*Herzberg: *14:00 Demo gegen Flüchtlingslager. Eine Aktion vom Bündnis gegen Lager. Treffpunkt 12 Uhr Südkreuz
*Hennigsdorf: *16:00 Demo gegen die Isolation und Ausgrenzung von Flüchtlingen ( http://uri.blogsport.de/) Start vor dem Flüchtlingslager in der Ruppiner Chaussee
*KOMMT ALLE! FÜR FREIES FLUTEN!*
Wer verdient an rassistischen Sondergesetzen?*
Von: Initiative gegen das Chipkartensystem
In den bundesdeutschen Flüchtlingsgesetzen sind nicht nur immer höhere Hürden für die Anerkennung und das Bleiberecht der Menschen verankert, sondern auch jede Menge Regelungen, die zur Isolation und Ausgrenzung der Betroffenen beitragen sollen. Die Umsetzung dieser Steilvorlagen des institutionellen Rassismus (wie der Zwang in Heimen/Lagern zu wohnen,
Sachleistungen u.ä.), die der Staat sich einiges kosten lässt, braucht willige AkteurInnen aus der Wirtschaft und sogenannte
Wohlfahrtsverbände, die bereit sind am Elend der Flüchtlinge zu verdienen. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages im Rahmen der Kampagne ABOLISH! am 22.03.2011, haben wir exemplarisch einen dieser Profiteure herausgegriffen: K&S sollte dringend aus seiner Anonymität geholt werden!
Mit dem §53 des Asylverfahrensgesetzes (von 1982) wurde es möglich, Flüchtlinge in so genannten ‚Gemeinschaftsunterkünften’ unterzubringen. Damit eröffnet sich für viele ‚Wohlfahrtsverbände’, aber auch für
private Betreiber ein lukrativer Markt, den das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge lohnt sich durchaus. Da es kaum Qualitätsstandards noch Kontrollinstanzen gibt, gewinnt auf dem freien Markt der Betreiber, der möglichst günstig ist und viele Einsparmöglichkeiten findet:
Alte Kasernen und Containerlager werden zu Flüchtlingsheimen umdeklariert, die Zimmer bis zu vierfach belegt, Gemeinschaftsduschen (10 Menschen/1 Dusche) und ‑toiletten, oft ohne Schlösser, ein paar Kochplatten und all das weit weg von der nächsten Stadt oder nur einer Bushaltestelle. Dafür kassieren die Betreiber/innen dann zwischen 7–15€ pro Bewohner/in pro Tag, bei minimalen Instandhaltungskosten.
Für Flüchtlinge bedeuten diese Heime nicht nur eine drastische räumliche Isolation von allem was für Andere Alltag ist. Der Verlust jeder Privatsphäre über Jahre hinweg, weder Rückzugsort noch gesellschaftliche Teilhabe, schikanöse Kontrollen der wenigen Besucher/innen durch den Wachschutz, oft unhaltbare bauliche und hygienische Zustände und vor allem das Fehlen einer Perspektive führen nur zu einem: Flüchtlinge sollen verzweifeln! Das wird auch daran deutlich das — während überall
gespart werden soll — für diese Schikane gerne Geld ausgegeben wird: Die Unterbringung in Wohnungen und Bargellauszahlung wäre wesentlich billiger.
*Wer ist K&S? *
Die K&S Sozial Bau AG mit Sitz in Sottrum bei Bremen beschäftigt mehr als 1500 Mitarbeiter und betreibt bundesweit 24 Seniorenresidenzen, an über 50 weiteren Einrichtungen ist sie beteiligt. Firmengründer und Mehrheitsgesellschafter ist der ehemalige Oberleutnant der Bundeswehr Hans-Georg Krantz. Der Umsatz liegt nach eigenen Angaben bei rund 60
Millionen Euro jährlich. In der Altenpflege ist K & S allerdings erst seit 1998 aktiv .1981 beginnt Krantz — damals noch unter dem weniger wohlklingenden Namen VUB (“Verpflegung, Unterbringung, Betreuung”) — sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte’ zu betreiben, was lange der einzige Geschäftszweig von K&S bleibt. 1989 sind es bundesweit schon 11 Einrichtungen, mit denen sich Krantz am Elend von Flüchtlingen eine goldene Nase verdient. Und auch genau das Geld, um sich heute mit Pflegeheimen (für die natürlich im Unterschied zu Flüchtlingsheimen Qualitätsstandards gelten) gesellschaftlich akzeptiert als soziales Unternehmen mit Anspruch zu präsentieren. Werbung macht K&S mit seinem ursprünglichen und hauptsächlichen Geschäftszweig nicht, weshalb es schwierig ist, genaue Angaben zu allen K&S Lagern zu finden. Sicher ist, dass das Unternehmen auch 2008 mit 4100 Plätzen einer der größten Betreiber von Flüchtlingslagern in der
Bundesrepublik war.
In Brandenburg betreibt K&S die Heime in Hohenleipisch (Elbe Elster), Althüttendorf (Barnim)
Wassmannsdorf (Dahme-Spreewald) und Prenzlau (laut Landesverwaltung allerdings nur noch bis zum 30.06.2011?!). Das Lager in Kunersdorf wurde nach zahlreichen Protesten am 31.03.05 geschlossen, Ursache war vermutlich aber eher Zoff um lokalen politischen Filz als ein plötzliches antirassistisches Unrechtsbewusstsein der Verantwortlichen.
In Mecklenburg Vorpommern befindet sich eines der Lager in Pasewalk, die berüchtigten Heime in Tramm und Peeschen sind seit 2005 — auch dank der Publicity durch die AntiLagertour — geschlossen.
In Thüringen wurde das berüchtigte Heim in Katzhütte laut Landesverwaltung zum 15.06.2010 auf Grund massiver Proteste und katastrophaler Zustände geschlossen.
