15. November 2004 · Quelle: Diverse

Doppelt so viele Nazis im Vergleich zum Vorjahr

Dop­pelt so viele Neon­azis wie Einwohner

1600 Rechte marschierten zum “Heldenge­denken” durch Halbe

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) HALBE. Ein Zettel klebt an der Scheibe des Blu­men­ladens unweit vom Bahnhof
in Halbe: “Am Sonnabend, dem 13.11., bleibt unser Geschäft geschlossen.” Der
Betreiber rech­net an diesem Tag nicht mit der üblichen Laufkund­schaft. Die
Polizei hat­te die Gemeinde südlich von Berlin schon am Mor­gen abgesperrt.
Die meis­ten der 1 200 Hal­ber haben sich in ihren Häusern verschanzt.
Neon­azis hat­ten in dem Ort, auf dessen Sol­daten­fried­hof rund 22 000
Krieg­sopfer beige­set­zt sind, zu ihrem alljährlichen “Heldenge­denken”
aufgerufen — und die Ver­wal­tungs­gerichte hat­ten das polizeiliche Ver­bot des
Auf­marsches aufge­hoben. Mit 800 Rech­sex­trem­is­ten hat­te man gerech­net — mehr
als dop­pelt so viele sind gekommen. 

Ralf Kun­ze, der ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter, redet an diesem Tag mit vielen
Leuten — vor allem aber mit Jour­nal­is­ten. “Es ist für unseren Ort, für alle,
die hier wohnen, jedes Mal belas­tend”, sagt er. Furcht­bar sei es, dass so
viele Rechte gekom­men seien. Man rede von Halbe doch nur im Zusam­men­hang mit
den Neon­azi-Aufmärschen. “Mor­gen sind die alle wieder weg, aber der Ruf für
Halbe bleibt”, sagt Kun­ze. Der Wald­fried­hof gehöre aber nun ein­mal zum Ort,
man müsse mit ihm leben. Aber er dürfe nicht instru­men­tal­isiert werden.
“Darum wollen wir hier ein Doku­men­ta­tion­szen­trum erricht­en, das allen auf
dem Wald­fried­hof begrabenen Toten gerecht wird”, erk­lärt Kunze. 

Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts hat am Vor­mit­tag Innen­min­is­ter Jörg Schönbohm
(CDU) um Unter­stützung für das geplante Zen­trum gebeten. “Bald ist der 60.
Jahrestag der Kesselschlacht, bis dahin will Halbe schon etwas vorweisen
kön­nen”, sagt Arnts. Er stellt sich vor, die Geschichte der Schlacht, die
hier im April 1945 tobte, im Keller zu doku­men­tieren. Düsterkeit soll so
gezeigt wer­den. Die Gegen­wart — und auch die Neon­azi-Aufmärsche — müsste in
den mit­tleren Geschossen abge­han­delt wer­den. Disku­tiert wer­den soll in dem
Zen­trum. Auch mit jenen, die eine rechte Ide­olo­gie vertreten. “Man darf
diese Leute nicht ein­fach ignori­eren”, sagt der Amts­di­rek­tor. Doch er weiß
nicht, ob er die vie­len jun­gen Men­schen auch aus seinem Amts­bere­ich, die er
an diesem Sonnabend in den Rei­hen der Neon­azis aus­macht, über­haupt noch
erre­ichen kann. Viele von denen, die auf dem Friehofsvor­platz den markigen
Parolen der Red­ner zuhören, sind arbeitslos. 

1600 Polizis­ten hat Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nach Halbe beordert,
um Zusam­men­stöße der Neon­azis mit linken Gegen­demon­stran­ten zu verhindern.
Er hat sich dies­mal selb­st ein Bild von der Lage ver­schafft. “Wir sind gut
vor­bere­it­et, damit rechte und linke Extrem­is­ten nicht aufeinan­der prallen”,
sagt Schönbohm. 

