24. Februar 2005 · Quelle: MAZ

Rechtsextremisten dürfen sich nicht breit machen”


PDS und linke Grup­pen protestierten in Rehfelde gegen den Parteitag der
DVU-Lan­desver­bände Bran­den­burg und Berlin

(Jens Rümm­ler, MAZ, 14.2.) Seit Stun­den pras­selt der Regen auf Rehfelde bei Straus­berg
(Märkisch-Oder­land). Nor­maler­weise kein Wet­ter für Ver­anstal­tun­gen im
Freien. Doch am ver­gan­genen Sam­stag mussten zwei Dutzend Polizis­ten die
Rehfelder Gast­stätte “Zur alten Linde” von mehreren Seit­en sich­ern. Die
recht­sex­treme Deutsche Volk­sunion (DVU) hielt hier ihren Parteitag der
Lan­desver­bände Bran­den­burg und Berlin ab. Punkt 10 Uhr trafen der
DVU-Bun­desvor­sitzende Ger­hard Frey und Liane Hes­sel­barth,
DVU-Frak­tion­schefin im Bran­den­burg­er Land­tag, ein. Knapp 100 Demon­stran­ten,
die meis­ten von der PDS und linken Grup­pen, empfin­gen die Parteispitze mit
einem Pfeifkonz­ert. Auf Protest­plakat­en hieß es “Nazis raus aus den Köpfen”
oder “Nazi­land ist abge­bran­nt”. Bis zulet­zt hat­ten Bürg­er­meis­ter Lutz
Schwarz (Bürg­erge­mein­schaft Rehfelde) und Ein­heimis­che ver­sucht, den
Gast­wirt zur Absage der Ver­anstal­tung in seinem Haus zu bewe­gen. “Da führte
kein Weg rein. Poli­tik inter­essiere ihn nicht. Er müsse sehen, wie er sein
Geld ver­di­ene, erk­lärte uns der Wirt”, gibt Thomas Friedel von der
PDS-Orts­gruppe Rehfelde die Gespräche wieder. Der DVU-Parteitag selb­st sei
“beina­he kon­spir­a­tiv” geplant wor­den. “Das Tre­f­fen wurde über­haupt erst
let­zte Woche bekan­nt”, empört sich PDS-Kreis­chef Ralf Overath angesichts der
“Heim­lichtuerei”. “Das was hier geschieht, nimmt die Bürg­er­schaft nicht hin.
Recht­sex­trem­is­ten dür­fen sich nicht bre­it machen”, fordert Hel­ga Bergahn,
PDS-Stadtverord­nete in Straus­berg. Es sei min­destens die dritte
DVU-Ver­anstal­tung in Rehfelde.

Kurz vor 11 Uhr fahren zwei Busse vor. Die Polizei muss die Straße sper­ren,
damit die schätzungsweise 200 Delegierten unge­hin­dert zum Gasthaus gelan­gen
kön­nen. Liane Hes­sel­barth schaut nur kurz aus dem Fen­ster. Die meis­ten
Delegierten tra­gen schwarze Anzüge oder dun­kle Anoraks. Jed­er Einzelne muss
sich ein­er stren­gen Kon­trolle unterziehen. Ausweis und Ein­ladung sind
vorzuweisen. “Der Parteitag find­et unter Auss­chluss der Öffentlichkeit
statt”, moniert Thomas Friedel. Es sind wed­er Ablauf noch einzelne
Tage­sor­d­nungspunk­te bekan­nt, Jour­nal­is­ten wur­den nicht ein­ge­laden. Die DVU
informierte lediglich knapp, dass Vor­standswahlen anstün­den und
Sieg­mar-Peter Schuldt erneut um den Chef­posten in der bran­den­bur­gis­chen DVU
kan­di­diere. Der 54-Jährige ist auch Par­la­men­tarisch­er Geschäfts­führer der
sech­sköp­fi­gen Frak­tion im Pots­damer Land­tag. Nach DVU-Angaben trat
Bun­de­schef Frey auf dem Parteitag als Haup­tred­ner auf.

Ein Delegiert­er schwenkt vor dem Ein­gang eine Deutsch­land­fahne. Andere
Parteitag­steil­nehmer winken zu den Demon­stran­ten hinüber — dazwis­chen eine
Polizeikette.

Keine 1000 Meter ent­fer­nt ver­anstal­tet die Grund­schule Rehfelde einen Tag
der offe­nen Tür für Schu­lan­fänger und deren Eltern. Einige Schulbe­such­er
schließen sich der Demon­stra­tion gegen die DVU an. “Es ist unfass­bar, dass
die Recht­en jet­zt schon hier bei uns so auftreten”, beklagt die Mut­ter eines
Schu­lan­fängers. Indes disku­tiert die PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ker­stin
Kaiser-Nicht mit eini­gen Demon­stran­ten. Man dürfe nicht gle­ichgültig
bleiben, sagt sie. Dies war auch auf die kurzfristig anber­aumte Sitzung der
Gemein­de­v­ertre­tung let­zte Woche gemünzt. Dem PDS-Vorschlag zu gemein­samen
Protes­tak­tio­nen schlossen sich dort nur zwei weit­ere Gemein­de­v­ertreter an.
CDU, FDP, SPD und Bürg­erge­mein­schaft lehn­ten unsere Vorschläge ab.
Ange­blich woll­ten sie keine zusät­zliche Öffentlichkeitswirkung für die DVU
oder linksradikale Gegen­demon­stra­tio­nen in Rehfelde provozieren”, so
PDS-Ortschef Friedel. “Abwarte­hal­tung” sei als Mit­tel im Kampf gegen
Recht­sradikale untauglich, meint er. Der Gemein­der­at will nun im Nach­hinein
eine öffentliche Erk­lärung abgeben.

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