18. November 2004 · Quelle: Diverse

Streit um Umgang mit DVU

(BM, 17.11.) Pots­dam — Auf der Suche nach ein­er gemein­samen Lin­ie im Umgang mit der
recht­sex­tremen DVU ger­at­en SPD und CDU sowie die oppo­si­tionelle PDS immer
mehr in Stre­it. Union und PDS wer­fen der SPD vor, die DVU mit Ver­bal­at­tack­en
aufzuw­erten. Der SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske hat­te die zum zweit­en Mal
im Land­tag vertretene DVU jüngst eine “Nazi-Partei” genan­nt und sie scharf
attack­iert. In der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode hat­ten die demokratis­chen
Parteien die DVU-Truppe weit­ge­hend ignori­ert. Trotz­dem schaffte sie mit 6,1
Prozent den Wiedere­inzug.

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS, Heinz Viet­ze, warf der SPD
gestern vor, die Auseinan­der­set­zung auf prim­i­tivstem, bil­ligem Niveau zu
führen. “Dies dient nur der Pro­fil­ierung der eige­nen Per­son und Partei und
der Aufw­er­tung der DVU”, sagte Viet­ze. Die Lei­t­erin der Zen­trale für
poli­tis­che Bil­dung, Mar­ti­na Weyrauch, übte eben­falls deut­liche Kri­tik. Der
Ver­such, die Partei nicht weit­er zu ignori­eren, sei “in die Hose gegan­gen”.
SPD-Frak­tion­schef Baaske kündigte für Ende Novem­ber ein Konzept für den
Umgang mit der recht­sex­tremen Partei an. Ziel müsse es sein, der DVU “die
Maske vom Gesicht zu reißen”. Baaske bedauerte, daß sich bei dem
Neon­azi-Auf­marsch in Halbe so wenig Gegen­demon­stran­ten gezeigt haben. “Ich
bin stinksauer darüber”, sagte der SPD-Poli­tik­er.

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek erk­lärte das Gesamtkonzept der
Lan­desregierung gegen den Recht­sex­trem­is­mus für weit­ge­hend gescheit­ert. Er
ver­wies darauf, daß sich jed­er fün­fte männliche Erst­wäh­ler für die DVU
entsch­ieden habe. Er kündigte an, die CDU werde selb­st stärk­er Begriffe wie
Nation, Stolz und Heimat in den Vorder­grund stellen.

Konzepte gegen Recht­sex­trem­is­mus gescheit­ert

CDU: Poli­tik muss die Jugend zurück­gewin­nen / Suche nach neuen Wegen auch in
PDS und SPD

(Berlin­er Zeitung, 17.11.) POTSDAM. Die Aktiv­itäten Bran­den­burgs zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus
sind nach Auf­fas­sung von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek “in weit­en Teilen
gescheit­ert”. Ger­ade junge Leute wen­de­ten sich ver­stärkt dem recht­en Rand
zu. “Das sind alles Leute, die die bran­den­bur­gis­che Schule durch­laufen und
die Lan­despoli­tik der let­zten zehn Jahre erlebt haben”, sagte Lunacek am
Dien­stag. Die Poli­tik müsse nach Wegen suchen, sie zurück­zugewin­nen. Dazu
gehöre es auch, eine gemein­same Sprache zu find­en. “Begriffe wie Nation oder
Stolz auf das eigene Land dür­fen nicht länger tabuisiert wer­den”, sagte der
CDU-Frak­tion­schef.

Let­zter Aus­lös­er für die Debat­te in der gemein­sam mit der SPD regieren­den
CDU war der Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Woch­enende in Halbe. Etwa 1 600
waren zum “Heldenge­denken” zu dem dor­ti­gen Sol­daten­fried­hof gekom­men -
dop­pelt so viele, wie von der Polizei erwartet. “Und der Großteil waren
keine dumpfen Krawall­mach­er”, sagte Lunacek. Darüber hin­aus “muss es
beden­klich stim­men”, dass 15 Prozent der Erst­wäh­ler bei der Land­tagswahl im
Sep­tem­ber die recht­sex­treme DVU gewählt hät­ten. Bei den männlichen
Erst­wäh­lern habe der Anteil sog­ar bei knapp 20 Prozent gele­gen. Ins­ge­samt
rück­te die DVU mit einem Stim­man­teil von 6,1 Prozent wieder in den Land­tag
ein.

“Wir müssen gemein­sam über­legen, wie wir an diese Jugendlichen her­ankom­men,
sie für die pos­i­tiv­en Ansätze der Demokratie gewin­nen. Es beste­ht riesiger
Hand­lungs­be­darf”, sagte Lunacek. Die Konzepte der ver­gan­genen zehn Jahre
hät­ten offenkundig nicht funk­tion­iert. Dabei spiele es eine zen­trale Rolle,
was an den Schulen geschehe, wie authen­tisch Lehrer die Werte der Demokratie
ver­mit­tel­ten. “Die Jugendlichen suchen Antworten.”