Busse mit Gegen­demon­stran­ten aus Berlin sind von der Polizei aufgehalten
wor­den. “Berlin­er Kol­le­gen haben die Fahrzeuge nach Leuten durch­sucht, denen
wir schon im Vor­feld für Halbe ein Aufen­thaltsver­bot aus­ge­sprochen haben”,
erk­lärt ein Polizeisprecher. 

Das Antifa-Bünd­nis wirft der Polizei deshalb mas­sive Behin­derung vor. Fünf
Busse mit 200 Gegen­demon­stran­ten seien in Berlin fest­ge­hal­ten wor­den. Den
Insassen habe man weis­gemacht, die Ver­anstal­tung in Halbe sei ver­boten. Per
Eilantrag beim Ver­wal­tungs­gericht habe man die Weit­er­fahrt durchgesetzt.
Immer wieder habe man sie ange­hal­ten, so dass die Busse fünf Stun­den bis
Halbe benötigten und zeitweise nur 200 Demon­stran­ten vor Ort waren. 

Ins­ge­samt spricht die Polizei von 1 000 Gegen­demon­stran­ten. Zu
Zusam­men­stößen sei es nicht gekom­men. Es wur­den 21 Platzver­weise erteilt und
14 Anzeigen erstat­tet, darunter zehn gegen Recht­sex­trem­is­ten. Fünf Personen
wur­den vor­läu­fig festgenommen. 

Im nahen Königs Wuster­hausen protestierten im Tagesver­lauf 300 Men­schen mit
ein­er Spon­tande­mo gegen den Neonazi-Aufmarsch. 

Gespen­stige Szenen in Halbe

Rund 1300 Recht­sex­treme marschieren wort­los durch kleinen brandenburgischen
Ort zum “Sol­daten­fried­hof” — Gegen­demon­stra­tion blieb friedlich

(MAZ, Torsten Müller) HALBE “Das sind so komis­che Buch­staben. Ich kann das gar nicht lesen, Mama.” “Das
ist auch bess­er so, meine Kleine”, erwidert die Mut­ter ihrem Töchterchen.
Bei­de schauen aus dem Fen­ster ihres Haus­es in Halbe auf Spruch­bän­der in
alt­deutsch­er Schrift. Der soge­nan­nte Trauer­marsch der Recht­sex­tremen zieht
ger­ade in Rich­tung Waldfriedhof. 

Schlimm sei das, sagt die junge Frau. “Wenn das der Opa wüsste.” Der habe
auf dem Fried­hof seine let­zte Ruh­estätte. Der würde sich im Grabe umdrehen.
“Das hört ja gar nicht auf. Das sind ja viel mehr als im let­zten Jahr”,
stellt sie erschrock­en fest. 

Straff organ­isiert, von beängsti­gend per­fek­ter Logis­tik geleit­et und vom
größten Polizeiaufge­bot begleit­et, das Bran­den­burg je aufge­boten hat, zogen
am Sonnabend rund 1300 Teil­nehmer der von den Gericht­en genehmigten
Demon­stra­tion schweigend auf der Haupt­straße des Ortes in Richtung
Fried­hofsvor­platz. Es fällt kein lautes Wort, es schert nicht ein­er aus der
For­ma­tion, nur das Gewusel der Fotografen und das Dröh­nen der Hubschrauber
über dem Ort stört die “Ord­nung” der gespen­stis­chen Szenerie. 

Wenige Anwohn­er ste­hen hin­ter den Zäunen oder lehnen aus den Fen­stern, auch
sie schweigen. Nur drei junge Mäd­chen schauen von ihrem Garten mit wehenden
Frieden­stauben-Luft­bal­lons zu. 

Halbe ist von rund 2000 Polizis­ten her­metisch abgeriegelt. Die Beamten
zeigen auf den Straßen und Bahn­höfen bis nach Berlin hinein Präsenz. Schon
in den Zügen von Königs Wuster­hausen aus wer­den rechts- und linksgerichtete
Demon­stran­ten getrennt. 

