24. Februar 2005 · Quelle: TAZ

Potsdam ändert seine Asylpraxis

(TAZ, 14.2.) Die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam hat auf Druck der Lan­desregierung ihre
Asyl­prax­is geän­dert. Bish­er sei an Asyl­be­wer­ber generell Bargeld ausgezahlt
wor­den, sagte Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) auf eine
par­la­men­tarische Anfrage. Diese Prax­is sei jedoch nicht recht­ens gewesen.
Die Stadt habe dies inzwis­chen insofern geän­dert, dass Bargeld jet­zt nur
noch nach ein­er Einzelfall­prü­fung gewährt werde, erläuterte die Ministerin.
Alle anderen Asyl­be­wer­ber erhiel­ten Sach­leis­tun­gen. Die vorgenommene
Kor­rek­tur sei im Rah­men des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes erfol­gt. Bereits
Anfang 2003 habe das Sozialmin­is­teri­um den Land­kreisen und kreisfreien
Städten per Rund­schreiben klare Vor­gaben für die Ein­hal­tung des Gesetzes
gemacht, so Ziegler. Danach habe die Ver­gabe von Sach­leis­tun­gen an
Asyl­be­wer­ber Vorrang.

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