Die Union wolle sich in den Wahlkreisen ver­stärkt in rechte Grup­pen
hinein­begeben, sagt Lunacek. Dabei werde seine Partei auch Begriffe wie
Heimat und Nation in den Vorder­grund stellen. “Ganz nor­male Gefüh­le wie der
Stolz auf das Heimat­land dür­fen nicht länger ver­pönt sein”, sagte er. “Die
mul­ti­kul­turelle Gesellschaft ist blanke Illu­sion.” Das wür­den die jun­gen
Leute selb­st erleben, wenn sie in Berlin im Zug von Aus­län­dern
zusam­mengeschla­gen wür­den.

Angriffe von SPD-Poli­tik­ern gegen die DVU nan­nte Lunacek dage­gen
“über­zo­gen”. Wer die Partei des Münch­n­er Ver­legers Ger­hard Frey in die Nähe
der NSDAP rücke, ver­harm­lose die Ver­gan­gen­heit. Nach sein­er Ein­schätzung sei
die DVU nicht recht­sex­trem, son­dern allen­falls recht­sradikal, sagte Lunacek.

In der jüng­sten Land­tagssitzung hat­te der par­la­men­tarische Geschäfts­führer
der SPD, Christoph Schulze, einen DVU-Abge­ord­neten wegen seines schwachen
Aus­drucksver­mö­gens ange­grif­f­en. Der Mann stot­tert. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske hat­te die DVU unter Ver­weis auf ihre angestrebte Koop­er­a­tion mit der
NPD eine “Nazi-Partei” genan­nt. Dage­gen haben die Recht­sex­tremen rechtliche
Schritte angekündigt. Baaske warnte am Dien­stag erneut vor Ver­harm­lo­sun­gen:
“Wer den stram­men Auf­marsch in Halbe gese­hen hat, weiß, da waren
Recht­sex­trem­is­ten am Werk”, hielt er Lunacek ent­ge­gen. Bis Anfang Dezem­ber
will er ein Konzept zum Umgang mit der DVU und anderen recht­sex­tremen
Kräften vor­legen.

Auch die PDS ringt noch um ihre Posi­tion gegenüber den Rechts-extremen. In
ein­er Frak­tions­de­bat­te mit dem Parteien­forsch­er Richard Stöss sagte der
Frank­furter Abge­ord­nete Frank Ham­mer, er habe die DVU in Bran­den­burg anders
erlebt als die NPD: “Das ist eher eine bürg­er­liche Partei, die hin und
wieder Aus­flüge ins Recht­sex­treme macht.” Ander­er­seits bekomme er in
PDS-Ver­samm­lun­gen von älteren Genossen zu hören, “wir müssen auch über den
Nieder­gang der deutschen Nation­alkul­tur reden.” Stöss, seit über 30 Jahren
mit der Parteienen­twick­lung befasst, sagte, er mache bezüglich des
Recht­sex­trem­is­mus keine neue Sit­u­a­tion aus. Um den Ursachen
ent­ge­gen­zuwirken, müsse mehr für die Per­sön­lichkeits­bil­dung junger Men­schen
getan wer­den. Einen Rat wollte er der PDS allerd­ings nicht erteilen.

Lunacek betont “Stolz auf Heimat”

CDU will neuen Umgang mit der Jugend

(MAZ, 17.11., Igor Göld­ner) POTSDAM Der hohe Anteil von 15 Prozent Erst­wäh­lern, die bei der DVU ihr
Kreuz macht­en und die vie­len jun­gen Leute, die sich am Sam­stag in den
Neon­azi-Auf­marsch in Halbe ein­rei­ht­en — für den neuen CDU-Frak­tion­schef
Thomas Lunacek sind dies “gruselige Bilder”. Diese jun­gen Leute müssten
wieder für die Demokratie gewon­nen wer­den, meint Lunacek und hat sich seine
Gedanken gemacht.

Die Poli­tik, so der 40-Jährige gestern vor Jour­nal­is­ten, benötige in der
Jugen­dar­beit und im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus einen neuen Ansatz.
Alle bish­eri­gen Konzepte wie das von der Lan­desregierung ini­ti­ierte
“Tol­er­ante Bran­den­burg” hät­ten nicht funk­tion­iert und seien gescheit­ert,
meinte er rig­oros. “Es wurde zu viel über die Köpfe der Jugendlichen hin­weg
gere­det.” Die “Unkul­tur” hätte sich so weit­er entwick­eln kön­nen.

Die CDU werde Begriffe wie “Heimat” und “Nation” kün­ftig stärk­er in den
Mit­telpunkt rück­en. Tabus müssten der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Dazu gehöre
auch, dass man “stolz auf seine Heimat” sein könne. Damit kön­nten
Jugendliche und ihre “Gefühlswelt” bess­er erre­icht wer­den, glaubt Lunacek,
der selb­st die “Sprache der Jugend” sprechen will. Wie das konkret ausse­hen
soll, ließ er aber offen.

Lunacek bedauerte, dass die Debat­te über die “deutsche Leitkul­tur”, die vor
vier Jahren der CDU-Poli­tik­er Friedrich Merz los getreten hat­te, so schnell
wieder been­det war. “Da ist lei­der die Union eingeknickt.”

