10. August 2005 · Quelle: LR, Tagesspiegel

DVU-NPD im Visier des Verfassungsschutzes

Der Lan­des-Ver­fas­sungss­chutz beobachtet eine zunehmend engere Allianz der bei­den recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD in Bran­den­burg. „Bei­de ver­suchen, die Strate­gie ein­er recht­en Volks­front in die Prax­is umzuset­zen“, sagte Win­friede Schreiber, Chefin der Behörde gestern gegenüber der RUNDSCHAU. Die Bran­den­burg­er Führungsspitze der DVU sei entsprechend der Lin­ie von Bun­de­schef Ger­hard Frey „klar auf Kooperationskurs“.

Zwar ist die Koop­er­a­tion der bei­den Parteien nicht neu, nach der bei der Bun­destagswahl nur die NPD, dafür die DVU allein bei diversen Land­tagswahlen antritt – und man sich wech­sel­seit­ig unter­stützt. Doch hat die Ver­fas­sungss­chützer dur­chaus über­rascht, dass der DVU-Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt jet­zt sog­ar Spitzenkan­di­dat der NPD bei der Bun­destagswahl wurde, nach­dem es zwis­chen bei­den Parteien in der Ver­gan­gen­heit dur­chaus Span­nun­gen und wech­sel­seit­ige Vor­be­halte gab.

Die NPD selb­st hat sich seit dem Erfolg bei der Sach­sen-Wahl nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes aber auch in Bran­den­burg wieder sta­bil­isiert und „frühere Mit­gliederver­luste“ aus­geglichen. Der Lan­desver­band zählt derzeit 130 Mit­glieder. Die NPD-Spitzenkan­di­datur des DVU-Lan­deschefs Schuldt zeuge dur­chaus, so Schreiber, von ein­er „neuen Qual­ität der Zusam­me­nar­beit“ von NPD und DVU in Brandenburg.

Es lässt nach Ein­schätzung der Ver­fas­sungss­chützer aber auch auf eine verän­derte Tak­tik der DVU schließen, die im Land 230 Mit­glieder zählt und bei der Land­tagswahl mit sechs Abge­ord­neten wieder ins Par­la­ment einge­zo­gen war. „Die DVU tritt durch die Allianz mit der NPD offen als recht­sex­trem­istis­che Partei auf, gren­zt sich nicht mehr von Neon­azis ab. Ein bürg­er­lich­es Etikett lässt sich nicht mehr aufrechter­hal­ten.“ Zwar gibt es nach Ein­schätzung der Behörde an der DVU-Basis auch „vere­inzelte Stim­men“, die das „nur zäh­neknirschend ertra­gen“ – offene Auseinan­der­set­zun­gen oder eine Oppo­si­tion zeich­nen sich aber nicht ab.
Keine Erken­nt­nisse hat der Ver­fas­sungss­chutz, ob die DVU nun auch im Land­tag wom­öglich einen mil­i­tant-pro­vokan­ten Kurs wie die NPD in Sach­sen ein­schlägt. Bis­lang hat­te der Bran­den­burg­er Ableger der vom Her­aus­ge­ber der Nation­alzeitung Ger­hard Frey finanzierten und ges­teuerten Partei sich im Land­tag vor allem als bürg­er­liche Recht­saußen-Partei zu präsen­tieren ver­sucht. Aggres­sive recht­sradikale Pro­voka­tio­nen und Tabubrüche blieben – anders als bei der NPD in Sach­sen – bis­lang aus.
Erste Anze­ichen, dass die Bran­den­burg­er DVU die Abgren­zung zu Neon­azis aufgibt, gab es schon zu Beginn des Jahres. Am 16. Jan­u­ar 2005 war die DVU-Lan­desspitze bei ein­er „Reichs­grün­dungs­feier“ der NPD in Bernau vertreten – zusam­men mit Skin­heads, Mit­gliedern brauner Kam­er­ad­schaften und NPD-Aktivisten. 


