Doppelt so viele Neonazis wie Einwohner
1600 Rechte marschierten zum “Heldengedenken” durch Halbe
(Berliner Zeitung, Katrin Bischoff) HALBE. Ein Zettel klebt an der Scheibe des Blumenladens unweit vom Bahnhof
in Halbe: “Am Sonnabend, dem 13.11., bleibt unser Geschäft geschlossen.” Der
Betreiber rechnet an diesem Tag nicht mit der üblichen Laufkundschaft. Die
Polizei hatte die Gemeinde südlich von Berlin schon am Morgen abgesperrt.
Die meisten der 1 200 Halber haben sich in ihren Häusern verschanzt.
Neonazis hatten in dem Ort, auf dessen Soldatenfriedhof rund 22 000
Kriegsopfer beigesetzt sind, zu ihrem alljährlichen “Heldengedenken”
aufgerufen — und die Verwaltungsgerichte hatten das polizeiliche Verbot des
Aufmarsches aufgehoben. Mit 800 Rechsextremisten hatte man gerechnet — mehr
als doppelt so viele sind gekommen.
Ralf Kunze, der ehrenamtliche Bürgermeister, redet an diesem Tag mit vielen
Leuten — vor allem aber mit Journalisten. “Es ist für unseren Ort, für alle,
die hier wohnen, jedes Mal belastend”, sagt er. Furchtbar sei es, dass so
viele Rechte gekommen seien. Man rede von Halbe doch nur im Zusammenhang mit
den Neonazi-Aufmärschen. “Morgen sind die alle wieder weg, aber der Ruf für
Halbe bleibt”, sagt Kunze. Der Waldfriedhof gehöre aber nun einmal zum Ort,
man müsse mit ihm leben. Aber er dürfe nicht instrumentalisiert werden.
“Darum wollen wir hier ein Dokumentationszentrum errichten, das allen auf
dem Waldfriedhof begrabenen Toten gerecht wird”, erklärt Kunze.
Amtsdirektor Ulrich Arnts hat am Vormittag Innenminister Jörg Schönbohm
(CDU) um Unterstützung für das geplante Zentrum gebeten. “Bald ist der 60.
Jahrestag der Kesselschlacht, bis dahin will Halbe schon etwas vorweisen
können”, sagt Arnts. Er stellt sich vor, die Geschichte der Schlacht, die
hier im April 1945 tobte, im Keller zu dokumentieren. Düsterkeit soll so
gezeigt werden. Die Gegenwart — und auch die Neonazi-Aufmärsche — müsste in
den mittleren Geschossen abgehandelt werden. Diskutiert werden soll in dem
Zentrum. Auch mit jenen, die eine rechte Ideologie vertreten. “Man darf
diese Leute nicht einfach ignorieren”, sagt der Amtsdirektor. Doch er weiß
nicht, ob er die vielen jungen Menschen auch aus seinem Amtsbereich, die er
an diesem Sonnabend in den Reihen der Neonazis ausmacht, überhaupt noch
erreichen kann. Viele von denen, die auf dem Friehofsvorplatz den markigen
Parolen der Redner zuhören, sind arbeitslos.
1600 Polizisten hat Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nach Halbe beordert,
um Zusammenstöße der Neonazis mit linken Gegendemonstranten zu verhindern.
Er hat sich diesmal selbst ein Bild von der Lage verschafft. “Wir sind gut
vorbereitet, damit rechte und linke Extremisten nicht aufeinander prallen”,
sagt Schönbohm.
Busse mit Gegendemonstranten aus Berlin sind von der Polizei aufgehalten
worden. “Berliner Kollegen haben die Fahrzeuge nach Leuten durchsucht, denen
wir schon im Vorfeld für Halbe ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen haben”,
erklärt ein Polizeisprecher.
Das Antifa-Bündnis wirft der Polizei deshalb massive Behinderung vor. Fünf
Busse mit 200 Gegendemonstranten seien in Berlin festgehalten worden. Den
Insassen habe man weisgemacht, die Veranstaltung in Halbe sei verboten. Per
Eilantrag beim Verwaltungsgericht habe man die Weiterfahrt durchgesetzt.
Immer wieder habe man sie angehalten, so dass die Busse fünf Stunden bis
Halbe benötigten und zeitweise nur 200 Demonstranten vor Ort waren.
