(ND, 25.11., Bernd Baumann) Das Standortkonzept für die Bundeswehr– von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) Anfang November vorgestellt– erhitzt auch in Brandenburg die Gemüter. Immerhin macht die Armee drei Standorte ganz dicht, drei werden verkleinert.
»Der Bund muss als Kompensation für die betroffenen Standorte ein Konversionsprogramm auflegen«, verlangte in der gestrigen Landtagssitzung der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke. SPD-Fraktionschef Günter Baaske lehnte das ab: »Die Kassen von Bund und Ländern sind leer.«
Bis 2010 sollen die Garnisonen Brandenburg/Havel, Oranienburg und Neuruppin die Fahne einrollen. Der Standort Doberlug-Kirchhain schrumpft. 12200 Militärs und Zivilbeschäftigte tun heute noch Dienst im Bundesland. Dereinst sollen es nur noch 9700 sein. Damit verlieren die betroffenen Kommunen Steuerzahler, ansässige Firmen Aufträge.
»Die PDS hat nichts an der Reduzierung der Bundeswehrkasernen auszusetzen«, betonte Gehrcke. Seine Partei fordere seit langem eine Verkleinerung des Heeres. »Doch die von der Schließung betroffenen Gemeinden dürfen von der Politik nicht allein gelassen werden.« Deshalb müsse der Bund dafür sorgen, dass eine Nachnutzung der Areale möglich wird. Abrüstung koste schließlich auch Geld.
»Die Kasernenschließungen sind für die betroffenen Städte äußerst schmerzhaft«, räumte Baaske ein. »Doch die Bundeswehr ist nicht für lokale Strukturprobleme verantwortlich.« Wo Standorte dicht gemacht werden, sei es Sache der Kommunen, Konzepte für eine Nachnutzung zu schreiben. Diese könnten dann auch mit Unterstützung von Land, Bund und EU umgesetzt werden. »Die Veränderung der politischen Weltlage erfordert auch ein entsprechende Umstrukturierung der Armeen«, so der SPD-Fraktionschef.
Jede Strukturveränderung bringe auch Chancen mit sich, meinte der CDU-Wirtschaftspolitiker Detlef Karney. Deshalb seien dringend Lösungen erforderlich. Die Landesregierung müsse die betroffenen Kommunen aktiv unterstützen.
»Wo ein Standort der Bundeswehr geschlossen wird, kommt nicht automatisch ein Investor«, bekannte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Er forderte ein abgestimmtes Vorgehen aller Beteiligten. Damit sollten Bund, Land und Kommunen bei der Verwertung ehemaliger Militärflächen an einem Strang ziehen. Das bereits vorhandene Know-how bei der Konversion in Brandenburg müsse weiter genutzt werden.
Der Landtag beschloss mit den Stimmen aller Fraktionen einen Antrag von SPD und CDU, wonach die Schließung von Standorten der Bundeswehr mit einer aktiven Konversionspolitik begleitet werden soll. Die Landesregierung wird damit aufgefordert, sich gegenüber dem Bund für die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einzusetzen, um Unterstützungsprogramme für die betroffenen Kommunen zu erarbeiten.
Gleichzeitig wird die Einrichtung des geplanten Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide abgelehnt. »Das Gelände muss touristisch genutzt werden«, heißt es in dem Antrag. Um dieses Ziel umzusetzen, bedürfe es geeigneter politischer Mittel durch die Landesregierung.
Einen Antrag der PDS, der sich kaum unterschied, schmetterten die Koalitionsfraktionen zuvor ab. Dass SPD und CDU Anträge der Sozialisten ablehnen und dann ähnliche eigene einbringen und beschließen, kommt im Brandenburger Landtag häufig vor.
