24. Februar 2005 · Quelle: BM

DVU-Parteitag bestätigt Bündnis mit NPD

(BM, 14.2.) Lan­despartei begrüßt Bun­desvor­sitzen­den Frey in Rehfelde — Tre­f­fen von
Protesten begleitet 

Von Gudrun Mallwitz 

Rehfelde — Die recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hat am Woch­enende auf
ihrem Lan­desparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oder­land) den im Januar
geschlosse­nen “Deutsch­land­pakt” mit der NPD bestätigt. In der
Land­tags­frak­tion der DVU waren zuvor mehrere Abge­ord­nete deut­lich auf
Dis­tanz zum neuen Part­ner gegan­gen. So hat­te der DVU-Landtagsabgeordnete
Markus Non­ninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD wür­den “eher Leute
erschreck­en als überzeu­gen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile
ständig unter Kon­trolle hal­ten kann”. Eine gemein­same Liste von der NPD und
DVU bei der Bun­destagswahl sieht er kri­tisch. Der Vize-Frak­tion­schef Michael
Claus hat­te diese Pläne von Anfang an abgelehnt. 

Der nach Rehfelde angereiste Bun­desparte­ichef Ger­hard Frey kon­nte die
Lan­des-Partei aber offen­bar von “der starken Allianz des Wahlbünd­niss­es mit
der NPD” überzeu­gen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleit­et war,
hat­te die DVU ihre Mit­glieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht. 

Dem RBB-Fernse­hen sagte Frey am Rande des unter Auss­chluß der Öffentlichkeit
abge­hal­te­nen Parteitages, der Pakt sei bestätigt wor­den. Und wörtlich: “Es
ist ja kein Unter­schied zwis­chen den Grun­dauf­fas­sun­gen der NPD und uns.”
Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vor­stand. Sie bestätigte dabei den
Vor­sitzen­den Sig­mar-Peter Schuldt in seinem Amt. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausver­bot der NPD
im Land­tag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sach­sen im Parlamentsgebäude
hat­te kür­zlich für hefti­gen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweit­en Mal
im Land­tag, aktuell mit sechs Abgeordneten.

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