23. Juni 2004 · Quelle: BM

Kritik an CDU-Politiker nach Besuch bei SS-Treffen

Pots­dam — Die Affäre um den süd­bran­den­bur­gis­chen CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er Egon Wochatz hat lan­despoli­tis­che Dimen­sio­nen erre­icht. Der Besuch von Wochatz
bei einem Tre­f­fen von früheren Ange­höri­gen der Waf­fen-SS ist bei den Lan­desver­bän­den der Christ­demokrat­en wie der Sozialdemokrat­en auf Ablehnung und scharfe Kri­tik gestoßen.

Das Ver­hal­ten von Wochatz, ehe­ma­liger Bürg­er­meis­ter von Sprem­berg und Vor­sitzen­der der CDU-Frak­tion im Kreistag von Spree-Neiße, sei nicht trag­bar, heißt es in der CDU. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ließ
ver­laut­en, er halte die Angele­gen­heit für “unakzept­abel”.

Die Zusam­menkun­ft in Sprem­berg fand anlässlich ein­er Ver­anstal­tung zum 60. Jahrestag der Alli­ierten-Lan­dung in der Nor­mandie statt. Dabei war es auch zu einem Tre­f­fen der ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der SS-Divi­sion Frunds­berg
gekom­men, die sein­erzeit an den Kämpfen in Frankre­ich teilgenom­men hat­ten.

Als Kon­se­quenz aus den Vor­wür­fen lässt Wochatz sein Amt als
Frak­tionsvor­sitzen­der derzeit ruhen. In CDU-Kreisen wird mit seinem Rück­tritt gerech­net. Die Kreis-CDU hat­te sich gestern Abend in ein­er gemein­samen Sitzung mit der Frak­tion getrof­fen, um das weit­ere Vorge­hen zu berat­en. Ein Ergeb­nis lag zum Redak­tion­ss­chluss dieser Aus­gabe noch nicht vor.

Dieter Friese (SPD), Lan­drat des Kreis­es Spree-Neiße, hat­te einen Brief an Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm geschrieben, in dem er um “geeignete Schritte” bat, um weit­eren Schaden abzuwen­den, wie er
for­mulierte.

Nach Darstel­lung von Wochatz kam der Kon­takt zu den SS-Vet­er­a­nen im Rah­men sein­er Arbeit für den Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge zu Stande. Nach der Ein­schätzung von CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek ist jedoch eine Teil­nahme an einem der­ar­ti­gen SS-Tre­f­fen für einen christ­demokratis­chen Poli­tik­er auch unter dieser Voraus­set­zung nicht akzept­abel.

Die SPD hat­te die Christ­demokrat­en aufge­fordert, auf Wochatz Druck auszuüben, falls dieser nicht von sich aus zurück­treten wolle. “Die SS ist eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion”, betonte in diesem zusam­men­hang SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness.

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