Die Poli­tik müsse sich darum küm­mern, welch­es poli­tis­che Welt­bild an den
Schulen ver­mit­telt werde. Wichtig sei, dass Jugendlichen Ori­en­tierung
gegeben werde. “Es wer­den Antworten
und keine Appelle erwartet”, betonte
Lunacek.

Den Halbe-Auf­marsch der Recht­sex­trem­is­ten nahm SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske gestern zum Anlass für eine Gen­er­alkri­tik. Er könne nicht ver­ste­hen,
warum sich so wenig Gegen­demon­stran­ten einge­fun­den hät­ten. “Darüber bin ich
stinksauer.” Statt der erwarteten 2500 Demon­stran­ten waren ger­ade ein­mal
1000 gekom­men. Das zeige, dass das Prob­lem von Recht­sex­trem­is­mus und der
“Unter­wan­derung der Demokratie” nicht ernst genom­men werde, so Baaske.

Union will DVU The­men weg­nehmen

Was tun mit den Recht­sex­tremen? SPD set­zt auf Kon­fronta­tion, die CDU hält
das für die falsche Strate­gie

(Tagesspiegel, 17.11., Thorsten Met­zn­er) Pots­dam — Die CDU in Bran­den­burg will “Begriffe wie Heimat und Nation”
kün­ftig stärk­er in den Vorder­grund stellen. So soll­ten jugendliche Wäh­ler
der recht­sex­tremen DVU wieder für demokratis­che Parteien gewon­nen wer­den,
sagte CDU- Frak­tion­schef Thomas Lunacek gestern. “Es darf nicht ver­pönt
sein, Stolz auf das eigene Land zu äußern.” Lunacek wies darauf hin, dass
jed­er fün­fte männliche Erst­wäh­ler bei der Land­tagswahl für die
Recht­sex­tremen ges­timmt hat: Es sind genau diejeni­gen, an die sich seit 1990
groß angelegte Pro­gramme wie etwa “Tol­er­antes Bran­den­burg” richt­en. Lunaceks
Faz­it: Was im Land bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus unter­nom­men
wurde, “funk­tion­iert offen­sichtlich nicht und ist weit­ge­hend gescheit­ert”.

Für die stärkere Beto­nung von Patri­o­tismus und Heimat in der
Auseinan­der­set­zung mit Recht­sradikalen haben sich auch der säch­sis­che
Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt (CDU) und CSU-Gen­er­alsekretär Markus Söder
aus­ge­sprochen.

Der Poli­tik­wis­senschaftler Richard Stöss von der Freien Uni­ver­sität Berlin
forderte dage­gen gestern eine “kon­se­quente Abgren­zung vom
Recht­sex­trem­is­mus”. Die DVU dürfe nicht ver­harm­lost wer­den. Er sprach vor
der PDS-Frak­tion — denn wed­er diese noch die der SPD sind sich so recht
sich­er, welche Strate­gie sie gegenüber der DVU ver­fol­gen sollen. Die SPD
fuhr bish­er einen harten Kon­fronta­tion­skurs; so nan­nte Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske die DVU öffentlich “Recht­snach­fol­ger der NSDAP” und ihre Mit­glieder
“Nazis”. Sein par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer Christoph Schulze ging so
weit, einen DVU-Abge­ord­neten im Par­la­ment wegen seines Stot­terns zu
verspot­ten — wofür er sich später entschuldigen musste. “Ein solch
prim­i­tives Niveau” stärke die DVU nur, find­et der PDS-Vize­frak­tion­schef
Heinz Viet­ze — und es kon­nte zum Beispiel auch nicht ver­hin­dern, dass
DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth bei der Wahl in den so genan­nten
G10-Auss­chuss zur Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes fünf Stim­men mehr
erhielt als die DVU Sitze hat. SPD, CDU und PDS wis­sen bis heute nicht,
wieso und von wem.

Baaske kündigte jet­zt an, die SPD-Frak­tion werde noch in diesem Jahr ein
Konzept zum Umgang mit der DVU beschließen; der Frak­tionsvor­stand werde bis
Ende Novem­ber einen Entwurf vor­legen

Die PDS wiederum wirbt für eine gemein­same Lin­ie der drei großen Parteien
gegen die Recht­sausleger. Einigkeit beste­ht zumin­d­est darin, dass man
kün­ftig auch inhaltlich zu Anträ­gen der DVU Stel­lung nehmen will. “Wir
wer­den ihr die Maske vom Gesicht reißen”, erk­lärte SPD-Frak­tion­schef Baaske
gestern. Anders als etwa die NPD in Sach­sen ist die DVU bis­lang kaum durch
recht­sex­treme Pro­voka­tio­nen oder Tabubrüche aufge­fall­en. In der ver­gan­genen
Leg­is­laturpe­ri­ode hat­ten die drei Parteien die DVU noch weit­ge­hend
ignori­ert — was ihren Wiedere­inzug ins Par­la­ment mit 6,1 Prozent jedoch
nicht ver­hin­derte. Die PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte nun, sie
lehne es ab, die DVU im Land­tag weit­er totzuschweigen. “Ich wehre mich
dage­gen zu sagen, das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus erledigt sich von
allein.” Auch die CDU will sich im Par­la­ment kün­ftig zu DVU-Anträ­gen äußern.

