14. August 2009 · Quelle: Recherchegruppe Frankfurt (Oder)

DVU machte Station in Frankfurt — ohne Erfolg

Frank­furt (Oder) — Am ver­gan­genen Son­ntag, den 9. August 2009 ver­anstal­tete die rechte DVU im Rah­men ihrer Wahlkampf­tour zu den Land­tagswahlen eine Kundge­bung auf dem Frank­furter Oberkirch­platz, direkt gegenüber dem Rathaus. Ver­anstal­ter war, wie auch bei den bei­den voraus­ge­gan­genen Kundge­bun­gen in Bran­den­burg an der Hav­el und Cot­tbus der Bun­desvor­sitzende Matthias Faust.

Dem Bun­desvor­sitzen­den fol­gten zur Ver­anstal­tung wieder die üblichen DVU-Anhänger_in­nen und Mit­glieder. So die Bun­desvize Irm­gar Knop aus Sach­sen-Anhalt, Mar­cel Guse, Stadtverord­neter der Pots­damer DVU und der aus Ham­burg stam­mende bekan­nte Neon­azi Chris­t­ian Worch, der sich mit weit­eren Kam­er­aden um den Auf­bau der Bühne und Tech­nik küm­merte. Worch gilt es enger Fre­und des Bun­desvor­sitz­den Faust, so dass eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen der DVU und dem Kam­er­ad­schaft­skad­er Worch nur wenig ver­wun­dert[1].

Die DVU, die seit ihrem Einzug in den Bran­den­burg­er Land­tag 1999 jediglich mit Wahlplakat­en oder Flug­blät­tern öffentlich in Erschei­n­ung trat, ver­sucht nun mit ein­er Wahlkampf­tour in sieben Bran­den­burg­er Städten die Bevölkerung auf sich aufmerk­sam zu machen – eher mit geringem Erfolg. Wie auch bei den bei­den ersten Sta­tio­nen waren auch in Frank­furt (Oder) aus­nahm­s­los nur Anhänger_innen von ausser­halb angereist. Ins­ge­samt belief sich deren Zahl auf höch­stens 20 Teilnehmer_innen. Der Ver­such auch Frank­furter Bürger_innen zu erre­ichen schlug fehl. Die weni­gen Fly­er die Mar­cel Guse an die Men­schen verteilen kon­nte, lan­de­ten als­bald danach im Mülleimer. So blieben die Kamerad_innen unter sich.

Diese mussten sich dann auch wieder die immer gle­ichen Reden der Land­tagsab­ge­ord­neten Markus Non­ninger und Bir­git Fech­n­er anhören, die unter anderem gegen das „BRD-Sys­tem“ und die pol­nis­chen Nach­barn het­zten. Brig­it Fech­n­er ging dabei beson­ders auf let­ztere ein. Sie erin­nerte nicht nur an die Men­schen in Ost­bran­den­burg, die ver­meintlich durch zahllose Billigarbeiter_innen aus Polen ihre Arbeit und ihre Autos ver­loren haben sollen, son­dern auch an die in ihren Augen „völk­er­rechtswidrige“ Land­nahme der Polen nach 1945. Dies bekräftigte die DVU noch beson­ders durch einen aufgestell­ten Fah­nen­mast, an dem, neben der Bran­den­burg- und Parteifahne, auch eine Flagge des Kön­i­gre­ichs Preussens hing. Dass das The­ma Polen eine wichtige Rolle im DVU-Wahlkampf spie­len wird, zeigt auch die Kam­pagne „Pawel bleib zu Hause“.[2] Diese zeigt ein­mal mehr die extrem aus­län­der­feindliche Hal­tung der DVU.

Die DVU, die sich mit der Beze­ich­nung „Neue Rechte“ als eine bürg­er­lich recht­skon­ser­v­a­tive Partei des Mit­tel­stands präsen­tieren möchte, hat schein­bar, aller Bemühun­gen zum Trotz, kaum eine Chance, ein drittes Mal in den Land­tag in Pots­dam einzuziehen. Nach dem Bruch des „Deutsch­land-Pak­ts“ mit der NPD im Juni, der besagte, dass nur eine der bei­den Parteien in einem Bun­des­land zur Land­tagswahl antritt, ver­liert die Partei noch weit­ere Stim­men an die Konkur­renz. Die Aus­sicht­en der „Nation­aldemokrat­en“ als drit­ter Lan­desver­band in einem Land­tag Platz zu nehmen sehen kaum bess­er aus, wenn gle­ich die NPD in Bran­den­burg bess­er struk­tiert scheint als die DVU.

Die näch­sten Sta­tio­nen der DVU-Wahlkampf­tour wer­den Eber­swalde (29.August), Luck­en­walde (5.September), Wit­ten­berge (13.September) und am 20.September Pots­dam sein. Ob sie in diesen Städten Erfolg mit ihrer men­schen­feindlichen Pro­pa­gan­da haben wer­den, kann stark bezweifelt wer­den. Den­noch sollte die Partei, auch nach ihrem wahrschein­lichem Auss­chei­den aus dem Bran­den­burg­er Land­tag, weit­er­hin beobachtet wer­den.

Neben der DVU darf die NPD nicht aus dem Fokus der Betra­ch­tun­gen ger­at­en. Auch sie plant zu bei­den Wahlen im Sep­tem­ber in Bran­den­burg anzutreten. Außer einem bun­desweit­em „Info­s­tand-Aktion­stag“ zur Bun­destagswahl am 19. Sep­tem­ber und der Auf­stel­lung von Direk­tkan­di­dat­en zur Land­tagswahl, sind bis jet­zt keine weit­ere Aktiv­itäten der Partei in diese Rich­tung in der Region Ost­bran­den­burg zu erken­nen, ob gle­ich sie hier ihren stärk­sten Kreisver­band im Oder­land hat. Die näch­sten Wochen wer­den weit­ere Entwick­lun­gen zeigen. Die Recherchegruppe wird weit­er­hin wach­sam bleiben.

Quellen:

1 http://www.keine-stimme-den-nazis.org/index.php?option=com_content&task=view&id=1261&Itemid=34

2 http://pawel-bleib-zuhause.de/

3 http://npd-blog.info/2009/06/29/npd-und-dvu-streiten-nach-ende-des-pakts-lasst-uns-nicht-abwarten-bis-alles-in-die-hose-gefallen-ist/

 

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