21. März 2011 · Quelle: ChipIni/ Abolish

Dienstag 22.03 — Aktionstag gegen diskriminierende Gesetze!

Demonstrationen in Herzberg und Hennigsdorf

*Herzberg: *14:00 Demo gegen Flüchtlingslager. Eine Aktion vom Bünd­nis gegen Lager. Tre­ff­punkt 12 Uhr Südkreuz

*Hen­nigs­dorf: *16:00 Demo gegen die Iso­la­tion und Aus­gren­zung von Flüchtlin­gen ( http://uri.blogsport.de/) Start vor dem Flüchtlingslager in der Rup­pin­er Chaussee

*KOMMT ALLE! FÜR FREIES FLUTEN!*

Wer ver­di­ent an ras­sis­tis­chen Sondergesetzen?*

Von: Ini­tia­tive gegen das Chipkartensystem

In den bun­des­deutschen Flüchtlings­ge­set­zen sind nicht nur immer höhere Hür­den für die Anerken­nung und das Bleiberecht der Men­schen ver­ankert, son­dern auch jede Menge Regelun­gen, die zur Iso­la­tion und Aus­gren­zung der Betrof­fe­nen beitra­gen sollen. Die Umset­zung dieser Steil­vor­la­gen des insti­tu­tionellen Ras­sis­mus (wie der Zwang in Heimen/Lagern zu wohnen,
Sach­leis­tun­gen u.ä.), die der Staat sich einiges kosten lässt, braucht willige AkteurIn­nen aus der Wirtschaft und soge­nan­nte
Wohlfahrtsver­bände, die bere­it sind am Elend der Flüchtlinge zu ver­di­enen. Anlässlich des bun­desweit­en Aktion­stages im Rah­men der Kam­pagne ABOLISH! am 22.03.2011, haben wir exem­plar­isch einen dieser Prof­i­teure her­aus­ge­grif­f­en: K&S sollte drin­gend aus sein­er Anonymität geholt werden!

Mit dem §53 des Asylver­fahrens­ge­set­zes (von 1982) wurde es möglich, Flüchtlinge in so genan­nten ‚Gemein­schaft­sun­terkün­ften’ unterzubrin­gen. Damit eröffnet sich für viele ‚Wohlfahrtsver­bände’, aber auch für
pri­vate Betreiber ein lukra­tiv­er Markt, den das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge lohnt sich dur­chaus. Da es kaum Qual­itäts­stan­dards noch Kon­trol­linstanzen gibt, gewin­nt auf dem freien Markt der Betreiber, der möglichst gün­stig ist und viele Einspar­möglichkeit­en find­et:
Alte Kaser­nen und Con­tain­er­lager wer­den zu Flüchtling­sheimen umdeklar­i­ert, die Zim­mer bis zu vier­fach belegt, Gemein­schafts­duschen (10 Menschen/1 Dusche) und ‑toi­let­ten, oft ohne Schlöss­er, ein paar Koch­plat­ten und all das weit weg von der näch­sten Stadt oder nur ein­er Bushal­testelle. Dafür kassieren die Betreiber/innen dann zwis­chen 7–15€ pro Bewohner/in pro Tag, bei min­i­malen Instandhaltungskosten.

Für Flüchtlinge bedeuten diese Heime nicht nur eine drastis­che räum­liche Iso­la­tion von allem was für Andere All­t­ag ist. Der Ver­lust jed­er Pri­vat­sphäre über Jahre hin­weg, wed­er Rück­zug­sort noch gesellschaftliche Teil­habe, schikanöse Kon­trollen der weni­gen Besucher/innen durch den Wach­schutz, oft unhalt­bare bauliche und hygien­is­che Zustände und vor allem das Fehlen ein­er Per­spek­tive führen nur zu einem: Flüchtlinge sollen verzweifeln! Das wird auch daran deut­lich das — während über­all
ges­part wer­den soll — für diese Schikane gerne Geld aus­gegeben wird: Die Unter­bringung in Woh­nun­gen und Bargel­lauszahlung wäre wesentlich billiger.

*Wer ist K&S? *
Die K&S Sozial Bau AG mit Sitz in Sot­trum bei Bre­men beschäftigt mehr als 1500 Mitar­beit­er und betreibt bun­desweit 24 Senioren­res­i­den­zen, an über 50 weit­eren Ein­rich­tun­gen ist sie beteiligt. Fir­men­grün­der und Mehrheits­ge­sellschafter ist der ehe­ma­lige Ober­leut­nant der Bun­deswehr Hans-Georg Krantz. Der Umsatz liegt nach eige­nen Angaben bei rund 60
Mil­lio­nen Euro jährlich. In der Altenpflege ist K & S allerd­ings erst seit 1998 aktiv .1981 begin­nt Krantz — damals noch unter dem weniger wohlk­lin­gen­den Namen VUB (“Verpfle­gung, Unter­bringung, Betreu­ung”) — soge­nan­nte  Gemein­schaft­sun­terkün­fte’ zu betreiben, was lange der einzige Geschäft­szweig von K&S bleibt. 1989 sind es bun­desweit schon 11 Ein­rich­tun­gen, mit denen sich Krantz am Elend von Flüchtlin­gen eine gold­ene Nase ver­di­ent. Und auch genau das Geld, um sich heute mit Pflege­heimen (für die natür­lich im Unter­schied zu Flüchtling­sheimen Qual­itäts­stan­dards gel­ten) gesellschaftlich akzep­tiert als soziales Unternehmen mit Anspruch zu präsen­tieren. Wer­bung macht K&S mit seinem ursprünglichen und haupt­säch­lichen Geschäft­szweig nicht, weshalb es schwierig ist, genaue Angaben zu allen K&S Lagern zu find­en. Sich­er ist, dass das Unternehmen auch 2008 mit 4100 Plätzen ein­er der größten Betreiber von Flüchtlingslagern in der
Bun­desre­pub­lik war.

In Bran­den­burg betreibt K&S die Heime in Hohen­leip­isch (Elbe Elster), Althüt­ten­dorf (Barn­im)

Wass­man­ns­dorf (Dahme-Spree­wald) und Pren­zlau (laut Lan­desver­wal­tung allerd­ings nur noch bis zum 30.06.2011?!). Das Lager in Kuners­dorf wurde nach zahlre­ichen Protesten am 31.03.05 geschlossen, Ursache war ver­mut­lich aber eher Zoff um lokalen poli­tis­chen Filz als ein plöt­zlich­es anti­ras­sis­tis­ches Unrechts­be­wusst­sein der Verantwortlichen.

In Meck­len­burg Vor­pom­mern befind­et sich eines der Lager in Pase­walk, die berüchtigten Heime in Tramm und Peeschen sind seit 2005 — auch dank der Pub­lic­i­ty durch die Anti­Lager­tour — geschlossen.

In Thürin­gen wurde das berüchtigte Heim in Katzhütte laut Lan­desver­wal­tung zum 15.06.2010 auf Grund mas­siv­er Proteste und katas­trophaler Zustände geschlossen.

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