Parteien im Land­tag uneins über den Umgang mit der DVU

CDU und PDS stellen sich gegen Kurs von SPD-Frak­tion­schef Baaske

Bran­den­burgs Parteien stre­it­en über den kün­fti­gen Umgang mit der
recht­sex­tremen DVU. Die PDS-Oppo­si­tion, aber auch der
CDU-Koali­tion­spart­nern, stell­ten gestern den neuen Kurs von
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske in Frage, der die DVU öffentlich als “Nazis”
und “Recht­snach­fol­ger der NSDAP” gegeißelt hat­te. Die Ausein ander­set­zung
werde auf “so prim­i­tiv­en Niveau geführt, dass es die DVU stärkt”, beklagte
PDS-Vize­frak­tion­schef Heinz Viet­ze. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek warnte:
“Ver­bal­at­tack­en, die nicht der Real­ität entsprechen, werten die DVU nur
auf.”

Lunacek wies darauf hin, dass jed­er fün­fte männliche Erst­wäh­ler die
Recht­sex­tremen gewählt habe. Dies seien alles Jugendliche, auf die seit 1990
groß angelegte Pro­gramme — wie etwa Tol­er­antes Bran­den­burg — aus­gerichtet
waren. Sein Faz­it: “Was im Land bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus
angepackt wurde, funk­tion­iert offen­sichtlich nicht, und ist weit­ge­hend
gescheit­ert.” Der CDU-Frak­tion­schef kündigte Kon­se­quen­zen an: Die Union
werde kün­ftig selb­st “Begriffe wie Heimat und Nation” stärk­er in den
Vorder­grund stellen und zwar in ein­er “jugendgemäßen Sprache”, um den
Recht­sradikalen nicht die Deu­tung­shoheit zu über­lassen: “Es darf nicht
ver­pönt sein, Stolz auf das eigene Land zu äußern.”

Ob diese Rech­nung aufge­ht, bezweifeln Recht­sex­trem­is­mus-Experten. So
forderte der Poli­tik­wis­senschaftler Richard Stöss von der Freien Uni­ver­sität
Berlin in der PDS-Frak­tion eine “kon­se­quente Abgren­zung vom Recht­sex
trem­is­mus” — und stärk­te indi­rekt Baaske den Rück­en. “Man muss klare Gren­zen
ziehen”, sagte Stöss. Auch wenn man von den DVU-Vertretern im Land­tag
vielle­icht einen anderen Ein­druck habe, bleibe es eine recht­sex­treme Partei,
die “nicht ver­harm­lost wer­den darf”.

Tat­säch­lich gibt sich die DVU als “nor­male” Partei, kündigte jet­zt etwa
Anträge zur Bekämp­fung von Graf­fi­ti und Untreue von Amt­strägern an. Dass die
DVU bis­lang kaum durch recht­sex­treme Pro­voka­tio­nen oder Tabu-Brüche — anders
als die NPD in Sach­sen — auffiel, ver­stärkt die Unsicher­heit unter den
Land­tagsparteien. In der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode hat­ten SPD, CDU und PDS
die DVU noch weit­ge­hend ignori­ert.

Doch auch was seit der Land­tagswahl ver­sucht wurde, sei “in die Hose
gegan­gen”, sagte gestern Mar­ti­na Weyrauch, die Chefin der Lan­deszen trale
für poli­tis­che Bil­dung. Tat­säch­lich gab es dabei auch noch mehrere Pan­nen.
So musste sich jüngst Christoph Schulze, der par­la­men­tarische
SPD-Geschäfts­führer, bei einem DVU-Abge­ord­neten entschuldigen, weil er ihn
im Plenum zu per­sön­lich ange­grif­f­en hat­te. Nicht erk­lären kön­nen sich SPD,
CDU und PDS auch, weshalb die DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth bei der
Wahl in den so genan­nten G 10-Auss­chuss zur Kon­trolle des
Ver­fas­sungss­chutzes mehr als die DVU-Stim­men erhielt.

Stich­wort Abge­ord­netenge­setz

Die Koali­tion­sparteien von SPD und CDU wollen das Lan­des-Abge­ord­netenge­setz
auf unzeit­gemäße Regelun­gen hin durch­forsten und es gegebe­nen­falls anpassen.
So sprachen sie sich gestern im Pots­damer Land­tagdafür aus, das Ster­begeld
zu stre­ichen, das für den Großteil der Bevölkerung ohne­hin bere­its
abgeschafft sei. Eine Erhöhung der Diäten ste­ht nach Angaben von
CDU-Frak­tion­schef Lunacek im Augen­blick nicht zur Debat­te.
Stre­it um Umgang mit DVU

CDU will Begriffe wie Heimat und Stolz stärk­er in den Vorder­grund stellen

(BM, 17.11.) Pots­dam — Auf der Suche nach ein­er gemein­samen Lin­ie im Umgang mit der
recht­sex­tremen DVU ger­at­en SPD und CDU sowie die oppo­si­tionelle PDS immer
mehr in Stre­it. Union und PDS wer­fen der SPD vor, die DVU mit Ver­bal­at­tack­en
aufzuw­erten. Der SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske hat­te di
e zum zweit­en Mal
im Land­tag vertretene DVU jüngst eine “Nazi-Partei” genan­nt und sie scharf
attack­iert. In der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode hat­ten die demokratis­chen
Parteien die DVU-Truppe weit­ge­hend ignori­ert. Trotz­dem schaffte sie mit 6,1
Prozent den Wiedere­inzug.