Insgesamt spricht die Polizei von 1 000 Gegendemonstranten. Zu
Zusammenstößen sei es nicht gekommen. Es wurden 21 Platzverweise erteilt und
14 Anzeigen erstattet, darunter zehn gegen Rechtsextremisten. Fünf Personen
wurden vorläufig festgenommen.
Im nahen Königs Wusterhausen protestierten im Tagesverlauf 300 Menschen mit
einer Spontandemo gegen den Neonazi-Aufmarsch.
Gespenstige Szenen in Halbe
Rund 1300 Rechtsextreme marschieren wortlos durch kleinen brandenburgischen
Ort zum “Soldatenfriedhof” — Gegendemonstration blieb friedlich
(MAZ, Torsten Müller) HALBE “Das sind so komische Buchstaben. Ich kann das gar nicht lesen, Mama.” “Das
ist auch besser so, meine Kleine”, erwidert die Mutter ihrem Töchterchen.
Beide schauen aus dem Fenster ihres Hauses in Halbe auf Spruchbänder in
altdeutscher Schrift. Der sogenannte Trauermarsch der Rechtsextremen zieht
gerade in Richtung Waldfriedhof.
Schlimm sei das, sagt die junge Frau. “Wenn das der Opa wüsste.” Der habe
auf dem Friedhof seine letzte Ruhestätte. Der würde sich im Grabe umdrehen.
“Das hört ja gar nicht auf. Das sind ja viel mehr als im letzten Jahr”,
stellt sie erschrocken fest.
Straff organisiert, von beängstigend perfekter Logistik geleitet und vom
größten Polizeiaufgebot begleitet, das Brandenburg je aufgeboten hat, zogen
am Sonnabend rund 1300 Teilnehmer der von den Gerichten genehmigten
Demonstration schweigend auf der Hauptstraße des Ortes in Richtung
Friedhofsvorplatz. Es fällt kein lautes Wort, es schert nicht einer aus der
Formation, nur das Gewusel der Fotografen und das Dröhnen der Hubschrauber
über dem Ort stört die “Ordnung” der gespenstischen Szenerie.
Wenige Anwohner stehen hinter den Zäunen oder lehnen aus den Fenstern, auch
sie schweigen. Nur drei junge Mädchen schauen von ihrem Garten mit wehenden
Friedenstauben-Luftballons zu.
Halbe ist von rund 2000 Polizisten hermetisch abgeriegelt. Die Beamten
zeigen auf den Straßen und Bahnhöfen bis nach Berlin hinein Präsenz. Schon
in den Zügen von Königs Wusterhausen aus werden rechts- und linksgerichtete
Demonstranten getrennt.
Durch Halbe führen Laufkorridore, der Ort ist in zwei Hälften zerlegt. Doch
während über die Mittagsstunden immer mehr Teilnehmer des sogenannten
Heldengedenkens von den Polizisten zu ihrem Sammelplatz in der Ortsmitte
geleitet werden, bleibt der Bahnhofsvorplatz, für den eine
Gegendemonstration mit bis zu 2500 Teilnehmern angekündigt war, fast
menschenleer. 200 bis 300 junge Leute von vorwiegend Berliner Gruppieren
skandieren hin und wieder “Nie wieder Deutschland” und “Nazis raus”,
beschweren sich, dass mehrere Busse nicht pünktlich aus Berlin abfahren
durften. “Ich bin riesig enttäuscht”, ärgert sich die
SPD-Kreistagsabgeordnete Anne Böttcher, “Wir können doch Halbe nicht diesem
braunen Gesindel überlassen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass gerade die
Menschen aus der Region hier her gekommen wären.” Am Ende werden rund 1000
Gegendemonstranten gezählt. Bis auch kleinere Rangeleien bleibt es
friedlich. Fünf Personen werden vorübergehend in Gewahrsam genommen und 21
Platzverweise erteilt.
Auf dem Friedhofsvorplatz sind beim “Schweigemarsch” dann doch noch ein paar
markige Worte zu hören. Da ist die Rede von den “Kameraden aus allen Teilen
des Reiches” und vom “Kampf gegen die bolschewistische Verschwörung”. Es
werden Kränze nieder gelegt.
