16. Februar 2005 · Quelle: Die Welt

DVU bestätigt Bündnis mit NPD

(Gudrun Mall­witz; Die Welt, 14.2.05)Rehfelde — Die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hat am Woch­enende auf ihrem Lan­desparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oder­land) den im Jan­u­ar geschlosse­nen “Deutsch­land­pakt” mit der NPD bestätigt. In der Land­tags­frak­tion der DVU waren zuvor mehrere Abge­ord­nete deut­lich auf Dis­tanz zum neuen Part­ner gegan­gen. So hat­te der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Non­ninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD wür­den “eher Leute erschreck­en als überzeu­gen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Eine gemein­same Liste von der NPD und DVU bei der Bun­destagswahl sieht er kri­tisch. Der Vize-Frak­tion­schef Michael Claus hat­te diese Pläne von Anfang an abgelehnt. 

Der nach Rehfelde angereiste Bun­desparte­ichef Ger­hard Frey kon­nte die Lan­des-Partei aber offen­bar von “der starken Allianz des Wahlbünd­niss­es mit der NPD” überzeu­gen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleit­et war, hat­te die DVU ihre Mit­glieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht. 

Dem RBB-Fernse­hen sagte Frey am Rande des unter Auss­chluß der öffentlichkeit abge­hal­te­nen Parteitages, der Pakt sei bestätigt wor­den. Und wörtlich: “Es ist ja kein Unter­schied zwis­chen den Grun­dauf­fas­sun­gen der NPD und uns.” Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vor­stand. Sie bestätigte dabei den Vor­sitzen­den Sig­mar-Peter Schuldt in seinem Amt. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausver­bot der NPD im Land­tag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sach­sen im Par­la­ments­ge­bäude hat­te kür­zlich für hefti­gen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweit­en Mal im Land­tag, aktuell mit sechs Abgeordneten. 

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