Der par­la­men­tarische Geschäfts­führer der PDS, Heinz Viet­ze, warf der SPD
gestern vor, die Auseinan­der­set­zung auf prim­i­tivstem, bil­ligem Niveau zu
führen. “Dies dient nur der Pro­fil­ierung der eige­nen Per­son und Partei und
der Aufw­er­tung der DVU”, sagte Viet­ze. Die Lei­t­erin der Zen­trale für
poli­tis­che Bil­dung, Mar­ti­na Weyrauch, übte eben­falls deut­liche Kri­tik. Der
Ver­such, die Partei nicht weit­er zu ignori­eren, sei “in die Hose gegan­gen”.
SPD-Frak­tion­schef Baaske kündigte für Ende Novem­ber ein Konzept für den
Umgang mit der recht­sex­tremen Partei an. Ziel müsse es sein, der DVU “die
Maske vom Gesicht zu reißen”. Baaske bedauerte, daß sich bei dem
Neon­azi-Auf­marsch in Halbe so wenig Gegen­demon­stran­ten gezeigt haben. “Ich
bin stinksauer darüber”, sagte der SPD-Poli­tik­er.

CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek erk­lärte das Gesamtkonzept der
Lan­desregierung gegen den Recht­sex­trem­is­mus für weit­ge­hend gescheit­ert. Er
ver­wies darauf, daß sich jed­er fün­fte männliche Erst­wäh­ler für die DVU
entsch­ieden habe. Er kündigte an, die CDU werde selb­st stärk­er Begriffe wie
Nation, Stolz und Heimat in den Vorder­grund stellen.

Konzepte gegen Recht­sex­trem­is­mus gescheit­ert

CDU: Poli­tik muss die Jugend zurück­gewin­nen / Suche nach neuen Wegen auch in
PDS und SPD

(Berlin­er Zeitung, 17.11.) POTSDAM. Die Aktiv­itäten Bran­den­burgs zur Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus
sind nach Auf­fas­sung von CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek “in weit­en Teilen
gescheit­ert”. Ger­ade junge Leute wen­de­ten sich ver­stärkt dem recht­en Rand
zu. “Das sind alles Leute, die die bran­den­bur­gis­che Schule durch­laufen und
die Lan­despoli­tik der let­zten zehn Jahre erlebt haben”, sagte Lunacek am
Dien­stag. Die Poli­tik müsse nach Wegen suchen, sie zurück­zugewin­nen. Dazu
gehöre es auch, eine gemein­same Sprache zu find­en. “Begriffe wie Nation oder
Stolz auf das eigene Land dür­fen nicht länger tabuisiert wer­den”, sagte der
CDU-Frak­tion­schef.

Let­zter Aus­lös­er für die Debat­te in der gemein­sam mit der SPD regieren­den
CDU war der Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Woch­enende in Halbe. Etwa 1 600
waren zum “Heldenge­denken” zu dem dor­ti­gen Sol­daten­fried­hof gekom­men -
dop­pelt so viele, wie von der Polizei erwartet. “Und der Großteil waren
keine dumpfen Krawall­mach­er”, sagte Lunacek. Darüber hin­aus “muss es
beden­klich stim­men”, dass 15 Prozent der Erst­wäh­ler bei der Land­tagswahl im
Sep­tem­ber die recht­sex­treme DVU gewählt hät­ten. Bei den männlichen
Erst­wäh­lern habe der Anteil sog­ar bei knapp 20 Prozent gele­gen. Ins­ge­samt
rück­te die DVU mit einem Stim­man­teil von 6,1 Prozent wieder in den Land­tag
ein.

“Wir müssen gemein­sam über­legen, wie wir an diese Jugendlichen her­ankom­men,
sie für die pos­i­tiv­en Ansätze der Demokratie gewin­nen. Es beste­ht riesiger
Hand­lungs­be­darf”, sagte Lunacek. Die Konzepte der ver­gan­genen zehn Jahre
hät­ten offenkundig nicht funk­tion­iert. Dabei spiele es eine zen­trale Rolle,
was an den Schulen geschehe, wie authen­tisch Lehrer die Werte der Demokratie
ver­mit­tel­ten. “Die Jugendlichen suchen Antworten.”