Durch Halbe führen Laufko­r­ri­dore, der Ort ist in zwei Hälften zer­legt. Doch
während über die Mit­tagsstun­den immer mehr Teil­nehmer des sogenannten
Heldenge­denkens von den Polizis­ten zu ihrem Sam­melplatz in der Ortsmitte
geleit­et wer­den, bleibt der Bahn­hofsvor­platz, für den eine
Gegen­demon­stra­tion mit bis zu 2500 Teil­nehmern angekündigt war, fast
men­schen­leer. 200 bis 300 junge Leute von vor­wiegend Berlin­er Gruppieren
skandieren hin und wieder “Nie wieder Deutsch­land” und “Nazis raus”,
beschw­eren sich, dass mehrere Busse nicht pünk­tlich aus Berlin abfahren
durften. “Ich bin riesig ent­täuscht”, ärg­ert sich die
SPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Anne Böttch­er, “Wir kön­nen doch Halbe nicht diesem
braunen Gesin­del über­lassen. Ich hätte mir schon gewün­scht, dass ger­ade die
Men­schen aus der Region hier her gekom­men wären.” Am Ende wer­den rund 1000
Gegen­demon­stran­ten gezählt. Bis auch kleinere Rangeleien bleibt es
friedlich. Fünf Per­so­n­en wer­den vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men und 21
Platzver­weise erteilt. 

Auf dem Fried­hofsvor­platz sind beim “Schweige­marsch” dann doch noch ein paar
markige Worte zu hören. Da ist die Rede von den “Kam­er­aden aus allen Teilen
des Reich­es” und vom “Kampf gegen die bolschewis­tis­che Ver­schwörung”. Es
wer­den Kränze nieder gelegt. 

“Das, was vor dem Fried­hof ablief, habe ich als sehr bedrohlich empfunden”,
drückt Amts­di­rek­tor Ulrich Arnts später seine Gefüh­le aus. “Wir müssen
dieses Poten­tial sehr ernst nehmen und in der alltäglichen Arbeit ger­ade mit
den Jugendlichen etwas dage­gen set­zen. Nur mit schö­nen Worten ist uns da
nicht geholfen.” 

Schau­platz verlagert

Spon­tan-Demo gegen Hal­ber Neon­azi-Auf­marsch in Königs Wusterhausen

(MAZ, Frank Pech­hold) REGION “Men­sch, Herr Bürg­er­meis­ter, dass Halbe immer wieder so in die Schlagzeilen
gerät”, begrüßte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm Gemein­deober­haupt Ralf Kunze.
Gemein­sam mit Ulrich Arnts, Amts­di­rek­tor im Schenken­länd­chen, gin­gen beide
Sam­stag erst
links der Bahn­lin­ie zur Kundge­bung von PDS und
Antifaschis­tis­chem Bünd­nis. Anschließend sahen sie jen­seits der Schienen
nach den sich ver­sam­mel­nden Recht­en. Zu diesem Zeit­punkt ahnte noch niemand,
dass sich der Schau­platz der Gegen­demon­stra­tion später nach Königs
Wuster­hausen ver­lagern würde. 

“Gut dass wird die Bahn­lin­ie haben”, sagte Kun­ze: “Wie soll man son­st solche
Demon­stra­tio­nen in so einem kleinen Ort tren­nen?” Rund 1800 Polizis­ten und
Bun­des­gren­zschützer waren in und um Halbe aufge­boten. Das, so Arnts, sei der
bish­er größte Polizeiein­satz in Bran­den­burg. An die Kosten dürfe er gar
nicht denken. Allerd­ings wäre es ihm wichtig, “dass die Bewohn­er von Halbe
so wenig wie möglich Schaden erlei­den.” Für alle Fälle stün­den Räume in der
Märkisch-Buch­holz­er Schule zur Ver­fü­gung, um Straftäter kurzzeitig
festzusetzen. 

“Den recht­en Auf­marsch haben wir nicht gewollt”, so Kun­ze. Ohne­hin seien ihm
jed­wede poli­tis­chen Demon­stra­tio­nen angesichts jen­er men­schlichen Tragödie,
die sich im April 1945 im Hal­ber Kessel abge­spielt habe, sus­pekt. Kunze:
“Wir möcht­en Kränze für alle Opfer auf dem Wald­fried­hof nieder­legen ohne
dass hier Demon­stra­tio­nen stat­tfind­en und man durch Polizeis­per­ren gehen
muss.” Darauf wirke die Gemein­de­v­ertre­tung hin. 

