Für Freitag den 21.12.2007 meldeten die neonazistischen “Freien Kräfte Potsdam” eine Solidaritätskundgebung vor dem Neuruppiner Landgericht an (Inforiot berichtete). Gegen die rechte Aktion gab es eine Kundgebung von über 150 Menschen.
Die rechtsextreme Solidaritätskundgebung widmete sich den Angeklagten Mario Schulz, Martin Winterlich und Maik E.. Zwei ihrer Anwälte wie auch die Staatsanwaltschaft hatten Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts von Perleberg von Dezember 2006 eingelegt, das Mario Schulz zu 14 Monaten und Martin Winterlich zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt hat. Gegenstand der Verhandlungen waren die Flugblätter “Nein, Gerald, Du bist nicht Deutschland” und “Spekulanten-ade!” des “Schutzbund Deutschland”. Ersteres richtet sich gegen den Schalke-Fußballspieler Gerald Asamoah. Mittlerweile wird dieses nicht mehr auf Volksverhetzung (im Gegensatz zum anderen) sondern auf Beleidigung geprüft. Während des Verhandlungstages standen etwa 20 Neonazis, darunter auch einige bekannte Gesichter aus Potsdam und Umfeld, im Hof des Landgerichts. Sie hielten Transparente wie “Leben heißt kämpfen! Nationaler Sozialismus, jetzt!”. Untermalt mit Musik (u.a. auch wieder mal Ton Steine Scherben) und rechten Parolen demonstrierten sie für “Meinungsfreiheit für Maik E.” Laut wurden sie jedoch von einer spontanen Gegenkundgebung mit Trommeln und Sprechchören übertönt. Diese wurde kurz vor der Verhandlung angemeldet — zuvor wurden “dem linken Spektrum zuordenbare” Menschen von der Polizei kontrolliert und teilweise durchsucht. Mehr als 100 Schüler_innen aus der Evangelischen Schule schlossen sich der Gegenkundgebung an, die einen unterrichtsfreien Vormittag bekamen, um gegen die Rechten “Flagge zu zeigen.
Zweimal versuchten Neonazis Menschen aus der Gegenkundgebung anzugreifen, die Polizei verhinderte dies. Desweiteren fotografierten und filmten zwei Anti-Antifas die komplette Gegenkundgebung ab. Gegen elf Uhr wurde die Gerichtsverhandlung beendet, eine halbe Stunde später packten die Neonazis draußen ihre Sachen. Verabschiedet wurden sie mit dem Sprechchor “Eure Eltern holen Euch gleich ab”.
Der nächste Verhandlungstag ist am 15. Februar, 10 Uhr.
Weitere Verhandlungstage finden im zweiwöchentlichen Takt freitags statt.
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