Diskussion um Drogenpolitik

POTSDAM In Bran­den­burg hat der Dro­genkon­sum weit­er zugenom­men. Zugle­ich wer­den die Tatverdächti­gen bei Rauschgift­de­lik­ten immer jünger. Darauf ver­wies Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern während ein­er Aktuellen Stunde im Land­tag. Die Zahl von Dro­gen­de­lik­ten an Schulen stieg von 241 im Jahre 2003 auf 295 im vorigen Jahr an — jew­eils bezo­gen auf die Monate Jan­u­ar bis Okto­ber. “Wir müssen ger­ade junge Men­schen vor den Gefahren des Dro­gen­miss­brauchs schützen und ein Abgleit­en in krim­inelle Kar­ri­eren ver­hin­dern”, betonte Schön­bohm und forderte eine “Kul­tur des Hin­se­hens”. Es komme darauf an, frühzeit­ig in Kitas und Schulen über die Gefahren von Dro­gen aufzuklären. 

Im ver­gan­genen Jahr sind acht Men­schen in Bran­den­burg an ille­galen Dro­gen gestor­ben, teilte Schön­bohm mit. Er kündigte eine entsch­iedene Bekämp­fung der Rauschgiftkrim­i­nal­ität an, die 2004 um 16,8 Prozent gegenüber 2003 zugenom­men habe. 

In der Debat­te liefer­ten sich die Frak­tionsvertreter einen hefti­gen Schlagab­tausch. Der PDS-Abge­ord­nete Torsten Krause forderte, die Kon­sumenten von Cannabis nicht zu krim­i­nal­isieren. Hanf müsse freigegeben wer­den, sagte der 23-Jährige. Im Ver­gle­ich zu Tabak und Alko­hol seien deren Auswirkun­gen auf die Gesund­heit eher geringer, wie Unter­suchun­gen zeigten. 

Schön­bohm wies diese Posi­tion als “nicht akzept­abel” zurück. “Sie gehen einen Irrweg”, sagte er an die PDS gewandt. Im Kampf gegen Dro­gen müssten Präven­tion, Repres­sion, Ther­a­pie sowie Über­leben­shil­fe für Süchtige miteinan­der ver­bun­den wer­den. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke, warf der PDS eine Ver­harm­lo­sung der Prob­leme vor. Die Andro­hung von Strafen habe eine abschreck­ende Wirkung auf poten­zielle Täter, hob Petke hervor. 

Dem wider­sprach der PDS-Abge­ord­nete Ste­fan Sar­rach. Das Strafrecht sei ein untauglich­es Mit­tel zur Bekämp­fung des Dro­genkon­sums, sagte er. Die SPD-Abge­ord­nete Brit­ta Stark sagte, der Schw­er­punkt in der Dro­gen­poli­tik sollte weniger auf Repres­sion als auf Präven­tion gelegt wer­den. Ziel müsse es sein, den Kon­sum von Sucht­mit­teln “mess­bar” zu reduzieren. 

Cannabis: Krause will Legalisierung

Vorstoß von PDS-Landtagsabgeordneten

OBERHAVEL/ POTSDAM Die Legal­isierung von Cannabis für den Eigenge­brauch fordert Torsten Krause, PDS-Land­tagsab­ge­ord­neter aus dem Nord­kreis. Anlässlich ein­er von der CDU im Land­tag beantragten aktuellen Stun­den zum The­ma Dro­gen zitierte Krause gestern das Bun­desver­fas­sungs­gericht, welch­es bere­its vor elf Jahren fest­stellte, dass “das Sucht­po­ten­tial der Cannabis­pro­duk­te als sehr ger­ing eingestuft” wird. 

Außer­dem ver­wies er auf eine Studie, die im Auf­trag der amerikanis­chen Regierung erstellt wurde. Danach entwick­eln 32 Prozent der Erstkon­sumenten von Nikotin später eine Abhängigkeit. Bei Hero­in sind es 23, bei Kokain 17, bei Alko­hol 15 und bei Cannabis neun Prozent. Eine €päis­che Schüler­studie von 2004 ergab, dass mehr als jed­er dritte Jugendliche sich selb­st als Rauch­er beze­ich­nete, aber nur fünf Prozent mehr als einen Joint pro Monat rauchen. 

Angesichts der größeren Wahrschein­lichkeit, durch den Genuss von Tabak und Alko­hol abhängig zu wer­den und der weitaus größeren gesund­heitlichen Folgeschä­den dieser legalen Dro­gen tendiere er zur Legal­isierung von Cannabis, so Krause. Mit der Legal­isierung ein­herge­hend müsse aber eine ver­stärk­te Aufk­lärung und Präven­tion über alle Arten von Drogen.