“Mit so viel Recht­en haben wir gerech­net”, meinte Amts­di­rek­tor Arnts. Wobei
die von der Polizei angegebene Zahl von 1300 Teil­nehmern zu ger­ing gewesen
sein dürfte. 

Nur rund 150 Gegen­demon­stran­ten ver­loren sich auf dem Bahn­hofsvor­platz. Dass
es so wenig wür­den, ges­tand Arnts ein, hätte er nicht gedacht. Erst als die
bis 13 Uhr genehmigte Kundge­bung vor­bei war, trafen sechs Busse mit rund 200
linken Sym­pa­thisan­ten ein. “Fünf Stun­den dauerte die durch etliche
Kon­trollen und Fest­set­zun­gen unter­broch­ene Fahrt”, so Markus Roth, Sprecher
des Antifa-Bünd­niss­es. Deshalb habe man gemein­sam mit der Vere­ini­gung der
Ver­fol­gten des Naziregimes (VVN) bei der Polizei eine spon­tane Demonstration
in Königs Wuster­hausen angemeldet. Während die Busse unter­wegs waren,
riegel­ten sieben Hun­dertschaften die Innen­stadt ab. Zunächst wurde den
Demon­stran­ten nur der Kreisverkehr am Bahn­hof­s­tun­nel zugewiesen. Nach kurzen
Ver­hand­lun­gen ges­tat­tete die Polizei eine Demo zum Denkmal für die Opfer des
Nation­al­sozial­is­mus. An der Spitze des Zuges stand der VVN-Vorsitzende
Hein­rich Fink. Er äußerte Ver­ständ­nis für “die Aufre­gung und den Zorn der
jun­gen Leute darüber, dass die Nazis in Halbe marschieren kon­nten”, während
sie qua­si in einen Kessel auf dem Bahn­hofsvor­platz getrieben wur­den. Darum,
so der ehe­ma­lige PDS-Bun­destagsab­ge­ord­nete, woll­ten sie nun an einem anderen
Ort ihren Unmut kund tun. 

Als zwei Plas­te­flaschen auf Polizis­ten gewor­fen wur­den, wirk­te Fink
beruhi­gend auf die Demon­stran­ten ein. Mit Sprechchören wie “Wir wollen keine
Nazi-Schweine” ging es zum Denkmal. Nach zwei kurzen Ansprachen stiegen die
Demon­stran­ten friedlich in die Busse ein. 

Bran­den­burg gedenkt der Kriegstoten

(MOZ) Oranienburg/Potsdam (dpa) Das Land Bran­den­burg hat am Woch­enende mit
Gedenk­feiern und Kranznieder­legun­gen an die Kriegstoten und Opfer von
Gewaltherrschaft erin­nert. Die zen­trale Gedenk­feier fand dieses Mal in der
Orangerie des Oranien­burg­er Schloss­parks statt, wo Kul­tur­min­is­terin Johanna
Wan­ka (CDU) am Sam­stag das Totenge­denken sprach. Anschließend wur­den auf der
deutschen und sow­jetis­chen Kriegs­gräber­stätte Kränze niedergelegt. Auch Vete
ranen aus Kalin­ingrad, dem früheren Königs­berg, nah­men an der Veranstaltung
teil. 

In Bran­den­burg sind auf Hun­derten Fried­höfen Kriegstote aus Deutsch­land, der
früheren Sow­je­tu­nion und anderen Län­dern bestat­tet. Der Volk­strauertag am
zweit­en Son­ntag vor dem Ersten Advent wird seit 1952 in der Bundesrepublik
zum Gedenken an die Opfer bei­der Weltkriege und des Nationalsozialismus
begangen. 

