DVU-Mann mit NPD-Vergangenheit fiel durch

Thi­lo Kabus nicht im Jugend­hil­feauss­chuss / Demokratis­che Parteien stimmten geschlossen gegen ihn

(ND, Bernd Bau­mann) Da die recht­sex­treme DVU den Sprung in den Land­tag schaffte, kann sie auch Vertreter in die Auss­chüsse entsenden. Dage­gen ist kaum ein Kraut gewach­sen. Die Abge­ord­neten der anderen Frak­tio­nen enthal­ten sich gewöhn­lich. So wer­den die DVU-Kan­di­dat­en dann nur mit den DVU-Stim­men, aber ohne Gegen­stimme gewählt. 

Nicht so gestern. Bei der Wahl der Mit­glieder des Lan­desju­gend­hil­feauss­chuss­es (LJHA) fiel ein­er der bei­den DVU-Kan­di­dat­en glatt durch. Gegen ihn stimmten sowohl die Koali­tions­frak­tio­nen SPD und CDU als auch die PDS-Oppo­si­tion. Abgelehnt wurde der als stel­lvertre­tendes LJHA-Mit­glied nominierte Thi­lo Kabus. Dieser ver­füge über eine lange NPD-Ver­gan­gen­heit, sagte der SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Basske. Damit sei Kabus für den vorge­se­henen sen­si­blen Bere­ich völ­lig ungeeignet. 

Bis 2003, fast 20 Jahre lang, war Kabus Mit­glied der neo­faschis­tis­chen NPD. Von Herb­st 1992 bis Okto­ber 1998 führte er den Lan­desver­band der Partei. 1998 kan­di­dierte er erfol­g­los für den Bun­destag. In den Jahren 1989 und 1990 agierte Kabus als Bun­desvor­sitzen­der der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion »Junge Nationale«. Inzwis­chen ist er Press­esprech­er der DVU-Frak­tion im Pots­damer Landtag.
Die Wahl der DVU-Abge­ord­neten Bir­git Fech­n­er als ordentlich­es Mit­glied im Jugend­hil­feauss­chuss stand am Don­ner­stag nicht zur Debat­te. Die SPD forderte eine Split­tung des DVU-Wahlvorschlags und damit eine sep­a­rate Abstim­mung über die bei­den Kan­di­dat­en. Fech­n­er wurde mit den sechs Stim­men der DVU gewählt, während sich die Abge­ord­neten aller anderen Frak­tio­nen wie bish­er üblich enthiel­ten. Damit entsch­ieden die Stim­men der Rechtsextremen. 

Nach diesem Ver­fahren wur­den Fech­n­er und Kabus bere­its 1999 in den Auss­chuss gewählt. Sie sollen an den LJHA-Sitzun­gen jedoch kaum teilgenom­men haben. Der Auss­chuss befasst sich mit allen Auf­gaben der Jugend­hil­fe. Ihm gehören 20 Mit­glieder an. Neun davon sollen in der Jugend­hil­fe erfahrene Frauen und Män­ner sein, die auf Vorschlag aller Frak­tio­nen vom Land­tag gewählt wer­den. Für jedes stimm­berechtigte Mit­glied muss außer­dem ein Stel­lvertreter bes­timmt wer­den. Die Amt­szeit des Auss­chuss­es entspricht der Wahlpe­ri­ode des Land­tags und befragt somit eben­falls fünf Jahre. 

SPD-Frak­tion­schef Baaske begrüßte die Ablehnung des DVU-Mannes. Alle Frak­tio­nen der demokratis­chen Parteien woll­ten keinen Recht­sradikalen im Auss­chuss und hät­ten deshalb ein klares Nein gesagt. Die DVU-Frak­tion will nach der Ablehnung von Kabus am kom­menden Dien­stag über einen neuen Kan­di­dat­en berat­en. Außer­dem lasse sich eine mögliche Klage vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht juris­tisch prüfen, hieß es.