8. November 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / BM

DVU-Kandidatin erhält fünf Fremd-Stimmen

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. DVU-Frak­tion­schefin Liana Hes­sel­barth hat bei der Wahl zur
G‑10-Kom­mis­sion im Land­tag ins­ge­samt elf Stim­men erhal­ten. Die DVU-Frak­tion
zählt aber nur sechs Mit­glieder. Dieses Abstim­mungsergeb­nis geht aus dem nun
veröf­fentlicht­en vor­läu­fi­gen Land­tagssitzung­spro­tokoll her­vor. Das heißt:
Fünf Abge­ord­nete von SPD, PDS oder CDU haben am 28. Okto­ber bei der Wahl der
stel­lvertre­tenden G‑10-Kom­mis­sion­s­mit­glieder für Hes­sel­barth ges­timmt. Die
G‑10-Kom­mis­sion hält Kon­tak­te zu den Geheim­di­en­sten und muss über
geheim­di­en­stliche Abhör­maß­nah­men und Ver­let­zun­gen des Post­ge­heimniss­es
informiert wer­den. Hes­sel­barth reicht­en aber auch die zusät­zlichen Stim­men
nicht aus.

Umgang mit der DVU im Par­la­ment umstrit­ten

Jörg Schön­bohm warnt vor Aufw­er­tung der Recht­sex­tremen — Koali­tion lehnt
alle Anträge der Partei ab

(BM) Pots­dam — Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat vor der Aufw­er­tung der
recht­sex­tremen Parteien in Bran­den­burg gewarnt. Es sei richtig gewe­sen, der
Deutschen Volk­sunion (DVU) in den ver­gan­genen Jahren kaum Bedeu­tung
zuzumessen, zeigte er sich überzeugt. Den erneuten Sprung in den Land­tag
habe die recht­sex­treme Partei vor allem ihren Parolen gegen Hartz IV zu
ver­danken. Die DVU des Münch­n­er Ver­legers Ger­hard Frey schaffte mit 6,1
Prozent der Stim­men den Wiedere­inzug in den Land­tag. 71 045 Bran­den­burg­er
wählten die Partei, 0,8 Prozent mehr als 1999. Die NPD war nach ein­er
Absprache mit der DVU nicht ange­treten.

“In Bran­den­burg ist die NPD mit­tler­weile stark zer­strit­ten und die Deutsche
Volk­sunion immer noch eine Phan­tom­partei, die von der Zen­trale in München
fer­nges­teuert wird”, sagt Schön­bohm. Der gemein­same Lan­desver­band
Berlin-Bran­den­burg der NPD hat sich aufgelöst. Ein Teil der NPD-Mit­glieder
in Bran­den­burg hat sich der “Bewe­gung Neuer Ord­nung” (BNO) zugewen­det. Die
NPD hat im Land laut Ver­fas­sungss­chutzbericht etwa 180 Mit­glieder, die DVU
rund 230.

Der Pots­damer Land­tag ist sich seit den Wahlen über den kün­fti­gen Umgang mit
der DVU uneins. Der neue SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske hat­te einen harten
Kurs gegenüber den DVU-Abge­ord­neten angekündigt. Die DVU sei eine
demokratiefeindliche Nazi-Partei, attack­ierte er die recht­sex­treme Partei.
Diese prüft nun, ob sie klagt. CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek warnt die
SPD davor, die DVU mit “über­zo­ge­nen Angrif­f­en zu erhöhen”. Auch Schön­bohm
sagt: “Mit solchen Ver­bal­at­tack­en drän­gen wir die DVU nur in eine
Opfer­rolle.” Einig sind sich bei­de Regierungs­frak­tio­nen, daß sie sich
kün­ftig mit par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en der Recht­sex­tremen auch inhaltlich
befassen wollen. Es bleibe aber dabei, daß sämtliche DVU-Anträge abgelehnt
wer­den.

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