23. Juni 2004 · Quelle: TAZ

DJV sieht nach dem Rechten

Der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band schließt seine Lan­desver­bände Berlin und Bran­den­burg aus. Mit­glieder fühlen sich von rechts unter­wan­dert. Führungsposten durch dubiose Tricks gesichert

(TAZ, Flo­ri­an Höhne) Der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band (DJV) greift wegen der Quere­len um Wahlma­nip­u­la­tion und recht­sex­tremer Unter­wan­derung im Berlin­er und Bran­den­burg­er Lan­desver­band zu drastis­chen Mit­teln: Mit sofor­tiger Wirkung
schloss der Bun­desver­band gestern bei­de Ver­bände aus dem DJV aus. Bin­nen der näch­sten einein­halb Wochen sollen neue Lan­desver­bände gegrün­det wer­den, teilte der DJV-Bun­desvor­sitzende Michael Konken mit.

Grund für den Auss­chluss sei die Spal­tung in bei­den Ver­bän­den: Mehrfach hätte man die Vorstände aufge­fordert, etwas dage­gen zu unternehmen. “Es kam aber kein Zeichen der Ver­söh­nung”, sagte Konken, “Um einen weit­eren Imagev­er­lust abzuwen­den, haben wir uns nun zum Auss­chluss der alten und
Grün­dung neuer Lan­desver­bände entsch­ieden.”

Aus­lös­er des Stre­its waren die Vor­standswahlen in Berlin und Bran­den­burg. In Bran­den­burg war im Mai der umstrit­tene Torsten Witt zum Vize-Chef des Lan­desver­bands gewählt wor­den. Ein Kan­di­dat mit zweifel­hafter Biografie:
Witt gehörte dem nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel der FDP an, war Spitzenkan­di­dat des recht­skon­ser­v­a­tiv­en “Bun­des freier Bürg­er” und ist Mitini­tia­tor der Aktion “Holo­caust-Mah­n­mahl? Nicht mit mir!” Dage­gen, als “recht­sex­trem” beze­ich­net zu wer­den, hat Witt eine einst­weilige Ver­fü­gung
erwirkt.

Kurz vor der Wahl trat­en über­raschend 40 neue Mit­glieder dem Bran­den­burg­er Lan­desver­band bei. Sie stammten aus dem dubiosen Berlin­er Ver­band junger Jour­nal­is­ten (VJJ), dessen Mit­grün­der Witt ist. Mit ihren Stim­men hievten
sie Witt in die Führungspo­si­tion. Viele Bran­den­burg­er DJV-Mit­glieder fühlten sich nach der Wahl von rechts unter­wan­dert.

Lange hielt es die über­raschen­den Neu­mit­glieder nicht in Bran­den­burg: Pünk­tlich zur Berlin­er Vor­standswahl wech­sel­ten die gle­ichen 40 zurück in die Haupt­stadt. Dort liefer­ten sie die entschei­den­den Voten, den skan­dalumwit­terten Berlin­er Ver­band­schef Alexan­der Kulpok im Amt zu bestäti­gen. Kulpok selb­st soll die Wech­sel­wüti­gen aus Bran­den­burg
organ­isiert haben (die taz berichtete). In Berlin sitzen vier der Neuzugänge jet­zt auf Vor­stand­sposten.

Inzwis­chen haben mehrere Ver­bandsmit­glieder beim Berlin­er Landgericht die Wahl ange­focht­en. Auch der DJV prüfte die Vor­würfe der Wahlma­nip­u­la­tion — mit bekan­ntem Ergeb­nis. Die Vor­sitzen­den in Berlin und Bran­den­burg, Kulpok
und Bernd Mar­tin, hat­ten der Unter­suchung zuges­timmt.

“Die Wahlen waren juris­tisch frag­würdig und die Ver­bände ges­pal­ten”, sagte DJV-Press­esprech­er Hen­drik Zörn­er. Da die Vorstände nichts gegen die Spal­tung unter­nom­men hät­ten, habe man sie am Mon­tag zum sofor­ti­gen Rück­tritt aufge­fordert. Dem kamen diese nicht nach: “Ohne Begrün­dung trete ich nicht
zurück — bloß um dem Image des DJV nicht zu schaden”, sagte der Bran­den­burg­er Vor­sitzende Mar­tin.

Nach Ablauf des Rück­tritts-Ulti­ma­tums bis gestern Mit­tag beschloss der Bun­desvor­stand dann in Schw­erin, die bei­den Lan­desver­bände auszuschließen. Sie dür­fen nun nicht mehr den Namen “DJV” tra­gen. “Vieles kann man brechen, aber nicht unser Rück­grat”, sagt dazu Bernd Mar­tin. “Ich werde diesen Kampf durch­ste­hen.”

Das Net­zw­erk “Berlin­er Jour­nal­is­ten”, eine Gruppe, die aus der innerver­ban­dlichen Oppo­si­tion her­vorge­gan­gen ist, begrüßte hinge­gen die Entschei­dung: “Es war kon­se­quent, die Ver­bände auszuschließen”, sagte Net­zw­erk­sprech­er Matthias Thiel. “Wir wer­den uns an ein­er Neu­grün­dung
beteili­gen.” Schließlich müsse es eine arbeits­fähige gew­erkschaftliche Vertre­tung geben.

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