Duldung für Vietnamesen wird nicht verlängert

Entschei­dung über Fam­i­lie Nguyen: Land­kreis hofft auf neue
Härtefallkommission

(Tagesspiegel, 5.10.) Seelow — Die Ende Okto­ber aus­laufende Dul­dung der viet­name­sis­chen Familie
Nguyen aus Alt­lands­berg (Märkisch- Oder­land) wird vor­erst nicht verlängert.
Der Land­kreis wolle die Entschei­dung darüber ein­er Härtefallkommission
über­lassen, sagte der Sprech­er der Kreisver­wal­tung, Jür­gen Krüger, am
Mon­tag. Die Fam­i­lie Nguyen sei ein typ­is­ch­er Fall für eine solche
Kom­mis­sion, über deren Bil­dung derzeit bei den Koalitionsverhandlungen
zwis­chen SPD und CDU gesprochen werde. 

Sollte die Härte­fal­lkom­mis­sion bis Ende Okto­ber jedoch nicht gebildet
wer­den, müsse erneut der Land­kreis entschei­den. Der Kreis ste­he dabei vor
ein­er schwieri­gen Entscheidung. 

Men­schlich spreche alles für ein Bleiberecht der Fam­i­lie, for­mal juristisch
sei jedoch eine Abschiebung nötig, sagte Krüger. Bei ein­er Aufhe­bung der
Abschiebung kön­nte außer­dem ein Präze­den­z­fall mit großen Fol­gekosten für den
Land­kreis entste­hen. Wenn abgelehnte Asy­lantrag­steller nicht inner­halb von
vier Jahren abgeschoben wer­den, müsse der Land­kreis alle Kosten übernehmen.
Die vierköp­fige Fam­i­lie Nguyen lebt seit 1990 in Ost­bran­den­burg. Ihre
Asy­lanträge waren 1995 endgültig abgelehnt wor­den. Dage­gen hat die Familie
immer wieder Ein­spruch ein­gelegt. Das Ver­fahren ist noch vor Gericht
anhängig. 

Der heute 37 Jahre alte Vater und der zwölfjährige Sohn waren im Jahr 2000
wegen dro­hen­der Abschiebung für mehrere Monate ins Kirchenasyl gegan­gen, um
ein­er Tren­nung der Fam­i­lie zu ent­ge­hen. Die Ehe­frau (35) war damals
schwanger. Sei­ther wird die in Alt­lands­berg voll inte­gri­erte Fam­i­lie in
Deutsch­land nur geduldet. Die Dul­dung der Fam­i­lie war immer wieder
ver­längert worden.