8. Februar 2005 · Quelle: Tagesspiegel

DVU-Abgeordnete gehen auf Distanz zur NPD

(Frank Jansen) Pots­dam — Es knirscht in der Land­tags­frak­tion der DVU. Obwohl Parte­ichef Ger­hard Frey in München behauptet, das Wahlbünd­nis mit der NPD sei eine “starke Allianz” und müsse “unser Vater­land ret­ten”, gehen min­destens zwei DVU-Abge­ord­nete in Pots­dam auf Dis­tanz zum neuen Part­ner. Die NPD sei ihm “viel zu rev­o­lu­tionär”, sagt Markus Non­ninger, der seit März 2003 für die DVU im Land­tag sitzt. Teile der NPD wür­den “eher Leute erschreck­en als überzeu­gen”. Seit den 80er Jahren kenne er die NPD und bezwei­fle, dass man bei ihr “alle Teile ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Im Novem­ber hat­te schon der Vizechef der DVU-Frak­tion, Michael Claus, die Pläne für ein Bünd­nis abgelehnt. Den­noch schlossen DVU und NPD im Jan­u­ar ihren “Deutsch­land-Pakt”.

Non­ninger will sich auch nicht am kom­menden Son­ntag an dem Auf­marsch in Dres­den zum 60. Jahrestag der Bomben­nacht beteili­gen. Zu der Demon­stra­tion mobil­isiert unter anderem die NPD. Und dem Besuch von Abge­ord­neten der säch­sis­chen NPD-Frak­tion bei der DVU-Frak­tion im Land­tag blieb Non­ninger fern. Der Auftritt der NPD rief bei den demokratis­chen Frak­tio­nen Empörung her­vor.

Auch die gemein­same Liste, mit der NPD und DVU bei den Bun­destagswahlen 2006 und den Europawahlen 2009 antreten wollen, “sehe ich skep­tisch”, sagt Non­ninger. Er wolle die Wahlkämpfe nicht unter­stützen, so Non­ninger. Damit riskiert der 33-jährige Abge­ord­nete einen Kon­flikt mit dem in München resi­dieren­den DVU-Patri­archen Frey.

Ähn­lich­es dro­ht dem Vizechef der DVU-Land­tags­frak­tion, Michael Claus. Seine Mei­n­ung habe sich auch nach Abschluss des “Deutsch­land-Pak­ts” nicht geän­dert, sagt Claus, ver­weigert aber weit­ere Auskün­fte. Dage­gen erläutert Non­ninger seine Kri­tik an der NPD freimütig. Obwohl ger­ade er von der Absprache prof­i­tiert hat, die DVU und NPD vor den Wahlen in Bran­den­burg und Sach­sen getrof­fen hat­ten. Die NPD verzichtete zugun­sten der DVU in Bran­den­burg, in Sach­sen war es umgekehrt. So hat­te Non­ninger Glück: In den Pots­damer Land­tag kam er als sech­ster und damit let­zter Kan­di­dat der 18-köp­fi­gen DVU-Liste. Non­ninger räumt ein, er hätte ver­mut­lich den Einzug ins Par­la­ment ver­passt, wäre die NPD in Bran­den­burg ange­treten.

Der ein­stige Chemielab­o­rant sieht in einem Wahlbünd­nis mit der NPD allen­falls einen tech­nis­chen Sinn. Kleine Parteien müssten sich zusam­men­tun, um die “undemokratis­che Fünf-Prozent-Hürde” zu über­winden. Non­ninger klagt: Wäre die DVU stärk­er in den Medi­en wahrgenom­men wor­den, “hät­ten wir den Deutsch­land-Pakt über­haupt nicht gebraucht”.

Non­ninger stößt sich auch am Geschichts­bild der NPD. Es stimme nicht, dass die Sieger des Krieges Deutsch­land das Grundge­setz aufge­drückt haben. An der Ver­fas­sung hät­ten “viele deutsche Recht­spro­fes­soren mit­gewirkt”. Den Anti­amerikanis­mus der NPD lehnt Non­ninger eben­falls ab. Wenn ein US-Unternehmen in Deutsch­land investiere, “bringt das auch Arbeit­splätze”. Non­ninger definiert sich selb­st als “nation­alkon­ser­v­a­tiv”. Er ist seit 1991 Mit­glied der DVU, die der Ver­fas­sungss­chutz als ein­deutig recht­sex­trem beze­ich­net.

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