Ver­fas­sungss­chutz: DVU rückt näher an Neonazis

Behörde reg­istri­ert enge Koop­er­a­tion zwis­chen DVU und NPD / Parteien­bünd­nis öffnet sich braunen Kam­er­ad­schaften und Skinheads

(Thorsten Met­zn­er, Tagesspiegel) Pots­dam — Der Lan­des-Ver­fas­sungss­chutz beobachtet eine zunehmend engere Allianz der bei­den recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD in Bran­den­burg. „Bei­de ver­suchen, die Strate­gie ein­er recht­en Volks­front in die Prax­is umzuset­zen“, sagte Win­friede Schreiber, Chefin der Behörde, dem Tagesspiegel. Die bran­den­bur­gis­che DVU-Führung sei entsprechend der Lin­ie von Bun­de­schef Ger­hard Frey „klar auf Kooperationskurs“. 

Bere­its vor eini­gen Monat­en hat­ten die bei­den Parteien verabre­det, dass bei der Bun­destagswahl nur die NPD antritt, dafür nur die DVU bei diversen Land­tagswahlen, und dass man sich wech­sel­seit­ig unter­stützt. Doch hat die Ver­fas­sungss­chützer über­rascht, dass der DVU-Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt jet­zt sog­ar Spitzenkan­di­dat der NPD bei der Bun­destagswahl wurde, nach­dem es zwis­chen bei­den Parteien in der Ver­gan­gen­heit Span­nun­gen und wech­sel­seit­ige Vor­be­halte gab. Die NPD hat sich seit ihrem Erfolg bei der Sach­sen-Wahl nach Erken­nt­nis­sen des Ver­fas­sungss­chutzes in Bran­den­burg wieder sta­bil­isiert und „frühere Mit­gliederver­luste“ aus­geglichen. Der Lan­desver­band zählt derzeit 130 Mit­glieder. Die NPD-Spitzenkan­di­datur des DVU-Lan­deschefs Schuldt zeuge dur­chaus von ein­er „neuen Qual­ität der Zusam­me­nar­beit“ von NPD und DVU in Bran­den­burg, sagte Win­friede Schreiber. 

Es lässt nach Ein­schätzung der Ver­fas­sungss­chützer aber auch auf eine verän­derte Tak­tik der DVU schließen, die im Land 230 Mit­glieder zählt und bei der Land­tagswahl mit sechs Abge­ord­neten wieder ins Par­la­ment einge­zo­gen war. „Die DVU tritt durch die Allianz mit der NPD offen als recht­sex­trem­istis­che Partei auf, gren­zt sich nicht mehr von Neon­azis ab. Ein bürg­er­lich­es Etikett lässt sich nicht mehr aufrechterhalten.“ 

Zwar gibt es nach Ein­schätzung der Behörde an der DVU-Basis auch „vere­inzelte Stim­men“, die das „ nur zäh­neknirschend ertra­gen“ – offene Auseinan­der­set­zun­gen oder eine inner­parteiliche Oppo­si­tion zeich­nen sich aber nicht ab. Noch keine Erken­nt­nisse hat der Ver­fas­sungss­chutz, ob die DVU nun auch im Land­tag einen mil­i­tant-pro­vokan­ten Kurs wie die NPD in Sach­sen ein­schla­gen wird. Bis­lang hat­te der Bran­den­burg­er Ableger der vom Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey finanzierten und ges­teuerten Partei sich im Land­tag vor allem als bürg­er­liche Recht­saußen-Partei zu präsen­tieren ver­sucht. Aggres­sive recht­sradikale Pro­voka­tio­nen und Tabubrüche blieben – anders als bei der NPD in Sach­sen – bis­lang aus. 

Erste Anze­ichen, dass die Bran­den­burg­er DVU die Abgren­zung zu Neon­azis aufgibt, gab es bere­its zu Beginn des Jahres. Am 16. Jan­u­ar 2005 war die DVU-Lan­desspitze bei ein­er soge­nan­nten „Reichs­grün­dungs­feier“ der NPD in Bernau vertreten, zusam­men mit Skin­heads, Mit­gliedern brauner Kam­er­ad­schaften und NPD-Aktivisten.

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