8. März 2005 · Quelle: MAZ

DNA-Tests: CDU lobt SPD-Haltung

(MAZ) In der Frage von DNA-Tests bei der Ver­brechens­bekämp­fung bewe­gen sich
Bran­den­burgs Koali­tion­spart­ner aufeinan­der zu. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) begrüßte am Mon­tag, dass sich die SPD inzwis­chen offen­bar der Hal­tung
sein­er Partei zum genetis­chen Fin­ger­ab­druck angenähert habe. Die
innen­poli­tis­che Sprecherin der SPD-Land­tags­frak­tion, Brit­ta Stark, hat­te
sich zuvor “für eine teil­weise Ausweitung der DNA-Tests” aus­ge­sprochen.
Grundbe­din­gung sei jedoch die Ein­hal­tung der Per­sön­lichkeit­srechte.

Um sie zu schützen, schlägt die SPD-Poli­tik­erin vor, die miss­bräuch­liche
Nutzung von DNA-Dat­en unter Strafe zu stellen. Jet­zt müsse abge­wartet
wer­den, wie sich die SPD-Frak­tion ins­ge­samt posi­tion­iere, sagte Schön­bohm.
Offen­bar sei diese aber auf dem richti­gen Weg. DNA-Tests wirk­ten auf
poten­zielle Täter abschreck­end. Die Per­sön­lichkeit­srechte der Betrof­fe­nen
wür­den keines­falls mehr als bei einem nor­malen Fin­ger­ab­druck eingeschränkt.
Nun sei die Lan­desregierung gefordert, eine entsprechende
Bun­desratsini­tia­tive einzubrin­gen.

Der Bund Deutsch­er Krim­i­nal­beamter (BDK) kri­tisierte Starks Äußerun­gen als
“halb­herzig”. Deren Vorschlag bleibe “unkonkret und nicht fass­bar”, sagte
der BDK-Lan­desvor­sitzende Wolf­gang Bauch. So sei unklar, was Stark meine:
nur eine stärkere Nutzung von DNA-Analy­sen im Rah­men gel­tenden Rechts oder
eine Gle­ich­set­zung des “genetis­chen Fin­ger­ab­drucks” mit dem herkömm­lichen
Fin­ger­ab­druck.

Die SPD-Frak­tion müsse “klar pos­i­tiv” Farbe zur Geset­zesini­tia­tive der
Län­der Hes­sen, Bay­ern, Ham­burg, Saar­land und Thürin­gen beken­nen und so den
Weg für ein Ja Bran­den­burgs im Bun­desrat frei machen, forderte Bauch. Die
Ini­tia­tive strebt eine Gle­ich­stel­lung von DNA- Tests mit der
erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung und den Fort­fall des Richter­vor­be­halts an.

“Das The­ma ist vielschichtig und muss in Ruhe disku­tiert wer­den”, bemerk­te
der Sprech­er der SPD-Land­tags­frak­tion, Flo­ri­an Engels und wies gle­ichzeit­ig
die Kri­tik des Bun­des Deutsch­er Krim­i­nal­beamter als unbe­grün­det zurück.

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