8. November 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Diskussionen zum Sachleistungsprinzip im Potsdamer Filmmuseum

Scham beim Einkaufen, Untätigkeit in den soge­nan­nten Sam­melun­terkün­ften und Angst vor recht­sradikalen Über­grif­f­en — so schildern Flüchtlinge in dem Doku­men­tarfilm “Leben in der Fremde” ihren All­t­ag. Obwohl die Videogruppe Colour den Film in Meck­len­burg-Vor­pom­mern drehte, lässt er sich nach Mei­n­ung der Ini­tia­tive für Begeg­nung auf die Bran­den­bur­gis­chen Ver­hält­nisse über­tra­gen. Daher stellte sie ihn am Mittwochabend ein­er Podi­ums­diskus­sion im Film­mu­se­um voran, in deren Mit­telpunkt das auch in Bran­den­burg herrschende Sach­leis­tung­sprinzip stand. Danach erhal­ten Asyl­be­wer­ber zum Einkauf von Lebens­mit­teln Gutscheine statt Bargeld.

“Eine diskri­m­inierende Behand­lung”, find­et Juliane Lang von der Volkini­tia­tive zur Über­win­dung des Sach­leis­tung­sprinzips. Die Ini­tia­tive hat eine Unter­schriften­liste angeregt, mit der eine Änderung der lan­des­ge­set­zlich vorgeschriebe­nen Gutschein­ver­gabe gefordert wird. Gründe hier­für gebe es genug: Da Wech­sel­geld nur bis zu einem bes­timmten Betrag aus­bezahlt würde, müsste jed­er Einkauf genau geplant wer­den. Spon­taneinkäufe sind so gut wie nicht möglich, da nur bes­timmte Geschäfte die Gutscheine akzep­tieren. Die Son­der­be­hand­lung an den Kasse sei zudem nicht ger­ade inte­gra­tions­fördernd.

Beate Blechinger, Vor­sitzende der CDU-Frak­tion im Land­tag, nahm in der Podi­ums­diskus­sion einen anderen Stand­punkt ein: “Es ist nicht men­sche­nun­würdig, Sach­leis­tun­gen zu erhal­ten”. Sie hält das Prinzip für geeignet, den wirtschaftlichen Anreiz ein­er Flucht nach Deutsch­land zu min­dern. Annette Flade, Aus­län­der­seel­sorg­erin der evan­ge­lis­chen Kirche, kon­nte diesen Aspekt nicht nachvol­lziehen: “Ich habe jeden Tag mit diesen Men­schen zu tun und kann es emo­tion­al nicht mehr aushal­ten, wie ihnen immer wieder Leid zuge­fügt wird.” Durch die lange Ver­fahrens­dauer bei Kla­gen gegen abgelehnte Asylbeschei­de müssten die Betrof­fe­nen zudem jahre­lang mit Gutscheinen leben.

Die Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat sich längst gegen das Sach­leis­tung­sprinzip entsch­ieden. Sollte es nicht allzu viel Aufwand machen, wer­den die Unter­schriften­zettel der Volksini­tia­tive daher dem­nächst im Bürg­erser­vice der Stadtver­wal­tung aus­liegen, so der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs.

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