Zu der Feier in Oranien­burg kamen auch der Vizepräsi­dent des Land­tages und
PDS-Bun­desvor­sitzende Lothar Bisky sowie der Lan­desvor­sitzende des
Volks­bun­des Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge, Her­bert Knoblich. Weitere
Teil­nehmer waren der Lan­drat des Kreis­es Ober­hav­el, Karl-Heinz Schröter, und
Oranien­burgs Bürg­er­meis­ter Hans- Joachim Laesicke (bei­de SPD). 

In der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam legte Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) am
Son­ntagvor­mit­tag auf dem Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof einen Kranz nieder.
Haup­tred­ner der anschließen­den Gedenk­feier war der slowakische Botschafter
Jan Foltin. 

Brauner Marsch vor Hal­ber Kriegsgräbern

NPD-Aktivis­ten an der Spitze von 1300 Neonazis

(LR) 1300 Recht­sex­trem­is­ten zogen am Sam­stag zu einem «Heldenge­denken» vor den
Wald­fried­hof in Halbe. Mit dabei ein Mit­glied des NPD-Bun­desvor­standes und
andere Aktivis­ten der recht­sex­trem­istis­chen Partei, die seit kurzem im
säch­sis­chen Land­tag sitzt. Rund 1000 Gegen­demon­stran­ten, die sich in
mehreren Grup­pen zusam­men­fan­den, wur­den ohne Zwis­chen­fälle von der Polizei
abgeschirmt. Der Ver­such, den Nazi­auf­marsch zu ver­bi­eten, war gescheitert. 

Der «Fre­un­deskreis Halbe» um den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch überließ
nichts dem Zufall. Für die 1300 Recht­sradikalen, die sich am Sam­stag unweit
des Wald­fried­hofes in Halbe (Dahme-Spree­wald) ver­sam­melten, war gesorgt. Aus
ein­er Feld­küche gab es Ein­topf und heißen Tee. Auf einem Grill brutzelten
Bratwürste. Für die deutsch-nationale Not­durft waren trans­portable Toiletten
aufgestellt wor­den. Ord­ner, die über Funk dirigiert wur­den, schirmten den
braunen Pulk ab. 

Um bis zu Suppe und Bratwurst zu kom­men, mussten die aus ganz Deutschland
angereis­ten Recht­sex­trem­is­ten zahlre­iche Polizeikon­trollen passieren. Dann
blieb den Beamten nichts weit­er übrig, als das «Heldenge­denken» zu bewachen
und Gegen­demon­stran­ten, darunter der bran­den­bur­gis­che PDS-Chef Ralf
Christof­fers, auf Dis­tanz zu hal­ten. Denn ein Ver­such des Polizeipräsidiums
Frank­furt (Oder), den Auf­marsch zu ver­bi­eten, war vor dem
Oberver­wal­tungs­gericht gescheit­ert. Nur der Wald­fried­hof selb­st, auf dem 22
000 Tote der let­zten Kesselschlacht im April 1945, aber auch hingerichtete
Wehrma­chts­de­ser­teure, ermordete Zwangsar­beit­er und Opfer des sowjetischen
Internierungslagers Ketschen­dorf begraben wur­den, blieb für den braunen Spuk
tabu. 

Sinnlos­es Blutvergießen 

Weil die Befehlshaber von eingeschlosse­nen Wehrma­chts- und
Waf­fen-SS-Ver­bän­den in aus­sicht­slos­er Lage ein Kapitulationsangebot
abgelehnt hat­ten, star­ben bei Halbe nur wenige Tage vor Kriegsende bis zu 60
000 Men­schen, darunter zahlre­iche Bewohn­er umliegen­der Dör­fer und tausende
Flüchtlinge, die in den Wäldern umherir­rten. Die Recht­sex­trem­is­ten, die nach
jahre­langem Demon­stra­tionsver­bot am Volk­strauertag auf den Vortag
aus­gewichen sind, ver­sucht­en am Sam­stag in Halbe erneut, diese Tat­sachen im
Sinne eines braunen Unter­gangsmythos umzudeuten. 

