16. Mai 2020 · Quelle: Potsdam - Stadt für Alle

Drinnen und Draußen

Ein wütender Kommentar zu einem üblichen „Beteiligungsverfahren“ in Potsdam. Samstag war Vor – Ort- Termin.

Zum Vor – Ort – Ter­min am Strand­bad und Seesport­club Pots­dam hat­te sich die Stadtver­wal­tung noch ein­mal eine beson­dere Form der Kom­mu­nika­tion mit den Bürger*innen aus­gedacht.

Zu der öffentlich bewor­be­nen Ver­anstal­tung wur­den um 10.00 Uhr nur die Stadtverord­neten, die Ver­wal­tung und die Vertreter*innen der Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten auf das abgeschirmte Gelände gelassen. Die inter­essierte und kri­tis­che Öffentlichkeit sowie Bürger*innenintiativen durften danach ab 11.30 Uhr einen eige­nen Besich­ti­gung­ster­min wahrnehmen.

Die Sit­u­a­tion kurz vor Zehn sah dann so aus: Drin­nen die Stadtverord­neten und die Stiftungsvertreter*innen, draußen die Bürger*innen (immer­hin zum Sam­stag Vor­mit­tag rund 80 Men­schen), dazwis­chen eine Polizeikette. Sehr kom­mu­nika­tiv. Nach dem ersten Ter­min durften die Stadtverord­neten das Gelände dann übri­gens auch durch einen zweit­en, ent­fer­n­ten Aus­gang ver­lassen, um ja zu ver­hin­dern, dass es doch noch kri­tis­che Debat­ten zum geplanten Flächen­tausch zwis­chen Stadt und Stiftung gibt.

Im Grunde war das Ganze nur ein weit­er­er neg­a­tiv­er Höhep­unkt, wie in Pots­dam Bürg­er­beteili­gung ver­standen wird: Erst wird was unter Auss­chluss der Öffentlichkeit aus­ge­han­delt, das dann den Stadtverord­neten als alter­na­tiv­los zur Abstim­mung vorgelegt, die Men­schen bei ein­er Ver­anstal­tung über den Sta­tus quo informiert, alle Proteste ignori­ert und aus­ge­sessen und das Ganze dann als „Kom­pro­miss“ beze­ich­net und ver­ab­schiedet.

Der Adel war auch da.

In Falle des hier geplanten Pro­jek­tes lässt sich diese Vorge­hensweise lei­der müh­e­los bele­gen. Min­destens seit 4 Jahren ver­han­deln die Stadtver­wal­tung und die SPSG qua­si hin­ter ver­schlossen­er Tür über den Flächen­tausch und damit die Zukun­ft von Strand­bad und Seesport­club. Was dann rauskommt, wird den Stadtverord­neten als alter­na­tivlos­er „Kom­pro­miss“ vorgelegt. Da der Stiftung eigentlich das Gelände gehöre, könne sie machen, was sie will, gut, dass es über­haupt diesen „Kom­pro­miss“ gebe.
Nur noch mal zur Erin­nerung: Wir reden von ein­er öffentlichen Insti­tu­tion, die zu 100 % dem Bund und Bun­deslän­dern gehört, an welche die Stadt Mil­lio­nen an Zuschüssen pro Jahr zahlt und in deren Stiftungsrat Min­is­ter und Staatssekretäre sitzen! Wieso soll­ten gewählte Abge­ord­nete auf eine solche Insti­tu­tion keinen Ein­fluss haben?

Noch dazu, weil das, was uns da als „Kom­pro­miss“ verkauft wird, alles ist, aber kein Kom­pro­miss.

In gesellschaftlichen Debat­ten zu kon­tro­ver­sen The­men sind selb­stver­ständlich immer Kom­pro­misse notwendig: Indem men­sch die ver­schiede­nen Bedürfnisse und Posi­tio­nen der betrof­fe­nen Men­schen, Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftlichen Bere­iche verbindet, alle Inter­essen anhört und ein­bringt und daraus eine Lösung für alle entwick­elt – das nen­nt man übri­gens Poli­tik.

Nix davon ist hier passiert.

Wo sind die Inter­essen einen wach­senden Stadt, die zwar an wun­der­schö­nen Seen liegt, wo aber fast über­all Sport und Baden ver­boten sind – wenn das einzige inner­städtis­che Freibad mas­siv verklein­ert wer­den soll? Wo ist ein Inter­esse­naus­gle­ich, wenn 250 m his­torisch­er Park­weg schw­er­er wiegen als Freiräume, Sport und Erhol­ung Tausender Pots­damer? Was ist angemessen daran, dafür 8 Mio. € aus­geben zu wollen, nutzbare Gebäude abzureißen, Bäume zu roden und Men­schen zu vertreiben? Wie ern­st­ge­meint sind alle Argu­mente, wenn vor allem die Jugendlichen im Seesport­club seit Wochen mas­siv unter Druck geset­zt wer­den, sich nicht mehr zu wehren – son­st würde alles noch schlim­mer?!

Alle diese Argu­mente und noch viel mehr sind in den let­zten 5 Monat­en aus­führlich benan­nt, erk­lärt und öffentlich gemacht wor­den. Inzwis­chen gibt es drei Bürger*inneninitiativen, eine Peti­tion mit fast 2500 Unter­schriften, Hun­derten Kom­mentaren, immer wieder Proteste vor Ort.

Keine Chance.

Jet­zt wird ver­sucht, den unabän­der­lichen „Kom­pro­miss“ so schnell wie möglich durchzu­drück­en. Vor – Ort – Ter­min, Haup­tauss­chuss, Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Fer­tig.

Es kön­nte ja sein, dass irgendwem noch auf­fällt, das man in Coro­n­akrisen­zeit­en 8 Mio. € auch für wichtigere Dinge aus­geben kön­nte als Park­wege und Gebäudeabrisse. Am ein­mal aus­ge­han­del­ten Ver­trag soll natür­lich nix mehr geän­dert wer­den.

So war es in Pots­dam schon immer.

Demokratie ist nicht, wenn alle mitbes­tim­men kön­nen“ (Pressekom­men­tar zum Abriss der Fach­hochschule)

In dem Sinne war das heute ein typ­is­ch­er Pots­damer Beteili­gung­ster­min: Wir zeigen Euch, was wir in jeden Fall beschließen wer­den. Ihr dürft gern unter Polizeis­chutz Eure Schilder hochhal­ten, aber ändern werdet Ihr nichts.

Wenn ihr Euch da mal nicht täuscht …

Hol­ger Zschoge

Die rund 10 Schilder beseit­igte die Polizei bere­its früh am Mor­gen….

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