(Gudrun Mallwitz; Die Welt, 14.2.05)Rehfelde — Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat am Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oderland) den im Januar geschlossenen “Deutschlandpakt” mit der NPD bestätigt. In der Landtagsfraktion der DVU waren zuvor mehrere Abgeordnete deutlich auf Distanz zum neuen Partner gegangen. So hatte der DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD würden “eher Leute erschrecken als überzeugen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile ständig unter Kontrolle halten kann”. Eine gemeinsame Liste von der NPD und DVU bei der Bundestagswahl sieht er kritisch. Der Vize-Fraktionschef Michael Claus hatte diese Pläne von Anfang an abgelehnt.
Der nach Rehfelde angereiste Bundesparteichef Gerhard Frey konnte die Landes-Partei aber offenbar von “der starken Allianz des Wahlbündnisses mit der NPD” überzeugen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleitet war, hatte die DVU ihre Mitglieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht.
Dem RBB-Fernsehen sagte Frey am Rande des unter Ausschluß der öffentlichkeit abgehaltenen Parteitages, der Pakt sei bestätigt worden. Und wörtlich: “Es ist ja kein Unterschied zwischen den Grundauffassungen der NPD und uns.” Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vorstand. Sie bestätigte dabei den Vorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt in seinem Amt.
Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausverbot der NPD im Landtag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sachsen im Parlamentsgebäude hatte kürzlich für heftigen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweiten Mal im Landtag, aktuell mit sechs Abgeordneten.