“Das, was vor dem Friedhof ablief, habe ich als sehr bedrohlich empfunden”,
drückt Amtsdirektor Ulrich Arnts später seine Gefühle aus. “Wir müssen
dieses Potential sehr ernst nehmen und in der alltäglichen Arbeit gerade mit
den Jugendlichen etwas dagegen setzen. Nur mit schönen Worten ist uns da
nicht geholfen.”
Schauplatz verlagert
Spontan-Demo gegen Halber Neonazi-Aufmarsch in Königs Wusterhausen
(MAZ, Frank Pechhold) REGION “Mensch, Herr Bürgermeister, dass Halbe immer wieder so in die Schlagzeilen
gerät”, begrüßte Innenminister Jörg Schönbohm Gemeindeoberhaupt Ralf Kunze.
Gemeinsam mit Ulrich Arnts, Amtsdirektor im Schenkenländchen, gingen beide
Samstag erst
links der Bahnlinie zur Kundgebung von PDS und
Antifaschistischem Bündnis. Anschließend sahen sie jenseits der Schienen
nach den sich versammelnden Rechten. Zu diesem Zeitpunkt ahnte noch niemand,
dass sich der Schauplatz der Gegendemonstration später nach Königs
Wusterhausen verlagern würde.
“Gut dass wird die Bahnlinie haben”, sagte Kunze: “Wie soll man sonst solche
Demonstrationen in so einem kleinen Ort trennen?” Rund 1800 Polizisten und
Bundesgrenzschützer waren in und um Halbe aufgeboten. Das, so Arnts, sei der
bisher größte Polizeieinsatz in Brandenburg. An die Kosten dürfe er gar
nicht denken. Allerdings wäre es ihm wichtig, “dass die Bewohner von Halbe
so wenig wie möglich Schaden erleiden.” Für alle Fälle stünden Räume in der
Märkisch-Buchholzer Schule zur Verfügung, um Straftäter kurzzeitig
festzusetzen.
“Den rechten Aufmarsch haben wir nicht gewollt”, so Kunze. Ohnehin seien ihm
jedwede politischen Demonstrationen angesichts jener menschlichen Tragödie,
die sich im April 1945 im Halber Kessel abgespielt habe, suspekt. Kunze:
“Wir möchten Kränze für alle Opfer auf dem Waldfriedhof niederlegen ohne
dass hier Demonstrationen stattfinden und man durch Polizeisperren gehen
muss.” Darauf wirke die Gemeindevertretung hin.
“Mit so viel Rechten haben wir gerechnet”, meinte Amtsdirektor Arnts. Wobei
die von der Polizei angegebene Zahl von 1300 Teilnehmern zu gering gewesen
sein dürfte.
Nur rund 150 Gegendemonstranten verloren sich auf dem Bahnhofsvorplatz. Dass
es so wenig würden, gestand Arnts ein, hätte er nicht gedacht. Erst als die
bis 13 Uhr genehmigte Kundgebung vorbei war, trafen sechs Busse mit rund 200
linken Sympathisanten ein. “Fünf Stunden dauerte die durch etliche
Kontrollen und Festsetzungen unterbrochene Fahrt”, so Markus Roth, Sprecher
des Antifa-Bündnisses. Deshalb habe man gemeinsam mit der Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes (VVN) bei der Polizei eine spontane Demonstration
in Königs Wusterhausen angemeldet. Während die Busse unterwegs waren,
riegelten sieben Hundertschaften die Innenstadt ab. Zunächst wurde den
Demonstranten nur der Kreisverkehr am Bahnhofstunnel zugewiesen. Nach kurzen
Verhandlungen gestattete die Polizei eine Demo zum Denkmal für die Opfer des
Nationalsozialismus. An der Spitze des Zuges stand der VVN-Vorsitzende
Heinrich Fink. Er äußerte Verständnis für “die Aufregung und den Zorn der
jungen Leute darüber, dass die Nazis in Halbe marschieren konnten”, während
sie quasi in einen Kessel auf dem Bahnhofsvorplatz getrieben wurden. Darum,
so der ehemalige PDS-Bundestagsabgeordnete, wollten sie nun an einem anderen
Ort ihren Unmut kund tun.
Als zwei Plasteflaschen auf Polizisten geworfen wurden, wirkte Fink
beruhigend auf die Demonstranten ein. Mit Sprechchören wie “Wir wollen keine
Nazi-Schweine” ging es zum Denkmal. Nach zwei kurzen Ansprachen stiegen die
Demonstranten friedlich in die Busse ein.
