(BM, 14.2.) Landespartei begrüßt Bundesvorsitzenden Frey in Rehfelde — Treffen von
Protesten begleitet
Von Gudrun Mallwitz
Rehfelde — Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU) hat am Wochenende auf
ihrem Landesparteitag in Rehfelde (Märkisch-Oderland) den im Januar
geschlossenen “Deutschlandpakt” mit der NPD bestätigt. In der
Landtagsfraktion der DVU waren zuvor mehrere Abgeordnete deutlich auf
Distanz zum neuen Partner gegangen. So hatte der DVU-Landtagsabgeordnete
Markus Nonninger vor kurzem offen gesagt, Teile der NPD würden “eher Leute
erschrecken als überzeugen”. Er bezweifelt, “daß man bei ihr “alle Teile
ständig unter Kontrolle halten kann”. Eine gemeinsame Liste von der NPD und
DVU bei der Bundestagswahl sieht er kritisch. Der Vize-Fraktionschef Michael
Claus hatte diese Pläne von Anfang an abgelehnt.
Der nach Rehfelde angereiste Bundesparteichef Gerhard Frey konnte die
Landes-Partei aber offenbar von “der starken Allianz des Wahlbündnisses mit
der NPD” überzeugen. Zu dem Parteitag, der von Protesten begleitet war,
hatte die DVU ihre Mitglieder mit Bussen nach Rehfelde gebracht.
Dem RBB-Fernsehen sagte Frey am Rande des unter Ausschluß der Öffentlichkeit
abgehaltenen Parteitages, der Pakt sei bestätigt worden. Und wörtlich: “Es
ist ja kein Unterschied zwischen den Grundauffassungen der NPD und uns.”
Laut Frey wählte die DVU auch einen neuen Vorstand. Sie bestätigte dabei den
Vorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt in seinem Amt.
Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) prüft derzeit ein Hausverbot der NPD
im Landtag Der Besuch von NPD-Vertretern aus Sachsen im Parlamentsgebäude
hatte kürzlich für heftigen Protest gesorgt. Die DVU sitzt zum zweiten Mal
im Landtag, aktuell mit sechs Abgeordneten.
