26. November 2004 · Quelle: ND

Was wird, wenn die Armee weg ist?

(ND, 25.11., Bernd Bau­mann) Das Stan­dortkonzept für die Bun­deswehr– von Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) Anfang Novem­ber vorgestellt– erhitzt auch in Bran­den­burg die Gemüter. Immer­hin macht die Armee drei Stan­dorte ganz dicht, drei wer­den verklein­ert.

»Der Bund muss als Kom­pen­sa­tion für die betrof­fe­nen Stan­dorte ein Kon­ver­sion­spro­gramm aufle­gen«, ver­langte in der gestri­gen Land­tagssitzung der PDS-Abge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske lehnte das ab: »Die Kassen von Bund und Län­dern sind leer.«
Bis 2010 sollen die Gar­niso­nen Brandenburg/Havel, Oranien­burg und Neu­rup­pin die Fahne ein­rollen. Der Stan­dort Dober­lug-Kirch­hain schrumpft. 12200 Mil­itärs und Zivilbeschäftigte tun heute noch Dienst im Bun­des­land. Dere­inst sollen es nur noch 9700 sein. Damit ver­lieren die betrof­fe­nen Kom­munen Steuerzahler, ansäs­sige Fir­men Aufträge.

»Die PDS hat nichts an der Reduzierung der Bun­deswehrkaser­nen auszuset­zen«, betonte Gehrcke. Seine Partei fordere seit langem eine Verkleinerung des Heeres. »Doch die von der Schließung betrof­fe­nen Gemein­den dür­fen von der Poli­tik nicht allein gelassen wer­den.« Deshalb müsse der Bund dafür sor­gen, dass eine Nach­nutzung der Areale möglich wird. Abrüs­tung koste schließlich auch Geld.
»Die Kaser­nen­schließun­gen sind für die betrof­fe­nen Städte äußerst schmerzhaft«, räumte Baaske ein. »Doch die Bun­deswehr ist nicht für lokale Struk­tur­prob­leme ver­ant­wortlich.« Wo Stan­dorte dicht gemacht wer­den, sei es Sache der Kom­munen, Konzepte für eine Nach­nutzung zu schreiben. Diese kön­nten dann auch mit Unter­stützung von Land, Bund und EU umge­set­zt wer­den. »Die Verän­derung der poli­tis­chen Welt­lage erfordert auch ein entsprechende Umstruk­turierung der Armeen«, so der SPD-Frak­tion­schef.
Jede Struk­turverän­derung bringe auch Chan­cen mit sich, meinte der CDU-Wirtschaft­spoli­tik­er Detlef Kar­ney. Deshalb seien drin­gend Lösun­gen erforder­lich. Die Lan­desregierung müsse die betrof­fe­nen Kom­munen aktiv unter­stützen.
»Wo ein Stan­dort der Bun­deswehr geschlossen wird, kommt nicht automa­tisch ein Investor«, bekan­nte Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU). Er forderte ein abges­timmtes Vorge­hen aller Beteiligten. Damit soll­ten Bund, Land und Kom­munen bei der Ver­w­er­tung ehe­ma­liger Mil­itär­flächen an einem Strang ziehen. Das bere­its vorhan­dene Know-how bei der Kon­ver­sion in Bran­den­burg müsse weit­er genutzt wer­den.

Der Land­tag beschloss mit den Stim­men aller Frak­tio­nen einen Antrag von SPD und CDU, wonach die Schließung von Stan­dorten der Bun­deswehr mit ein­er aktiv­en Kon­ver­sion­spoli­tik begleit­et wer­den soll. Die Lan­desregierung wird damit aufge­fordert, sich gegenüber dem Bund für die Grün­dung ein­er gemein­samen Arbeits­gruppe einzuset­zen, um Unter­stützung­spro­gramme für die betrof­fe­nen Kom­munen zu erar­beit­en.

Gle­ichzeit­ig wird die Ein­rich­tung des geplanten Luft-Boden-Schieß­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de abgelehnt. »Das Gelände muss touris­tisch genutzt wer­den«, heißt es in dem Antrag. Um dieses Ziel umzuset­zen, bedürfe es geeigneter poli­tis­ch­er Mit­tel durch die Lan­desregierung.
Einen Antrag der PDS, der sich kaum unter­schied, schmetterten die Koali­tions­frak­tio­nen zuvor ab. Dass SPD und CDU Anträge der Sozial­is­ten ablehnen und dann ähn­liche eigene ein­brin­gen und beschließen, kommt im Bran­den­burg­er Land­tag häu­fig vor.

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