Die Union wolle sich in den Wahlkreisen ver­stärkt in rechte Grup­pen
hinein­begeben, sagt Lunacek. Dabei werde seine Partei auch Begriffe wie
Heimat und Nation in den Vorder­grund stellen. “Ganz nor­male Gefüh­le wie der
Stolz auf das Heimat­land dür­fen nicht länger ver­pönt sein”, sagte er. “Die
mul­ti­kul­turelle Gesellschaft ist blanke Illu­sion.” Das wür­den die jun­gen
Leute selb­st erleben, wenn sie in Berlin im Zug von Aus­län­dern
zusam­mengeschla­gen wür­den.

Angriffe von SPD-Poli­tik­ern gegen die DVU nan­nte Lunacek dage­gen
“über­zo­gen”. Wer die Partei des Münch­n­er Ver­legers Ger­hard Frey in die Nähe
der NSDAP rücke, ver­harm­lose die Ver­gan­gen­heit. Nach sein­er Ein­schätzung sei
die DVU nicht recht­sex­trem, son­dern allen­falls recht­sradikal, sagte Lunacek.

In der jüng­sten Land­tagssitzung hat­te der par­la­men­tarische Geschäfts­führer
der SPD, Christoph Schulze, einen DVU-Abge­ord­neten wegen seines schwachen
Aus­drucksver­mö­gens ange­grif­f­en. Der Mann stot­tert. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske hat­te die DVU unter Ver­weis auf ihre angestrebte Koop­er­a­tion mit der
NPD eine “Nazi-Partei” genan­nt. Dage­gen haben die Recht­sex­tremen rechtliche
Schritte angekündigt. Baaske warnte am Dien­stag erneut vor Ver­harm­lo­sun­gen:
“Wer den stram­men Auf­marsch in Halbe gese­hen hat, weiß, da waren
Recht­sex­trem­is­ten am Werk”, hielt er Lunacek ent­ge­gen. Bis Anfang Dezem­ber
will er ein Konzept zum Umgang mit der DVU und anderen recht­sex­tremen
Kräften vor­legen.

Auch die PDS ringt noch um ihre Posi­tion gegenüber den Rechts-extremen. In
ein­er Frak­tions­de­bat­te mit dem Parteien­forsch­er Richard Stöss sagte der
Frank­furter Abge­ord­nete Frank Ham­mer, er habe die DVU in Bran­den­burg anders
erlebt als die NPD: “Das ist eher eine bürg­er­liche Partei, die hin und
wieder Aus­flüge ins Recht­sex­treme macht.” Ander­er­seits bekomme er in
PDS-Ver­samm­lun­gen von älteren Genossen zu hören, “wir müssen auch über den
Nieder­gang der deutschen Nation­alkul­tur reden.” Stöss, seit über 30 Jahren
mit der Parteienen­twick­lung befasst, sagte, er mache bezüglich des
Recht­sex­trem­is­mus keine neue Sit­u­a­tion aus. Um den Ursachen
ent­ge­gen­zuwirken, müsse mehr für die Per­sön­lichkeits­bil­dung junger Men­schen
getan wer­den. Einen Rat wollte er der PDS allerd­ings nicht erteilen.

Lunacek betont “Stolz auf Heimat”

CDU will neuen Umgang mit der Jugend

(MAZ, 17.11., Igor Göld­ner) POTSDAM Der hohe Anteil von 15 Prozent Erst­wäh­lern, die bei der DVU ihr
Kreuz macht­en und die vie­len jun­gen Leute, die sich am Sam­stag in den
Neon­azi-Auf­marsch in Halbe ein­rei­ht­en — für den neuen CDU-Frak­tion­schef
Thomas Lunacek sind dies “gruselige Bilder”. Diese jun­gen Leute müssten
wieder für die Demokratie gewon­nen wer­den, meint Lunacek und hat sich seine
Gedanken gemacht.

Die Poli­tik, so der 40-Jährige gestern vor Jour­nal­is­ten, benötige in der
Jugen­dar­beit und im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus einen neuen Ansatz.
Alle bish­eri­gen Konzepte wie das von der Lan­desregierung ini­ti­ierte
“Tol­er­ante Bran­den­burg” hät­ten nicht funk­tion­iert und seien gescheit­ert,
meinte er rig­oros. “Es wurde zu viel über die Köpfe der Jugendlichen hin­weg
gere­det.” Die “Unkul­tur” hätte sich so weit­er entwick­eln kön­nen.

Die CDU werde Begriffe wie “Heimat” und “Nation” kün­ftig stärk­er in den
Mit­telpunkt rück­en. Tabus müssten der Ver­gan­gen­heit ange­hören. Dazu gehöre
auch, dass man “stolz auf seine Heimat” sein könne. Damit kön­nten
Jugendliche und ihre “Gefühlswelt” bess­er erre­icht wer­den, glaubt Lunacek,
der selb­st die “Sprache der Jugend” sprechen will. Wie das konkret ausse­hen
soll, ließ er aber offen.

Lunacek bedauerte, dass die Debat­te über die “deutsche Leitkul­tur”, die vor
vier Jahren der CDU-Poli­tik­er Friedrich Merz los getreten hat­te, so schnell
wieder been­det war. “Da ist lei­der die Union eingeknickt.”

