17. Januar 2003 · Quelle: Polizeikontrollstelle

Die “Zecke” gehört zur Umgangssprache der LESE

Derzeit find­et vor dem Pots­damer Amts­gericht ein Strafver­fahren wegen eines kri­tis­chen Artikels zum Ein­satz der Lan­de­sein­satzein­heit der Polizei nach dem Spiel Babels­berg 03 — Hertha BSC statt.

Die Polizeikon­troll­stelle sieht in dem wegen Übler Nachrede angestrengten Straf­prozeß, den durch­sichti­gen Ver­such, Kri­tik­er der Polizei einzuschüchtern und die Aufk­lärung des Ein­satzes zu behin­dern.

Auch unsere Ini­tia­tive hat den strit­ti­gen Polizeiein­satz am 25.08.01 in Babels­berg unter­sucht. Dabei haben wir ver­schiedene Videos und Ver­laut­barun­gen der Polizei aus­gew­ertet, Betrof­fene und unab­hängige Zeug­in­nen befragt. Im wesentlichen deck­en sich unsere Ergeb­nisse mit den Behaup­tun­gen, die jet­zt als Üble Nachrede vor dem Amts­gericht Pots­dam angeklagt sind. (Für Einzel­heit­en ver­weisen wir auf den Abschlußbericht unser­er Ini­tia­tive vom 10.10.2001 und das Pressearchiv auf unser­er Inter­net­seite www.polizeikontrollstelle.de)

Alle bis­lang vom Amts­gericht als Zeu­gen befragten Polizeibeamten behaupteten, daß die LESE linksalter­na­tive Jugendliche nicht als „Zeck­en“ oder „Schlam­p­en“ tit­uliert. Entsprechende Strafanzeigen oder Dien­stauf­sichts­beschw­er­den waren den Zug- und Grup­pen­führern ange­blich nicht bekan­nt.

Diese Behaup­tung ist ganz offen­sichtlich falsch. Bere­its Anfang 2001 gab es in Cot­tbus gle­ich mehrere Anzeigen ein­er „Ini­tia­tive Cot­tbuser Eltern gegen Polizei­willkür“ gegen Beamte der Pots­damer LESE. Die Vor­würfe gle­ichen denen beim Polizeiein­satz in der Babels­berg­er Rudolf-Bre­itscheid-Straße am 25.08.01 auf­fal­l­end. So wur­den u.a. Anzeigen erstat­tet, weil LESE-Beamte linke Jugendliche als „Zeck­en­schweine“ und „Hack­fressen“ beschimpft haben sollen (siehe Anlage). Daß diese in der Presse veröf­fentlicht­en Vor­würfe lei­t­en­den LESE-Beamten nicht bekan­nt sein sollen, erscheint völ­lig unglaub­würdig.

Ein weit­er­er Beleg dafür, daß die Beze­ich­nung „Zecke“ für Linke in der Polizei weit ver­bre­it­et ist, wurde von der Polizei selb­st doku­men­tiert. Auf der Videoaufze­ich­nung des Polizeiein­satzes bei der Räu­mung des alter­na­tiv­en Boumann’s in der Pots­damer Kur­fürsten­straße 5 ist zu erken­nen, daß Polizeibeamte im Hof des Grund­stück­es ste­hen. Dabei sind die Worte „Da kommt wieder eine Zecke“ auf der Ton­spur zu hören.
Die Hauptver­hand­lung wird am Mon­tag, dem 20.01. eben­falls im Pots­damer Amts­gericht durchge­führt. Während die Polizei im Saal 304.1 die Behaup­tung, sie tit­uliere Men­schen als „Zeck­en“ als Üble Nachrede zurück­weisen wird, ist eben dies par­al­lel im gle­ichen Gerichts­ge­bäude auf ihren eige­nen Videos zu hören.

Beate Net­zler

Polizeikon­troll­stelle

Ini­tia­tive zur Stärkung
der Grund- und Bürg­er­rechte
gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 47

14467 Pots­dam

Tel. 0331.280.50.83

www.polizeikontrollstelle.de

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