Brandenburg gedenkt der Kriegstoten
(MOZ) Oranienburg/Potsdam (dpa) Das Land Brandenburg hat am Wochenende mit
Gedenkfeiern und Kranzniederlegungen an die Kriegstoten und Opfer von
Gewaltherrschaft erinnert. Die zentrale Gedenkfeier fand dieses Mal in der
Orangerie des Oranienburger Schlossparks statt, wo Kulturministerin Johanna
Wanka (CDU) am Samstag das Totengedenken sprach. Anschließend wurden auf der
deutschen und sowjetischen Kriegsgräberstätte Kränze niedergelegt. Auch Vete
ranen aus Kaliningrad, dem früheren Königsberg, nahmen an der Veranstaltung
teil.
In Brandenburg sind auf Hunderten Friedhöfen Kriegstote aus Deutschland, der
früheren Sowjetunion und anderen Ländern bestattet. Der Volkstrauertag am
zweiten Sonntag vor dem Ersten Advent wird seit 1952 in der Bundesrepublik
zum Gedenken an die Opfer beider Weltkriege und des Nationalsozialismus
begangen.
Zu der Feier in Oranienburg kamen auch der Vizepräsident des Landtages und
PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky sowie der Landesvorsitzende des
Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, Herbert Knoblich. Weitere
Teilnehmer waren der Landrat des Kreises Oberhavel, Karl-Heinz Schröter, und
Oranienburgs Bürgermeister Hans- Joachim Laesicke (beide SPD).
In der Landeshauptstadt Potsdam legte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am
Sonntagvormittag auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof einen Kranz nieder.
Hauptredner der anschließenden Gedenkfeier war der slowakische Botschafter
Jan Foltin.
Brauner Marsch vor Halber Kriegsgräbern
NPD-Aktivisten an der Spitze von 1300 Neonazis
(LR) 1300 Rechtsextremisten zogen am Samstag zu einem «Heldengedenken» vor den
Waldfriedhof in Halbe. Mit dabei ein Mitglied des NPD-Bundesvorstandes und
andere Aktivisten der rechtsextremistischen Partei, die seit kurzem im
sächsischen Landtag sitzt. Rund 1000 Gegendemonstranten, die sich in
mehreren Gruppen zusammenfanden, wurden ohne Zwischenfälle von der Polizei
abgeschirmt. Der Versuch, den Naziaufmarsch zu verbieten, war gescheitert.
Der «Freundeskreis Halbe» um den Hamburger Neonazi Christian Worch überließ
nichts dem Zufall. Für die 1300 Rechtsradikalen, die sich am Samstag unweit
des Waldfriedhofes in Halbe (Dahme-Spreewald) versammelten, war gesorgt. Aus
einer Feldküche gab es Eintopf und heißen Tee. Auf einem Grill brutzelten
Bratwürste. Für die deutsch-nationale Notdurft waren transportable Toiletten
aufgestellt worden. Ordner, die über Funk dirigiert wurden, schirmten den
braunen Pulk ab.
Um bis zu Suppe und Bratwurst zu kommen, mussten die aus ganz Deutschland
angereisten Rechtsextremisten zahlreiche Polizeikontrollen passieren. Dann
blieb den Beamten nichts weiter übrig, als das «Heldengedenken» zu bewachen
und Gegendemonstranten, darunter der brandenburgische PDS-Chef Ralf
Christoffers, auf Distanz zu halten. Denn ein Versuch des Polizeipräsidiums
Frankfurt (Oder), den Aufmarsch zu verbieten, war vor dem
Oberverwaltungsgericht gescheitert. Nur der Waldfriedhof selbst, auf dem 22
000 Tote der letzten Kesselschlacht im April 1945, aber auch hingerichtete
Wehrmachtsdeserteure, ermordete Zwangsarbeiter und Opfer des sowjetischen
Internierungslagers Ketschendorf begraben wurden, blieb für den braunen Spuk
tabu.