Die Poli­tik müsse sich darum küm­mern, welch­es poli­tis­che Welt­bild an den
Schulen ver­mit­telt werde. Wichtig sei, dass Jugendlichen Ori­en­tierung
gegeben werde. “Es wer­den Antworten und keine Appelle erwartet”, betonte
Lunacek.

Den Halbe-Auf­marsch der Recht­sex­trem­is­ten nahm SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske gestern zum Anlass für eine Gen­er­alkri­tik. Er könne nicht ver­ste­hen,
warum sich so wenig Gegen­demon­stran­ten einge­fun­den hät­ten. “Darüber bin ich
stinksauer.” Statt der e
rwarteten 2500 Demon­stran­ten waren ger­ade ein­mal
1000 gekom­men. Das zeige, dass das Prob­lem von Recht­sex­trem­is­mus und der
“Unter­wan­derung der Demokratie” nicht ernst genom­men werde, so Baaske.

Union will DVU The­men weg­nehmen

Was tun mit den Recht­sex­tremen? SPD set­zt auf Kon­fronta­tion, die CDU hält
das für die falsche Strate­gie

(Tagesspiegel, 17.11., Thorsten Met­zn­er) Pots­dam — Die CDU in Bran­den­burg will “Begriffe wie Heimat und Nation”
kün­ftig stärk­er in den Vorder­grund stellen. So soll­ten jugendliche Wäh­ler
der recht­sex­tremen DVU wieder für demokratis­che Parteien gewon­nen wer­den,
sagte CDU- Frak­tion­schef Thomas Lunacek gestern. “Es darf nicht ver­pönt
sein, Stolz auf das eigene Land zu äußern.” Lunacek wies darauf hin, dass
jed­er fün­fte männliche Erst­wäh­ler bei der Land­tagswahl für die
Recht­sex­tremen ges­timmt hat: Es sind genau diejeni­gen, an die sich seit 1990
groß angelegte Pro­gramme wie etwa “Tol­er­antes Bran­den­burg” richt­en. Lunaceks
Faz­it: Was im Land bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus unter­nom­men
wurde, “funk­tion­iert offen­sichtlich nicht und ist weit­ge­hend gescheit­ert”.

Für die stärkere Beto­nung von Patri­o­tismus und Heimat in der
Auseinan­der­set­zung mit Recht­sradikalen haben sich auch der säch­sis­che
Min­is­ter­präsi­dent Georg Mil­bradt (CDU) und CSU-Gen­er­alsekretär Markus Söder
aus­ge­sprochen.

Der Poli­tik­wis­senschaftler Richard Stöss von der Freien Uni­ver­sität Berlin
forderte dage­gen gestern eine “kon­se­quente Abgren­zung vom
Recht­sex­trem­is­mus”. Die DVU dürfe nicht ver­harm­lost wer­den. Er sprach vor
der PDS-Frak­tion — denn wed­er diese noch die der SPD sind sich so recht
sich­er, welche Strate­gie sie gegenüber der DVU ver­fol­gen sollen. Die SPD
fuhr bish­er einen harten Kon­fronta­tion­skurs; so nan­nte Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske die DVU öffentlich “Recht­snach­fol­ger der NSDAP” und ihre Mit­glieder
“Nazis”. Sein par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer Christoph Schulze ging so
weit, einen DVU-Abge­ord­neten im Par­la­ment wegen seines Stot­terns zu
verspot­ten — wofür er sich später entschuldigen musste. “Ein solch
prim­i­tives Niveau” stärke die DVU nur, find­et der PDS-Vize­frak­tion­schef
Heinz Viet­ze — und es kon­nte zum Beispiel auch nicht ver­hin­dern, dass
DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth bei der Wahl in den so genan­nten
G10-Auss­chuss zur Kon­trolle des Ver­fas­sungss­chutzes fünf Stim­men mehr
erhielt als die DVU Sitze hat. SPD, CDU und PDS wis­sen bis heute nicht,
wieso und von wem.

Baaske kündigte jet­zt an, die SPD-Frak­tion werde noch in diesem Jahr ein
Konzept zum Umgang mit der DVU beschließen; der Frak­tionsvor­stand werde bis
Ende Novem­ber einen Entwurf vor­legen

Die PDS wiederum wirbt für eine gemein­same Lin­ie der drei großen Parteien
gegen die Recht­sausleger. Einigkeit beste­ht zumin­d­est darin, dass man
kün­ftig auch inhaltlich zu Anträ­gen der DVU Stel­lung nehmen will. “Wir
wer­den ihr die Maske vom Gesicht reißen”, erk­lärte SPD-Frak­tion­schef Baaske
gestern. Anders als etwa die NPD in Sach­sen ist die DVU bis­lang kaum durch
recht­sex­treme Pro­voka­tio­nen oder Tabubrüche aufge­fall­en. In der ver­gan­genen
Leg­is­laturpe­ri­ode hat­ten die drei Parteien die DVU noch weit­ge­hend
ignori­ert — was ihren Wiedere­inzug ins Par­la­ment mit 6,1 Prozent jedoch
nicht ver­hin­derte. Die PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann sagte nun, sie
lehne es ab, die DVU im Land­tag weit­er totzuschweigen. “Ich wehre mich
dage­gen zu sagen, das Prob­lem des Recht­sex­trem­is­mus erledigt sich von
allein.” Auch die CDU will sich im Par­la­ment kün­ftig zu DVU-Anträ­gen äußern.

