Entscheidung über Familie Nguyen: Landkreis hofft auf neue
Härtefallkommission
(Tagesspiegel, 5.10.) Seelow — Die Ende Oktober auslaufende Duldung der vietnamesischen Familie
Nguyen aus Altlandsberg (Märkisch- Oderland) wird vorerst nicht verlängert.
Der Landkreis wolle die Entscheidung darüber einer Härtefallkommission
überlassen, sagte der Sprecher der Kreisverwaltung, Jürgen Krüger, am
Montag. Die Familie Nguyen sei ein typischer Fall für eine solche
Kommission, über deren Bildung derzeit bei den Koalitionsverhandlungen
zwischen SPD und CDU gesprochen werde.
Sollte die Härtefallkommission bis Ende Oktober jedoch nicht gebildet
werden, müsse erneut der Landkreis entscheiden. Der Kreis stehe dabei vor
einer schwierigen Entscheidung.
Menschlich spreche alles für ein Bleiberecht der Familie, formal juristisch
sei jedoch eine Abschiebung nötig, sagte Krüger. Bei einer Aufhebung der
Abschiebung könnte außerdem ein Präzedenzfall mit großen Folgekosten für den
Landkreis entstehen. Wenn abgelehnte Asylantragsteller nicht innerhalb von
vier Jahren abgeschoben werden, müsse der Landkreis alle Kosten übernehmen.
Die vierköpfige Familie Nguyen lebt seit 1990 in Ostbrandenburg. Ihre
Asylanträge waren 1995 endgültig abgelehnt worden. Dagegen hat die Familie
immer wieder Einspruch eingelegt. Das Verfahren ist noch vor Gericht
anhängig.
Der heute 37 Jahre alte Vater und der zwölfjährige Sohn waren im Jahr 2000
wegen drohender Abschiebung für mehrere Monate ins Kirchenasyl gegangen, um
einer Trennung der Familie zu entgehen. Die Ehefrau (35) war damals
schwanger. Seither wird die in Altlandsberg voll integrierte Familie in
Deutschland nur geduldet. Die Duldung der Familie war immer wieder
verlängert worden.