­ten, erstellt und
verteilt haben sollen. 

Höhep­unkt der restrik­tiv­en Maß­nah­men der Ermit­tler war eine Haus­durch­suchung bei einem 17-Jähri­gen und die Beschlagnah­mung seines Rechners. 

Nach dem über die Rote Hil­fe Rechts­ber­atun­gen durchge­führt und Anwälte eingeschal­tet wur­den, kon­nte bere­its nach weni­gen Wochen die Her­aus­gabe des PCs, der während des Aufen­thalts in Staats­ge­walt erhe­blich beschädigt wurde,
erre­icht werden. 

Ende August wurde nun durch die Staat­san­waltschaft Pots­dam Anklage gegen die 15- und 17-Jähri­gen erhoben. Ein Ver­hand­lung­ster­min war eben­falls bekan­nt, da
wurde nun die Eröff­nung des Hauptver­fahrens in der ver­gan­genen Woche durch das Amts­gericht Rathenow abgelehnt und damit der Fall beendet. 

Rote Hil­fe Rathenow

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