Parteien im Land­tag uneins über den Umgang mit der DVU

CDU und PDS stellen sich gegen Kurs von SPD-Frak­tion­schef Baaske

Bran­den­burgs Parteien stre­it­en über den kün­fti­gen Umgang mit der
recht­sex­tremen DVU. Die PDS-Oppo­si­tion, aber auch der
CDU-Koali­tion­spart­nern, stell­ten gestern den neuen Kurs von
SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske in Frage, der die DVU öffentlich als “Nazis”
und “Recht­snach­fol­ger der NSDAP” gegeißelt hat­te. Die Ausein ander­set­zung
werde auf “so prim­i­tiv­en Niveau geführt, dass es die DVU stärkt”, beklagte
PDS-Vize­frak­tion­schef Heinz Viet­ze. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek warnte:
“Ver­bal­at­tack­en, die nicht der Real­ität entsprechen, werten die DVU nur
auf.”

Lunacek wies darauf hin, dass jed­er fün­fte männliche Erst­wäh­ler die
Recht­sex­tremen gewählt habe. Dies seien alles Jugendliche, auf die seit 1990
groß angelegte Pro­gramme — wie etwa Tol­er­antes Bran­den­burg — aus­gerichtet
waren. Sein Faz­it: “Was im Land bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus
angepackt wurde, funk­tion­iert offen­sichtlich nicht, und ist weit­ge­hend
gescheit­ert.” Der CDU-Frak­tion­schef kündigte Kon­se­quen­zen an: Die Union
werde kün­ftig selb­st “Begriffe wie Heimat und Nation” stärk­er in den
Vorder­grund stellen und zwar in ein­er “jugendgemäßen Sprache”, um den
Recht­sradikalen nicht die Deu­tung­shoheit zu über­lassen: “Es darf nicht
ver­pönt sein, Stolz auf das eigene Land zu äußern.”

Ob diese Rech­nung aufge­ht, bezweifeln Recht­sex­trem­is­mus-Experten. So
forderte der Poli­tik­wis­senschaftler Richard Stöss von der Freien Uni­ver­sität
Berlin in der PDS-Frak­tion eine “kon­se­quente Abgren­zung vom Recht­sex
trem­is­mus” — und stärk­te indi­rekt Baaske den Rück­en. “Man muss klare Gren­zen
ziehen”, sagte Stöss. Auch wenn man von den DVU-Vertretern im Land­tag
vielle­icht einen anderen Ein­druck habe, bleibe es eine recht­sex­treme Partei,
die “nicht ver­harm­lost wer­den darf”.

Tat­säch­lich gibt sich die DVU als “nor­male” Partei, kündigte jet­zt etwa
Anträge zur Bekämp­fung von Graf­fi­ti und Untreue von Amt­strägern an. Dass die
DVU bis­lang kaum durch recht­sex­treme Pro­voka­tio­nen oder Tabu-Brüche — anders
als die NPD in Sach­sen — auffiel, ver­stärkt die Unsicher­heit unter den
Land­tagsparteien. In der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode hat­ten SPD, CDU und PDS
die DVU noch weit­ge­hend ignori­ert.

Doch auch was seit der Land­tagswahl ver­sucht wurde, sei “in die Hose
gegan­gen”, sagte gestern Mar­ti­na Weyrauch, die Chefin der Lan­deszen trale
für poli­tis­che Bil­dung. Tat­säch­lich gab es dabei auch noch mehrere Pan­nen.
So musste sich jüngst Christoph Schulze, der par­la­men­tarische
SPD-Geschäfts­führer, bei einem DVU-Abge­ord­neten entschuldigen, weil er ihn
im Plenum zu per­sön­lich ange­grif­f­en hat­te. Nicht erk­lären kön­nen sich SPD,
CDU und PDS auch, weshalb die DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth bei der
Wahl in den so genan­nten G 10-Auss­chuss zur Kon­trolle des
Ver­fas­sungss­chutzes mehr als die DVU-Stim­men erhielt.

Stich­wort Abge­ord­netenge­setz

Die Koali­tion­sparteien von SPD und CDU wollen das Lan­des-Abge­ord­netenge­setz
auf unzeit­gemäße Regelun­gen hin durch­forsten und es gegebe­nen­falls anpassen.
So sprachen sie sich gestern im Pots­damer Land­tagdafür aus, das Ster­begeld
zu stre­ichen, das für den Großteil der Bevölkerung ohne­hin bere­its
abgeschafft sei. Eine Erhöhung der Diäten ste­ht nach Angaben von
CDU-Frak­tion­schef Lunacek im Augen­blick nicht zur Debat­te.

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