Mit Flaggen marschierten die Teil­nehmer des braue­nen «Heldenge­denkens» auf
den Fried­hofsvor­platz. Dort legten sie etwa 30 Kränze nieder. Am Vormittag
hat­te der Lan­desver­band Berlin der Deutschen Volkspartei (DVU) bere­its einen
Kranz vor dem Kriegs­gräber­fried­hof abgelegt. Auf der schwarz-rot-goldenen
Schleife wurde eben­falls nicht der Opfer des Krieges, son­dern der
«gefal­l­enen Helden» gedacht. 

Pseudomil­itärische Kom­man­dos wie «Mützen ab» und «Fah­nen senkt» sowie die
über Laut­sprech­er abge­spielte let­zte Rund­funkmit­teilung des «Oberkom­man­dos
der Wehrma­cht» erzeugten eine Atmo­sphäre, die gespen­stisch an Aufmärsche der
Naz­izeit erin­nerte. Als ein einzel­ner Gegen­demon­strant «Nie wieder
Faschis­mus, nie wieder Krieg» rief, ver­sucht­en «Ord­ner» der
Recht­sex­trem­is­ten, sich auf ihn zu stürzen. Die Polizei führte de
n Rufer ab. 

NPD-Aktivist als Redner 

Sicht­bar vertreten bei dem Aufzug war die NPD, die seit weni­gen Wochen im
säch­sis­chen Land­tag sitzt. Thorsten Heise, Mit­glied im Bun­desvor­stand der
einem Ver­bot ent­gan­genen Partei, schwadronierte vom «heili­gen Boden» in
Halbe. Unter den Recht­sradikalen waren auch Thomas Wulff und Ralf Tegethoff.
Bei­de hat­ten beim NPD-Parteitag Ende Okto­ber eine Kan­di­datur für den
Parteivor­stand kurzfristig zurück­ge­zo­gen. Wulff und Teget-hoff waren
zusam­men mit dem säch­sis­chen NPD-Chef Hol­ger Apfel und dem
Bun­desvor­sitzen­den Udo Voigt Red­ner ein­er NPD-Demon­stra­tion zum 1. Mai in
Berlin. Als Red­ner vor dem Wald­fried­hof in Halbe het­zte Tegeth­off gegen die
«Bolschewis­ten» , die «an den Deutschen verblutet» seien und nannte
Roo­sevelt, Churchill und Stal­in Kriegsverbrecher. 

Nur wenige Ein­wohn­er von Halbe waren am Sam­stag auf der Straße zu sehen.
«Die Richter, die das genehmigt haben, die soll­ten mal hier­her kom­men und
helfen» , schimpfte ein 65-Jähriger hin­ter der Polizeiab­sper­rung. Ein
ander­er Mann ärg­erte sich über die Kosten des Großein­satzes: «Hier wird das
Geld ver­pul­vert und unsere frei­willige Feuer­wehr bekommt kein neues Auto.»
Dabei zeigte er auf den Polizei­hub­schrauber, der fast den ganzen Tag über
dem Ort kreiste. 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), der die Polizeibeamten in
Halbe besuchte, kündigte an, in der Innen­min­is­terkon­ferenz weit­er für ein
generelles Demon­stra­tionsver­bot in der Nähe his­torisch sen­si­bler Orte zu
stre­it­en. Dazu gehören für ihn neben dem größten deutschen
Kriegs­gräber­fried­hof in Halbe, auch KZ-Gedenkstät­ten und das
Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin. Doch ein solch­es Ver­bot sei
ver­fas­sungsrechtlich nicht leicht zu bew­erk­stel­li­gen, dämpfte er
gle­ichzeit­ig zu großen Optimismus. 

Die Recht­sradikalen träu­men indes von ein­er anderen Zukun­ft. Mit «mehreren
tausend schwarz-weiß-roten Fah­nen» werde man näch­stes Jahr Halbe
«über­schwem­men» , hieß es auf der Abschlusskundge­bung der Neon­azis. Dann
wur­den Büch­sen herumgere­icht, um Geld zu sam­meln für die Kosten der
Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren und die Miet­toi­let­ten. Bei Ein­bruch der
Dunkel­heit waren die Recht­sex­trem­is­ten abgereist.

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