18. November 2004 · Quelle: Tagesspiegel

DVU jubelt über Stimmenfang bei den Bürgerlichen

Recht­sradikale erhiel­ten in zwei Fällen Unter­stützung von anderen Parteien.
SPD, CDU und PDS schweigen dazu

(Tagesspiegel, Michael Mara, Thorsten Met­zn­er) Pots­dam — Skan­dalöse Abstim­mungen im Land­tag lassen die recht­sex­treme DVU
jubeln: In den neuesten “Nation­al-Frei­heitlichen Frak­tions-Nachricht­en”, die
derzeit an Bran­den­burg­er Haushalte ver­schickt wer­den, wird stolz von zwei
Präze­den­zfällen aus den ver­gan­genen Land­tagssitzun­gen berichtet: Die
DVU-Frak­tionsvor­sitzende Liane Hes­sel­barth sei in der Ple­nar­sitzung am
28.Oktober “sog­ar von fünf Abge­ord­neten außer­halb der DVU-Frak­tion” in die
so genan­nte G‑10-Kom­mis­sion gewählt wor­den, “die für die Genehmi­gung von
Tele­fon­ab­hörun­gen zuständig ist”. In geheimer Wahl bekam Hes­sel­barth elf
Stim­men, obwohl die Frak­tion nur sechs Mit­glieder zählt. Zuvor hat­te sie
bere­its bei der Wahl ins Land­tagsprä­sid­i­um neben den DVUS­tim­men zwei Stim­men
aus anderen Parteien erhal­ten. Der DVU-Lan­deschef und par­la­men­tarische
Geschäfts­führer der Frak­tion, Sig­mar-Peter Schuldt, sagte dazu: “Unsere
Arbeit wird zunehmend anerkan­nt. Ich gehe davon aus, dass auch kün­ftig
Mit­glieder ander­er Frak­tio­nen DVU-Poli­tik­er mitwählen.”

In der Frak­tion­szeitung wird prophezeit, dass sich solche
Abstim­mungsergeb­nisse wieder­holen wür­den, wenn auch über Sachanträge der DVU
geheim abges­timmt wer­den dürfte. Nach der Land­tagswahl hat­ten SPD, CDU und
PDS einen offen­siv­eren Umgang mit der DVU angekündigt, der zum zweit­en Mal
in Folge der Sprung ins Par­la­ment gelang.

So geißelte SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske die DVU als “Recht­snach­fol­ger
der NSDAP” und ihre Abge­ord­neten als Nazis. Die DVU reagierte mit ein­er
Strafanzeige gegen Baaske. In der vom DVU-Parte­ichef Ger­hard Frey
her­aus­gegebe­nen recht­sex­tremen “Nation­al-Zeitung” tri­um­phierte Hes­sel­barth:
Die neue Strate­gie gegenüber der DVU stoße auch in den Rei­hen der
Etablierten auf “merk­lichen Wider­stand” — und nan­nte als Beleg die Stim­men
aus anderen Frak­tio­nen. “Der neue Umgang spal­tet eher die Etablierten, als
dass er uns Magen­schmerzen bere­it­et.”

Merk­würdig ist, dass der Abstim­mungs-Skan­dal bish­er völ­lig fol­gen­los blieb
und auch keine Debat­te im Land­tag aus­löste. Auf Anfrage schlossen gestern
die Frak­tio­nen von SPD, CDU und PDS kat­e­gorisch aus, dass die DVU, die unter
Beobach­tung des Ver­fas­sungschutzes ste­ht, Stim­men aus ihren Rei­hen erhal­ten
haben kön­nte. In der DVU-Frak­tion reg­istri­ert man mit Genug­tu­ung, wie
uneinig und unsich­er die anderen Parteien agieren. Zur Ankündi­gung der
Union, man werde selb­st stärk­er um recht­sex­treme Wäh­ler wer­ben, sagte
Schuldt: “Wenn die CDU am recht­en Rand fis­chen will, wird sie Schiff­bruch
erlei­den.” Das sei ihr schon früher nicht gelun­gen.

Schuldt ver­wahrte sich scharf gegen Pläne von SPD, CDU und PDS, die
Finanzierungszuschüsse für die DVU durch Kor­rek­turen am Frak­tion­s­ge­setz zu
kürzen. Denn für jeden Abge­ord­neten erhält die DVU mit 124 100 Euro im Jahr
die höch­sten Zuschüsse aller Frak­tio­nen. Die SPD kommt auf 40 580 Euro pro
Abge­ord­neten, die PDS auf 46 585 und die CDU auf 49 820. Der Grund: Kleine
und große Frak­tio­nen erhal­ten die gle­iche Finanzierung. Schuldt: “Wenn die
anderen so weit­er­ma­chen, haben wir im näch­sten Land­tag dreimal so viele
Abge­ord­nete.”

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