Verfahren wegen Flyer eingestellt
Das Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Antifaschistischen Front
Rathenow wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wurde eingestellt.
Im Januar 2003 leitete die Staatsanwaltschaft Potsdam, nach Anzeigen von Polizeibeamten der SoKo MEGA/TOMEG, Ermittlungen gegen mehrere Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren ein, weil sie mehrere Flyer gegen Nazis, die u.a.
auch ein Logo mit einem abgebildeten Molotowcocktail und den wörtlichen Zusatz: „Lets toast the rich with our choice of cocktail!“ enthielten, erstellt und
verteilt haben sollen.
Höhepunkt der restriktiven Maßnahmen der Ermittler war eine Hausdurchsuchung bei einem 17-Jährigen und die Beschlagnahmung seines Rechners.
Nach dem über die Rote Hilfe Rechtsberatungen durchgeführt und Anwälte eingeschaltet wurden, konnte bereits nach wenigen Wochen die Herausgabe des PCs, der während des Aufenthalts in Staatsgewalt erheblich beschädigt wurde,
erreicht werden.
Ende August wurde nun durch die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen die 15- und 17-Jährigen erhoben. Ein Verhandlungstermin war ebenfalls bekannt, da
wurde nun die Eröffnung des Hauptverfahrens in der vergangenen Woche durch das Amtsgericht Rathenow abgelehnt und damit der Fall beendet.
Rote Hilfe Rathenow
