22. Oktober 2004 · Quelle: MAZ

DVU erhält erneut Ausschussvorsitz

(MAZ, 21.10., Igor Göld­ner) POTSDAM Die DVU wird erneut den Vor­sitz in einem der 13 Fachauss­chüsse des Landtags
übernehmen. Darauf einigte sich gestern das neue Land­tagsprä­sid­i­um. Der DVU,
die sechs Abge­ord­nete im Par­la­ment hat, ist der Auss­chuss für Infrastruktur
und Rau­mord­nung zugeteilt wor­den, der frühere Bau- und Verkehrsausschuss.
Diesen Auss­chuss leit­ete die recht­sex­treme Partei mit ihrer
Frak­tionsvor­sitzen­den Liane Hes­sel­barth bere­its in der vorigen Wahlperiode. 

Die SPD wird als stärk­ste Kraft im Land­tag wie bis­lang fünf Ausschüsse
leit­en. Den Vor­sitz im wichtig­sten Auss­chuss, dem Haup­tauss­chuss, übernimmt
tra­di­tionell der Frak­tion­schef der größten Frak­tion, für die SPD der neue
Vor­sitzende Gün­ter Baaske. Außer­dem dür­fen die Sozialdemokrat­en die
Auss­chüsse für Wirtschaft, Wissenschaft/Forschung/Kultur, Haushaltskontrolle
und Europaan­gele­gen­heit­en leiten. 

Die oppo­si­tionelle PDS erhält den Zuschlag für vier Auss­chüsse — das ist
ein­er mehr als bis­lang. Dafür muss die CDU, die bei der Land­tagswahl hinter
der PDS auf Platz drei lan­dete, einen Auss­chuss abgeben und leit­et künftig
nur noch drei Auss­chüsse. Als größte Oppo­si­tions­frak­tion ste­ht der PDS der
Vor­sitz im Haushalts- und Finan­zauss­chuss zu. Sie erhält dies­mal auch den
Innenauss­chuss, den wahrschein­lich der Pots­damer PDS-Abge­ord­nete Hans-Jürgen
Schar­fen­berg übernehmen wird. Den Vor­sitz im Innenauss­chuss hat­te seit 1990
stets die SPD. Die PDS wird auch den Auss­chuss für Arbeit und Soziales
leit­en sowie den Peti­tion­sauss­chuss. Die CDU übern­immt drei Auss­chüsse: für
Recht, Bil­dung und ländliche Entwick­lung (bish­er Agrarausschuss).

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