(Berliner Zeitung, 22.7.04, Martin Klesmann) POTSDAM. Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD haben für die Landtagswahl am 19. September einen Pakt geschlossen: Die NPD überlässt der DVU das Land Brandenburg und tritt lediglich bei der zeitgleich stattfindenden Landtagswahl
in Sachsen an. Darauf haben sich NPD-Bundeschef Udo Vogt und DVU-Chef Gehard Frey, der Münchner Verleger von rechtsradikalen Publikationen, kürzlich geeinigt. “Das Ziel ist, in beiden Ländern nationale Abgeordnete ins Parlament
zu bringen”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden vom Verfassungsschutz beobachteten Parteien. In Brandenburg ist die DVU bereits seit den Wahlen von 1999 mit fünf Abgeordneten im Potsdamer Landtag vertreten.
Damals hatte die DVU, die im Parlament bisher vor allem durch Stammtisch-Parolen aufgefallen ist, 5,3 Prozent der Stimmen erzielt.
“Wir wollen die Wähler gewinnen, die mit der derzeitigen Parteienlandschaft unzufrieden sind”, sagt der DVU-Landesvorsitzende Peter-Michael Schuldt, der in den vergangenen Jahren unter anderem auch dadurch aufgefallen war, dass er Mitmenschen mit einer Gaspistole bedroht hat. Nun hofft Schuldt offenbar auf Protestwähler, die allein deshalb zur Wahl gehen, weil sie die herrschenden Parteien abstrafen wollen. Die NPD verliert in Brandenburg nach parteiinternen Zerwürfnissen und Abspaltungen weiter an Mitgliedern. Ende 2003 sollen es laut Potsdamer Verfassungsschutz noch 180 Mitglieder gewesen sein.
Jüngste Umfragen rechnen damit, dass die sonstigen Parteien, wozu auch die DVU gezählt wird, gut sechs Prozent der Stimmen erhalten werden. CDU-Parteisprecher Rüdiger Scholz verweist aber darauf, dass bei der anstehenden Wahl allein zwei unabhängige Wählerbündnisse mit ihren lokalen Strukturen antreten werden. “Außerdem zielt auch die PDS mit ihrem Wahlkampf auf die Protestwähler”, sagt Scholz. “Das Protestwählerpotenzial wird sich also zwischen verschiedenen Gruppierungen aufspalten.” So zumindest die Hoffnung des CDU-Wahlkämpfers.
Vorgaben aus München
Laut Verfassungsschutz verfügt die DVU in Brandenburg nur über 230 Mitglieder, mit sinkender Tendenz. “Die DVU ist ein Instrument, mit dem Frey seine Geschäftsinteressen verfolgt”, urteilen die Verfassungsschützer. “Sie ist von
seinen Spenden und Krediten abhängig.” Der Verleger Frey ist insbesondere durch die Publikation der “Nationalzeitung” zu Geld gekommen. Der Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt verneint, dass die fünf DVU-Abgeordneten im Landtag verpflichtet sind, einen Teil ihrer Diäten nach München zu überweisen. “Es steht aber jedem frei, einen Teil seiner Diäten zu spenden”, sagt Schuldt.