Sinnloses Blutvergießen
Weil die Befehlshaber von eingeschlossenen Wehrmachts- und
Waffen-SS-Verbänden in aussichtsloser Lage ein Kapitulationsangebot
abgelehnt hatten, starben bei Halbe nur wenige Tage vor Kriegsende bis zu 60
000 Menschen, darunter zahlreiche Bewohner umliegender Dörfer und tausende
Flüchtlinge, die in den Wäldern umherirrten. Die Rechtsextremisten, die nach
jahrelangem Demonstrationsverbot am Volkstrauertag auf den Vortag
ausgewichen sind, versuchten am Samstag in Halbe erneut, diese Tatsachen im
Sinne eines braunen Untergangsmythos umzudeuten.
Mit Flaggen marschierten die Teilnehmer des brauenen «Heldengedenkens» auf
den Friedhofsvorplatz. Dort legten sie etwa 30 Kränze nieder. Am Vormittag
hatte der Landesverband Berlin der Deutschen Volkspartei (DVU) bereits einen
Kranz vor dem Kriegsgräberfriedhof abgelegt. Auf der schwarz-rot-goldenen
Schleife wurde ebenfalls nicht der Opfer des Krieges, sondern der
«gefallenen Helden» gedacht.
Pseudomilitärische Kommandos wie «Mützen ab» und «Fahnen senkt» sowie die
über Lautsprecher abgespielte letzte Rundfunkmitteilung des «Oberkommandos
der Wehrmacht» erzeugten eine Atmosphäre, die gespenstisch an Aufmärsche der
Nazizeit erinnerte. Als ein einzelner Gegendemonstrant «Nie wieder
Faschismus, nie wieder Krieg» rief, versuchten «Ordner» der
Rechtsextremisten, sich auf ihn zu stürzen. Die Polizei führte de
n Rufer ab.
NPD-Aktivist als Redner
Sichtbar vertreten bei dem Aufzug war die NPD, die seit wenigen Wochen im
sächsischen Landtag sitzt. Thorsten Heise, Mitglied im Bundesvorstand der
einem Verbot entgangenen Partei, schwadronierte vom «heiligen Boden» in
Halbe. Unter den Rechtsradikalen waren auch Thomas Wulff und Ralf Tegethoff.
Beide hatten beim NPD-Parteitag Ende Oktober eine Kandidatur für den
Parteivorstand kurzfristig zurückgezogen. Wulff und Teget-hoff waren
zusammen mit dem sächsischen NPD-Chef Holger Apfel und dem
Bundesvorsitzenden Udo Voigt Redner einer NPD-Demonstration zum 1. Mai in
Berlin. Als Redner vor dem Waldfriedhof in Halbe hetzte Tegethoff gegen die
«Bolschewisten» , die «an den Deutschen verblutet» seien und nannte
Roosevelt, Churchill und Stalin Kriegsverbrecher.
Nur wenige Einwohner von Halbe waren am Samstag auf der Straße zu sehen.
«Die Richter, die das genehmigt haben, die sollten mal hierher kommen und
helfen» , schimpfte ein 65-Jähriger hinter der Polizeiabsperrung. Ein
anderer Mann ärgerte sich über die Kosten des Großeinsatzes: «Hier wird das
Geld verpulvert und unsere freiwillige Feuerwehr bekommt kein neues Auto.»
Dabei zeigte er auf den Polizeihubschrauber, der fast den ganzen Tag über
dem Ort kreiste.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der die Polizeibeamten in
Halbe besuchte, kündigte an, in der Innenministerkonferenz weiter für ein
generelles Demonstrationsverbot in der Nähe historisch sensibler Orte zu
streiten. Dazu gehören für ihn neben dem größten deutschen
Kriegsgräberfriedhof in Halbe, auch KZ-Gedenkstätten und das
Holocaust-Mahnmal in Berlin. Doch ein solches Verbot sei
verfassungsrechtlich nicht leicht zu bewerkstelligen, dämpfte er
gleichzeitig zu großen Optimismus.
Die Rechtsradikalen träumen indes von einer anderen Zukunft. Mit «mehreren
tausend schwarz-weiß-roten Fahnen» werde man nächstes Jahr Halbe
«überschwemmen» , hieß es auf der Abschlusskundgebung der Neonazis. Dann
wurden Büchsen herumgereicht, um Geld zu sammeln für die Kosten der
Verwaltungsgerichtsverfahren und die Miettoiletten. Bei Einbruch der
Dunkelheit waren die Rechtsextremisten abgereist.
