23. Juli 2004 · Quelle: Berliner Zeitung

DVU in Brandenburg, NPD in Sachsen

(Berlin­er Zeitung, 22.7.04, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD haben für die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber einen Pakt geschlossen: Die NPD über­lässt der DVU das Land Bran­den­burg und tritt lediglich bei der zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Land­tagswahl
in Sach­sen an. Darauf haben sich NPD-Bun­de­schef Udo Vogt und DVU-Chef Gehard Frey, der Münch­n­er Ver­leger von recht­sradikalen Pub­lika­tio­nen, kür­zlich geeinigt. “Das Ziel ist, in bei­den Län­dern nationale Abge­ord­nete ins Par­la­ment
zu brin­gen”, heißt es in ein­er gemein­samen Erk­lärung der bei­den vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Parteien. In Bran­den­burg ist die DVU bere­its seit den Wahlen von 1999 mit fünf Abge­ord­neten im Pots­damer Land­tag vertreten.
Damals hat­te die DVU, die im Par­la­ment bish­er vor allem durch Stammtisch-Parolen aufge­fall­en ist, 5,3 Prozent der Stim­men erzielt.

“Wir wollen die Wäh­ler gewin­nen, die mit der derzeit­i­gen Parteien­land­schaft unzufrieden sind”, sagt der DVU-Lan­desvor­sitzende Peter-Michael Schuldt, der in den ver­gan­genen Jahren unter anderem auch dadurch aufge­fall­en war, dass er Mit­men­schen mit ein­er Gaspis­tole bedro­ht hat. Nun hofft Schuldt offen­bar auf Protest­wäh­ler, die allein deshalb zur Wahl gehen, weil sie die herrschen­den Parteien abstrafen wollen. Die NPD ver­liert in Bran­den­burg nach partei­in­ter­nen Zer­würfnis­sen und Abspal­tun­gen weit­er an Mit­gliedern. Ende 2003 sollen es laut Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz noch 180 Mit­glieder gewe­sen sein.

Jüng­ste Umfra­gen rech­nen damit, dass die son­sti­gen Parteien, wozu auch die DVU gezählt wird, gut sechs Prozent der Stim­men erhal­ten wer­den. CDU-Parteis­prech­er Rüdi­ger Scholz ver­weist aber darauf, dass bei der anste­hen­den Wahl allein zwei unab­hängige Wäh­ler­bünd­nisse mit ihren lokalen Struk­turen antreten wer­den. “Außer­dem zielt auch die PDS mit ihrem Wahlkampf auf die Protest­wäh­ler”, sagt Scholz. “Das Protest­wäh­ler­poten­zial wird sich also zwis­chen ver­schiede­nen Grup­pierun­gen auf­s­pal­ten.” So zumin­d­est die Hoff­nung des CDU-Wahlkämpfers.

Vor­gaben aus München

Laut Ver­fas­sungss­chutz ver­fügt die DVU in Bran­den­burg nur über 230 Mit­glieder, mit sink­ender Ten­denz. “Die DVU ist ein Instru­ment, mit dem Frey seine Geschäftsin­ter­essen ver­fol­gt”, urteilen die Ver­fas­sungss­chützer. “Sie ist von
seinen Spenden und Kred­iten abhängig.” Der Ver­leger Frey ist ins­beson­dere durch die Pub­lika­tion der “Nation­alzeitung” zu Geld gekom­men. Der Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt verneint, dass die fünf DVU-Abge­ord­neten im Land­tag verpflichtet sind, einen Teil ihrer Diäten nach München zu über­weisen. “Es ste­ht aber jedem frei, einen Teil sein­er Diäten zu spenden”, sagt Schuldt.

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